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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Europäische Zentralbank hat bis heute nicht wirklich klargemacht, was der Nutzen für den Verbraucher ist, wofür wir den digitalen Euro eigentlich brauchen. Ich finde, bevor so ein Projekt tatsächlich angegangen wird, muss die Europäische Zentralbank diese zentrale Frage im Kern beantworten: Wofür braucht der Verbraucher … Deutschland, der Verbraucher in Europa tatsächlich einen digitalen Euro

  2. LO Lennard Oehl SPD

    Alles in allem soll der digitale Euro eine weitere europäische Zahlungsalternative darstellen, die einfach nutzbar ist und uns Europäer vor allem souveräner macht im internationalen Zahlungsverkehr. Deswegen muss über die Einführung des digitalen Euros auch auf europäischer Ebene demokratisch entschieden werden

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    entlang dessen, was wir hier miteinander im Deutschen Bundestag diskutiert haben, was ich hier vorstellen konnte, auch die Verständigung in Europa gefunden haben. Und wir haben auch gleichzeitig in einem Gespräch der Parteienfamilien – der Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei mit Tusk und Mitsotakis, der Liberalen … kann – aus genau diesen drei Parteienfamilien, ergänzt um andere, die sich da aufgerufen fühlen, zu unterstützen, wie zum Beispiel die Grünen im Europäischen Parlament, die das sicherlich auch in großem Umfang tun werden

  4. AK Anne König CDU/CSU

    können es – drittens – einfach nicht lassen, ständig europäische Vorgaben überzuerfüllen. Offenbar haben Sie überhaupt noch nicht verstanden, was der Zweck europäischer Rechtsetzung im Wirtschaftsbereich ist, nämlich dass die Unternehmen in ganz Europa nach den gleichen Vorgaben arbeiten und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen entstehen

  5. PK Philip Krämer Grüne

    möchte aber auch über die europäische Perspektive sprechen. Gerade um die bosnische Beitrittsperspektive glaubhaft zu unterfüttern, müssen neben den Problemen, die das Land innenpolitisch lösen muss, auch Schritte unternommen werden, um gute Vorbedingungen für den Beitritt zu schaffen. Eine breitere wirtschaftliche Integration Bosniens … europäischen Markt ist absolut notwendig, um den Wohlstand zu erhöhen und das europäische Projekt auch für die Menschen attraktiver zu gestalten. Der Schwerpunkt der jugoslawischen Rüstungsproduktion war aus geografischen Gründen in Bosnien-Herzegowina verortet. Die Industrie stellt Munitionskaliber her, die auch für die Ausrüstung

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz bedarf unser aller Aufmerksamkeit. Und es ist eine große Chance für Europa, mitzuhelfen, dass die schön formulierte Strategie, einen Ring stabiler Staaten um Europa zu haben, in die Praxis umgesetzt wird – in eine Praxis, die dazu führt, dass … Europäer uns stärker um diese Region kümmern und die Staaten, die in dieser Allianz mit China, Iran, Russland und Nordkorea sind, als Bedrohung begreifen

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Beispiel die europäische Perspektive und die gesellschaftliche Integration, die damit verbunden ist. Übrigens hängt die europäische Perspektive unmittelbar mit der deutschen Einheit zusammen und mit dem Glück, das wir Deutschen haben, dass wir wieder zusammengekommen sind. Ich sage es ganz klar: Europa ist für Deutschland

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Eines der zentralen Gebote europäischer Sicherheit ist auch die engere Zusammenarbeit Europas bei Rüstung und Verteidigung. Auch darum wird es gehen, wenn wir in Europa zusammenkommen. Deutschland investiert mehr; Deutschland liegt jetzt klar oberhalb des 2-Prozent-Ziels. Und gerade deshalb ist es wichtig, dass … etwa, wenn es um Fragen der Produktion geht, eine ganz zentrale Fragestellung für die Sicherheit und Zukunft der Verteidigung. Das stärkt den europäischen Pfeiler der NATO, und das ist das, worum es geht, auch wenn wir jetzt auf den künftigen NATO-Gipfel blicken

  9. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Kommission – darum wird es in Brüssel in dieser Woche ja auch gehen müssen – muss sich an den großen Herausforderungen ausrichten, vor denen Europa in den nächsten Jahren steht. Das sind vor allem die Verteidigungsfähigkeit Europas und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Dazu muss … jedes einzelne Land seinen eigenen Beitrag leisten. Selbstverständlich schaut Europa in diesen Wochen und Monaten ganz besonders auf uns, auf Deutschland

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, von keinem anderen Land in Europa geht gegenwärtig so viel Unsicherheit und so viel Unklarheit aus wie gegenwärtig von Deutschland, dem Land, das eigentlich der europäische Stabilitätsanker und das Land sein müsste, von dem zusammen mit anderen Führungsverantwortung für ganz Europa

  11. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag und Freitag ist wahrscheinlich der wichtigste Europäische Rat seit vielen Jahren. Es wird die Strategische Agenda für 2024 bis 2029 beschlossen werden. Weichenstellungen bis 2029 und damit politische Prioritäten für die Zukunft der Europäischen Union … wirken wird. Gerade weil sie aus dem Baltikum kommt, ist das ein ganz starkes Signal vor dem Hintergrund, dass derzeit Krieg in Europa herrscht, der von Russland ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  12. sage aber auch: Für die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird es keinen Freifahrtschein bei der Bestätigung durch das Europäische Parlament geben. Es waren – machen wir uns nichts vor – fünf mehr oder weniger verlorene Jahre voller Planwirtschaft und Bürokratie. Die Zustimmung … Europäischen Parlament, die für eine weitere Amtszeit von Frau von der Leyen notwendig ist, ist auch an inhaltliche Bedingungen geknüpft – ich glaube übrigens, nicht nur von der liberalen Fraktion. Ich würde mich freuen, wenn auch die EVP solche Bedingungen aufstellt

  13. Angesichts der Tatsache, dass in Europa Krieg herrscht, will ich sagen: Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist ja kein Anliegen einzelner Parteien, sondern sie entscheidet meiner Auffassung nach auch über Frieden und Freiheit in Europa. Unsere wirtschaftliche Stärke ist unmittelbar mit unserer geopolitischen Stärke verbunden, meine Damen … Herren. Der Kalte Krieg ist beendet, aber wir müssen wieder wirtschaftliche Überlegenheit erreichen, gerade vor dem Hintergrund eines russischen Aggressors in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. AP Achim Post SPD

    fasse zusammen: Es geht in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen um unser Europa, um ein freies und liberales Europa, um ein demokratisches und soziales Europa

  15. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    illegalen Migration braucht aber schlichtweg einen Stopp und ein Durchbrechen der Logik der kriminellen Schleuserbanden. Und das bedeutet, dass Schutz durch Europa eben auch Schutz außerhalb der europäischen Grenzen bedeuten kann. Unsere Nachbarländer machen es uns vor. Dänemark, Italien und Großbritannien bereiten Drittstaatenmodelle … Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, dafür Partnerländer in der Welt zu finden. Deutschland muss doch als der Hauptbetroffene der illegalen Migration auf europäischer Ebene Teil der Lösung für ein Drittstaatenmodell sein und nicht der Verhinderer eines Drittstaatenmodells

  16. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, die europäische Rechtsregelung sieht etwas anders aus als die von der Großen Koalition beschlossene. Sie behält die Sorgfaltspflichten bei. Es gibt ja zwei Bestandteile: die Sorgfaltspflichten – das ist im deutschen Gesetz so; das ist auch im europäischen Gesetz … Berichtspflichten. Das deutsche Gesetz setzt zusätzliche Berichtspflichten darauf. Das europäische Gesetz setzt keine zusätzlichen Berichtspflichten darauf, sagt aber, dass die bestehenden Berichtspflichten natürlich zu erfüllen sind

  17. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    nach ist das zentral. Man konnte in den Gesprächen mit den Botschaftern – es mögen ungefähr 15 gewesen sein – schon raushören, dass die europäischen Volkswirtschaften völlig unterschiedlich ausgerichtet sind. Einige sind mehr exportstark, andere weniger, einige haben Automobilindustrie, andere nicht. Aber alle haben trotz der Unterschiedlichkeit … darauf gesetzt, dass Europa geschlossen agiert, mit einer Stimme spricht und sich nicht spalten lässt. Und so ist es ja auch: Wenn die einen immer den kurzfristigen Vorteil für sich sehen, den wir dabei ohne Frage auch haben, und wenn Europa nicht geschlossen und einig

  18. weiteren Chance sagen. Das Turnier ist mehr als nur ein sportlicher Wettkampf. Es ist ein Symbol für Zusammenhalt, für Leidenschaft, für den europäischen Geist. Ein Event dieser Größenordnung bietet die Gelegenheit, im gesellschaftlichen Kontext enger zusammenzurücken. Denn wenn unsere Nationalmannschaft heute Abend aus den Katakomben … eines integrativen Patriotismus nutzen. Denn wir sind stolz auf unser Land, wir sind stolz auf unsere Mannschaft, und wir freuen uns, ganz Europa zu empfangen. Unsere Farben sind dabei Schwarz-Rot-Gold. Die Farbe der EM ist aber die schönste bunte Mischung, die ganz Europa

  19. BR Bernd Rützel SPD

    haben uns damals anhören müssen, dass es gar kein nationales Lieferkettengesetz braucht, weil es ein europäisches geben würde. Heimlich haben alle gedacht: Hoffentlich gibt es nie ein europäisches Lieferkettengesetz, dann gibt es auch kein nationales. – Es gab kein europäisches Gesetz. Dann haben wir gesagt

  20. Danach wiederum hat es nicht lange gedauert, bis der zuständige CDU-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, verkündet hat, dass die europäische Richtlinie viel besser sei als das deutsche Gesetz, was wiederum den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bewogen hat, festzustellen, das eine, das deutsche Gesetz, müsse … ausgesetzt und das andere, das europäische Gesetz, ganz gestoppt werden. Ja, was denn