Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie an widerlichen Vertreibungsfantasien haben, diese Ideen, die Sie zur Zerstörung der Europäischen Union haben, wird es nicht geben
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
auch falsch, Herr Kollege Buschmann, dass Sie in diesem Zusammenhang auf die Europäische Union und deren Präsidentin Ursula von der Leyen verweisen
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oder 20 Milliarden Euro für die Europäische Union
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Unser Land hat wie kein anderes profitiert von der Europäischen Union und der Zusammenarbeit dort
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Lassen Sie sich nicht erzählen, sie hätten Rezepte, Lösungen und Ideen für die Zukunft. Ein Ausstieg aus der Europäischen Union, ein Ausstieg aus dem Euro würde Verarmung und eine Deindustrialisierung
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bewusst an: Am traurigsten stimmt mich, dass der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union spekuliert. Ich weiß, dass er es anders meint. Aber warum geht nicht ein starkes Zeichen von Ihnen aus, dass eine EU-Mitgliedschaft
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Reserve halten und einen Abnutzungskrieg führen – gegen das Existenzrecht Israels, gegen das Existenzrecht der Ukraine und gegen den Zusammenhalt der Europäischen Union
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Ihnen für Ihre klaren Worte sehr dankbar. Es ist aber wichtig, dass wir im Bundestag deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist keine Frage von „könnte“ oder „vielleicht“ oder mit Blick auf die Ukraine die Frage einer sehr schwierigen bürokratischen Regelung
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
viel erzählen, wie toll das alles ist. Aber bei jeder Gelegenheit werden ja irgendwelche Rankings herangezogen. Es gibt von der Europäischen Union den Digitalisierungsindex DESI. Da ist Deutschland mittlerweile auf Platz 4 geklettert. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen: Deutschland ist beim Breitbandausbau
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
Beispiel hat die Europäische Union im März des letzten Jahres beschlossen, innerhalb eines Jahres 1 Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Bislang sind nicht 1 Million, sondern etwas über 300 000 Schuss geliefert worden. Auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle versagt
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Frau Präsidentin! Damen und Herren! Die Eigenmittel für die Europäische Union sind ein weiteres Leck im deutschen Steuersäckel und ein weiterer Einfüllstutzen für die EU, was auch immer sie damit betreibt. Es ist ein großer Widerspruch, wenn man mit der Einrichtung einer neuen Eigenmittelkategorie namens
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muss man vielleicht auch mal sagen: Es sind 1 070 Milliarden Euro in sieben Jahren, die die Europäische Union in ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen zur Verfügung hat; jährlich sind das übrigens 155 Milliarden Euro. Zum Vergleich
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Europäische Union nicht ganz verstanden
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bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit 2018 praktisch in jedem Haushaltsjahr immer konsequent sämtliche Mittel, die von der Europäischen Union nach Deutschland überwiesen werden, zwar streichen wollen, sie dann aber im gleichen Atemzug eins zu eins wieder in den nationalen Haushalt einstellen wollen
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mache ich sehr gerne. – Zunächst einmal sind wir als Bundesrepublik Deutschland die großen Profiteure der Europäischen Union
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Debatte hin. Dazu gehört auch die Diskussion über die nachhaltige Finanzierung. Dieser Diskussion stellen wir uns gerade als Koalition; denn die Europäische Union steht vor einer zentralen Belastungsprobe, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Dieser Vorschlag, den Sie hier machen – Chaos zu stiften und die Europäische Union handlungsunfähig zu machen –, ist gegen die Interessen der Menschen in diesem Land – nach 75 Jahren Frieden und einer erfolgreichen EU, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag ist daher abzulehnen
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Europäische Union sichert Freiheit, sie sichert Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand. Wir müssen sie an den richtigen Stellen stärken und nicht schwächen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Abschließend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn einem die Zukunft dieses Landes und eine demokratische, freiheitliche, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Europäische Union wichtig ist, dann muss man diesen Antrag nicht nur ablehnen, sondern man muss diese Politik, die zum Chaos und zur Abschaffung der EU führt