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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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919
Sprecher:innen
370
Sitzungen
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  1. Bundestag 20/137 16.11.2023
    CK Chantal Kopf Grüne

    Eine starke Demokratie lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft. Das gilt auch für die europäische Demokratie! Zivilgesellschaftliche Akteure wie zum Beispiel Vereine bereichern unser gesellschaftliches, politisches und kulturelles Zusammenleben, in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene

  2. Bundestag 20/137 16.11.2023
    CK Chantal Kopf Grüne

    europäisches Vereinsrecht ist dringend notwendig, um die Zivilgesellschaft europaweit zu unterstützen. Wir sehen, dass Nichtregierungsorganisationen und Vereine in anderen Mitgliedstaaten unter Druck geraten. Antiliberale Regierungen versuchen, die lebendige Zivilgesellschaft gezielt zu schwächen. Das Gesetz zur Diskreditierung ausländisch finanzierter Vereine in Ungarn, welches zu einem Artikel … Beispiel. Um Vereine auch dort zu stärken, wo Freiräume für die Zivilgesellschaft systematisch eingeschränkt werden, brauchen wir das europäische Vereinsrecht, das wir als Ampelkoalition unterstützen

  3. Warum haben wir sie aber nicht einfach von Anfang an über den Jahreswechsel 2023 hinaus beschlossen? Wir bewegen uns im europäischen Rechtsrahmen. Die Preisbremsen sind Eingriffe in den Markt, das ist unstrittig. Aber solche Eingriffe waren uns nur aufgrund des europäischen Krisenrahmens möglich

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sind ständig beratend für die Ukraine tätig und unterstützen es auch, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Ukraine möglichst schnell möglichst viele der Kriterien erfüllen kann, die für einen Beitritt unverzichtbar sind. Denn das ist ja von uns allen immer … Merit-based erfolgen. Er kann nicht wegen irgendeiner geopolitischen Einschätzung stattfinden, sondern es muss so sein, dass man alle Voraussetzungen, den ganzen europäischen Acquis, erfüllt. Dabei wollen wir natürlich gerne unterstützen und hilfreich sein; wir sind es auch. Das gilt übrigens auch für den Wiederaufbau

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    irreguläre Migranten nach Deutschland kommen, reduzieren wollen. Wir haben uns auf sehr weitreichende Maßnahmen verständigt: zum Beispiel den Außengrenzschutz der Europäischen Union, zum Beispiel eine europäische Asylrechtsreform mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus. Wir haben die Unterstützung der Länder bekommen für die Entscheidung der Bundesregierung, dass

  6. Einer der großen Mehrwerte, den insbesondere unsere europäische Gemeinschaft dabei bietet, ist ebendiese grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserem europäischen Werteraum. Indem wir in dem vorliegenden Antrag darauf abzielen, diese Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Forschungsdateninfrastruktur zu stärken, gehen wir aus meiner Sicht genau den richtigen

  7. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Ziel der Richtlinie ist klar: die Dekarbonisierung bis 2050. Aber das würde 35 Millionen Gebäude in Europa betreffen. Deutschland – das hat die KfW ausgerechnet – würde dies für den Umbau der Gebäude 254 Milliarden Euro kosten. Jetzt müssen wir einen Weg finden, wie wir das schaffen … momentan im Trilogverfahren diskutiert werden. Gott sei Dank ist die Einführung der Mindesteffizienzstandards, der Sanierungszwang, vom Tisch. Dennoch wir haben in Europa Mindesteffizienzstandards, die nicht vergleichbar sind, weil sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind

  8. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Meine Damen und Herren, die europäische Gebäuderichtlinie – kurz: EPBD – sieht vor, erstens, überall in Europa die Sanierungsraten zu erhöhen, zweitens, Neubauten weitestgehend emissionsfrei zu gestalten und drittens, verbindliche Sanierungsziele für die energetisch schlechtesten Gebäude zu verankern. Mit all dem schaffen wir Bezahlbarkeit, insbesondere für

  9. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Europäische Gerichtshof hat längst entschieden, dass die Zuständigkeit für dieses Thema nicht beim deutschen Parlament liegt, sondern auf europäischer Ebene. Wir können im Moment die Netzentgelte, die Netzentgeltregulierung nicht mehr beeinflussen. Im Moment gibt es ein Vakuum. Niemand in Deutschland kann das. Deswegen

  10. Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt … heißt es da. Deshalb übernehmen wir mit diesem Gesetz Verantwortung: Verantwortung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, Verantwortung gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

  11. Auch auf EU-Ebene wird das Tempo der Energiewende weiter angezogen. Das Europäische Parlament hat im September die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie – RED III und RED IV – beschlossen. Damit wird der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. Zudem … nachgeordnete Unterquoten für einzelne Bereiche. Ich freue mich schon auf die Diskussion über die nationale Umsetzung dieser Richtlinie. Fest steht: Die europäische Quotensystematik wird ausgebaut

  12. MT Markus Töns SPD

    auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende … Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht

  13. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Ihrem Hinweis auf die Rolle von Frau von der Leyen und der Bundesregierung in Europa: Um es mal klar zu sagen: Deutschland ist einer der Mitgliedstaaten und ein ganz wichtiges Land. Wenn der Kanzler nicht den Anspruch hat, in Europa führend und maßgeblich zu sein

  14. Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union. Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse

  15. JT Jürgen Trittin Grüne

    muss dann allerdings – da bin ich sehr deutlich – zu dem Ergebnis kommen, dass das, was jetzt mit Australien passiert ist, nicht im europäischen und nicht im deutschen Interesse ist. In einer Situation, in der der globale Wettbewerb über Technologien wie Digitalisierung, über Investitionen … Rindfleisch einigen kann, ist strategisch und wirtschaftspolitisch falsch. Da hätte ich mir gewünscht, dass Frau Klöckner gesagt hätte: Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihre Haltung an dieser Stelle aufzugeben; es ist nicht im deutschen Interesse, dass versucht wird, die Agrarwirtschaft auf diese Weise

  16. Verhandlungen 2012 abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch gegeben. Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen … Israel zu erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre sicherlich gut und ein politisches und auch ein wirtschaftliches Signal, mit der israelischen Regierung in einen Austausch zu kommen. Wir wissen: Israel ist ein Standort gerade für Hochtechnologie

  17. PM Parsa Marvi SPD

    umsetzt. Das tun wir heute mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag, und das tun gerade auch viele weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind uns sicher, dass dieser Weg weltweit immer mehr Nachahmung finden wird. Der heutige Beschluss ist nach Jahren des Kampfes ein großer … Erfolg für unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, für die Bundesregierung – die in Europa teilweise auf Widerstände gestoßen ist – und vor allem ein Erfolg für die Eindämmung von Steuerflucht und Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die die öffentlichen Haushalte jährlich um Hunderte Milliarden Euro schädigen. Gut, dass dagegen

  18. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    wollen aber auch, dass diese Technologien in Europa hergestellt werden, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir gesehen, wozu es führt – Thema „Russland, Erdgas“ –, wenn wir abhängig sind. Momentan sind wir bei einigen Schlüsseltechnologien der Energiewende abhängig, beispielsweise von China im PV-Bereich. Zweitens … natürlich eine Chance für unsere Industrie und für unsere Arbeitsplätze. Deswegen ist es ganz wichtig, dass möglichst viele dieser Produkte tatsächlich in Europa hergestellt werden

  19. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    auch die Europäische Union erkannt. Sie hat gesagt, 40 Prozent dieser Produkte sollten in Europa hergestellt werden, und industriepolitisch etwas auf den Weg gebracht. Was mich daran begeistert, ist, dass es nicht zuerst das Geld war, sondern dass sie gesagt haben: Wir müssen die Rahmenbedingungen

  20. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    richtig, richtig gut. Deswegen ist es auch gut, dass das jetzt im Industrieausschuss des Europäischen Parlamentes verabschiedet worden ist und in den nächsten zwei Wochen ins Plenum des Europäischen Parlamentes geht. Das hätte eigentlich viel schneller gehen müssen, aber okay. Jetzt kommen