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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. LA Luise Amtsberg Grüne

    General Haftar wirft wirklich die Frage auf, ob das Ziel, Frieden in Libyen zu fördern, überhaupt noch auf der Agenda der Europäischen Union steht

  2. LA Luise Amtsberg Grüne

    sehen also in dem Wirken der Europäischen Union und auch in unserem Mandat eine Begünstigung der Destabilisierung dieses Landes, obwohl Irini eigentlich mal dafür geschaffen wurde, Frieden zu sichern, Stabilität herzustellen. Das ist unser Problem mit diesem Mandat. Da machen wir nicht Cherry Picking oder

  3. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Diese Mission ist aber im Sinne Europas und Deutschlands. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union aus dem Kreis der insgesamt 23 Länder verabschieden würden, die die Mission unterstützen. Ich halte es für richtig, dass

  4. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Vielen Dank, Frau Abgeordnete, liebe Frau Ortleb. – Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland vertragstreu, wenn es um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union geht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorbereitet, der diese Richtlinie bürokratiearm umsetzt

  5. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Deutschland jetzt bei 16 Prozent und sind damit immer noch im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Umsetzung zu einer weiteren Verringerung beitragen könnte, wenn sie denn bürokratiearm erfolgt

  6. Milliarden in einen der korruptesten Staaten der Erde, in die Ukraine, pumpen. Wir würden nicht zig Milliarden für die marode Europäische Union rausschmeißen, nicht zig Milliarden an Bürgergeld und Kindergeld ins Ausland überweisen

  7. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro

  8. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    eben nur die halbe Geschichte. Entscheidend ist doch, was die Menschen in Deutschland dafür bekommen. Richtig ist: Wir profitieren von der Europäischen Union. Wir bekommen Frieden, Freiheit und Sicherheit, aber eben auch ganz handfeste Vorteile für die Menschen und Unternehmen in Deutschland

  9. MT Markus Töns SPD

    sozusagen das Grundgesetz der Europäischen Union, ihrer Souveränität

  10. MT Markus Töns SPD

    hier Nebelkerzen verbrennen, ist es seit vielen Jahrzehnten ein gängiges Mittel, dass die Länder, die Zolleinnahmen erzielen, sich diese mit der Europäischen Union teilen. Das ist eine Einnahmequelle auch auf deutscher Seite, nämlich da, wo wir Häfen und Flughäfen haben. Und das wissen Sie auch

  11. MT Markus Töns SPD

    widersprechen sich übrigens in Ihren Anträgen dazu. Sie sagen ja, die Kohäsionsmittel in dem neuen Haushalt der Europäischen Union sollen frei sein von CO2-Auflagen, Green-Deal-Auflagen sollen geschreddert werden, Gleichstellungsauflagen sollen geschreddert werden, Migrationsauflagen sollen geschreddert werden, sachfremde Konditionalitäten, insbesondere das Multi-Level

  12. LP Lisa Paus Grüne

    nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen möchte, dann könnte er doch zumindest Frankreich dabei unterstützen, dass es neue Eigenmittel für die Europäische Union gibt

  13. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    sind nicht die Patrioten, als die Sie sich gerne darstellen. Sie schaden Deutschland, Sie schaden unseren Interessen, wenn Sie die Europäische Union schwächen

  14. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    ganz klar zu sagen: Deutschlands Stimme in der Welt ist deutlich stärker als Mitglied in einer starken Europäischen Union

  15. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Deutschland wird sich in Antalya als Teil der Europäischen Union engagiert einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema

  16. wissen es doch besser! Ihre Forderungen gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit der Europäischen Union und auch die Sicherheit der Ukraine

  17. KD Katharina Dröge Grüne

    insbesondere seine Außenpolitik kann in den nächsten Jahren noch erratischer und gefährlicher werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Europäische Union weiterhin auf unsere Souveränität und auf unsere eigene Sicherheit setzen

  18. Gewalt verschiebt, Menschen tötet und anderen Ländern ihre souveränen Entscheidungen absprechen will, unmittelbar an weiteren Grenzen der NATO sowie der Europäischen Union, werte Kolleginnen und Kollegen

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    sich dafür bedankt, dass Deutschland auf der Seite des Strafgerichtshofs steht. Er hat sich auch dafür bedankt, dass wichtige Außenminister der Europäischen Union sehr schnell versucht haben, im Sinne einer Taskforce konkrete Mittel zu finden

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bündnissen, in denen wir sind, tun wir es. Die Europäische Union ist, wie ich finde, außen- und sicherheitspolitisch stärker geworden. Die Sanktionen, die wir in der Lage sind, gemeinsam gegen Russland zu verhängen, sind dafür ein gutes Beispiel. Das zweite große Bündnis