Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
muss aber ganz klar sagen: Wir machen das hier auf Bundesebene. Ebenso wichtig ist, dass das in den Ländern und auf europäischer Ebene umgesetzt wird und dass dies stetig passiert. Wir merken ja, dass Bürokratie nicht nur auf Festen oder in Bürgergesprächen ein Stimmungskiller … sondern auch real das Wirtschaftswachstum behindert. Das hat jüngst auch die Europäische Union festgestellt. Von daher sind unsere Erwartungen groß, dass hier auch auf europäischer Ebene etwas geändert wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
perfekte Überleitung zu dem Kommentar, den gerade erst die Kollegin Damerow eingebracht hat, nämlich dass wir gleiche Standards überall in Europa haben wollen. Sie müssen doch zugeben, dass es ein bisschen peinlich ist, die EU-Kommissionspräsidentin zu stellen und zu sagen: Wir wollen höhere Tierschutzstandards … ganz Europa. – Die Menschen in Europa fordern schon jahrelang und mit vielen Petitionen höhere Tierschutzstandards. Sie haben nichts umgesetzt. Ganz viel angekündigt wurde von der letzten Kommission, aber umgesetzt – null
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
noch ein riesiges Problem steht akut vor unserer Haustür: Die bestehenden Gasspeicher werden für den zukünftigen europäischen Wasserstoffbedarf bei Weitem nicht ausreichen. Nicht nur eignen sich einige gar nicht für die Umstellung auf Wasserstoff, sondern auch die gespeicherte Energiemenge wird geringer. Nur für den wahrscheinlichen … Pfad der Energiewende werden circa 70 TWh an Speichern notwendig. Nicht einmal die Hälfte davon können umgerüstete Gasspeicher decken. Schaut man nach Europa, so werden mindestens 300 TWh an Wasserstoffspeichern notwendig. Doch für diese Speicher kommen nur wenige Geologien in Europa in Betracht, die meisten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
schaut man nun auf die Kosten, so braucht es rund 750 Millionen Euro, um eine TWh Speicherkapazität aufzubauen. Das wird eine europäische Mammutaufgabe: Rund 225 Milliarden Euro würden die notwendigen europäischen Speicher kosten. Gern wollen wir unsere geologischen Möglichkeiten dafür in den Dienst stellen. Doch … darf nicht wieder passieren, dass europäische Partner unsere Speicher in der Krise wie selbstverständlich mitnutzen, aber die Beteiligung an den Kosten im Vorfeld nicht klar geregelt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
diesem Gesetz leisten wir einen Beitrag zu europäischer Solidarität, zur Erreichung der europäischen Klimaziele und zur Transformation des Energiesektors. Es ist entscheidend, dass wir unsere Energieversorgung nicht nur sicher, sondern auch nachhaltig gestalten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – für eine sichere, nachhaltige … wettbewerbsfähige Energiezukunft ohne russisches Diktatorengas in Europa
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wünsche mir auch, dass wir die vielen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland und unserer Nachbarn in Europa ernst nehmen. Die zentrale Idee Europas ist nicht die Abschottung, nicht das Gegeneinander von Nationen, nicht jeder gegen jeden, sondern das Fallen der Schlagbäume, offene … Binnengrenzen in einem vereinten Europa. Das ist ein zentrales Friedensversprechen in Europa, und das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen
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Wort zu Europa, weil das hier angesprochen worden ist. Ich will das sehr klar sagen: Jetzt und in Zukunft werde ich alles tun, um zu vermeiden, dass sich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hineinbegibt. Das war eine Ausnahme. Die Ausnahme … Verträgen gedeckt. Aber das, was Herr Draghi gestern vorgeschlagen hat, ist nicht gedeckt von den gegenwärtigen Bestimmungen der europäischen Verträge
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sein. Wir stellen 10 Millionen Euro zur Verfügung, um dort, mitten im schönen Sachsen, vielfältige internationale Begegnungen zu ermöglichen, Festivals, Ausstellungen, damit Europa zusammenwächst und stärker wird. Sie treiben Europa auseinander. Wir führen Europa zusammen
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
bedeutet, stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren. Wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten. Wir müssen den europäischen und globalen Kontext sehen. Wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa … sind eingebunden in die geoökonomische Situation, und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
haben unlängst – auch auf Betreiben Deutschlands – die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet, zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel, Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren. Uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen Nettoprimärausgabepfad erreicht, und er entspricht in etwa der Finanzplanung … Schuldenbremse. Also, all die vielen Schulden, von denen manche träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben, die wären nach meiner festen Überzeugung mit europäischem Recht nicht vereinbar, selbst wenn man mich wegbeamen würde
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Welche Wirkung aber hätte es, wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde? Es wäre eine Einladung an alle anderen, ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten. Wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen, dann … muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen, sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Demokratie im Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
unseren Binnenmarkt und die Sicherung unseres erarbeiteten Wohlstandes. Es geht aber ganz wesentlich auch darum, den Frieden in Europa zu bewahren. Und es geht darum, uns zukunftsfähig zu machen. Lange haben wir geglaubt, dass es in Europa keinen konventionellen Krieg mit Hundertausenden Toten mehr geben … kann. Jetzt wissen wir, dass dies eine Fehleinschätzung war. Und wir müssen uns fragen, wie wir den Frieden in ganz Europa sichern können. Unsere Antwort darauf kann nur eine sein: Wir müssen das Friedensprojekt EU um die Länder erweitern, die teils schon sehr lange
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, die gerade einmal vor knapp einem Monat stattgefunden hat, sowie die seitdem laufenden Gespräche zu politischen Koalitionen auf europäischer Ebene dürften allseits die Sensibilität für Europa und die damit verbundenen Errungenschaften gesteigert haben. Zwar ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Uneingeschränkt richtig und grundlegend ist, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, und es ist wichtig, das den Menschen auch immer wieder zu verdeutlichen. Das allein reicht aber offenbar als Erzählung nicht mehr aus, um alle Menschen – bei verschiedensten Ansichten im Einzelnen – in der Summe … aber geschlossen hinter einer proeuropäischen Position zu versammeln. Geschlossenheit jedoch ist es, was wir in Europa und der Europäischen Union jetzt mehr denn je brauchen, um die aktuellen Herausforderungen und die bevorstehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
schwächen. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Wir haben nicht nur mit Finnland und Schweden zwei starke Alliierte dazugewonnen, sondern wir haben Europa insgesamt stärker gemacht: über eine gemeinsame europäische Rüstung sowie die European Sky Shield Initiative und indem wir unsere Partner im Baltikum … zurückgewinnen, Vertrauen, das wir durch die Russlandpolitik der Vorjahre verloren hatten, Vertrauen, das wir jetzt durch die Zeitenwende und unsere Investitionen in Europa und die NATO wieder verstärken. Das dürfen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – gerade auch in den Haushaltsdebatten –, nicht verspielen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert … Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben. Und dass sich diese neue dritte Gruppe den Namen „Patrioten für Europa“ gibt, ist Zynismus
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Mitglieder der NATO haben wir die Pflicht, dieses Engagement weiter voranzutreiben. Wir brauchen vor allem mehr Europa, wir brauchen ein starkes Europa in der NATO. Europa kann das; Deutschland kann
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ihnen auch nicht um Verständigung. Herr Tusk hat sehr schön in der Pressekonferenz ausgeführt, worum es geht: „Es ging hier um eine europäische gemeinsame Politik für die Zukunft der Ukraine, um zugunsten dieser Zukunft gemeinsam zu agieren, um die Zukunft der Europäischen Union aufzubauen … genau. Es geht um die Europäische Union. Es geht um Russland. Und es geht um die Zivilgesellschaft, der Sie jetzt ein deutsch-polnisches Parlament der Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil die mal gegen Ihren Willen entscheiden, muss
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Diese Entwicklung sollte uns auch als Motivation dienen, selbst mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen. Seien wir ehrlich: Der Europawahlkampf all unserer Parteien war stark auf nationale Antworten gemünzt. Seien wir ehrlich: Wie oft geht es hier im Haus bei Debatten zum Europäischen … nationale Themen? Es ist manchmal vielleicht vergleichsweise einfach, innenpolitisch zu punkten, manchmal vergleichsweise schwierig, komplexe europäische Fragestellungen und Entscheidungsprozesse zu diskutieren, bei denen es oft ja noch keine fertigen Antworten entlang parteipolitischer Linien gibt. Für mich macht das auch ein Stück weit den Reiz