Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Meine Damen und Herren, wir brauchen dieses gemeinsame agile Bündnis. Machen wir das Weimarer Dreieck zum Triumphwagen der Europäischen Union, mit dem wir gemeinsam den Imperialisten dieser Welt die Stirn bieten und klar an der Seite unserer Verbündeten stehen. Ja, wir stehen an der Seite
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
dass sie die etwas weniger wichtigen Partner sind. Und das sind sie ausdrücklich nicht. Sie sind integraler und maßgeblicher Bestandteil der Europäischen Union. Die große Chance des Weimarer Dreiecks besteht darin, sicherzustellen, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich auf Augenhöhe gestalten und bereit
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Herausforderungen. Ich möchte beispielhaft Putins mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine und auch die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nennen. Gerade weil uns zurzeit vieles Sorgen macht, dürfen und sollen wir den Blick auch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon beispielsweise, zu Gaza, zu Libyen kann sich als ein Nachteil erweisen. Es wäre von strategischem Vorteil, wenn die Mission der Europäischen Union Irini, also die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Küstengewässern von Libyen, mit der Operation Sea Guardian zusammengeführt werden könnte, um einen integrierten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dafür eintreten, dass die Sicherheit der NATO-Südflanke und damit auch die Sicherheit des Bündnisses, aber auch die Sicherheit der Europäischen Union gemeinsam gedacht werden, weil wir nur mit einem stabilen und sicheren Schutz des Mittelmeeres, mit dem Schutz der Handelswege, aber mehr noch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Drittens. Unser Engagement mit Sea Guardian sichert die internationale Kooperation im Mittelmeerraum
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Vergleich bei befristeten Arbeitsverhältnissen wirklich deutlich im Mittelfeld liegen und die Niederlande zum Beispiel mit 18 Prozent absoluter Spitzenreiter in der Europäischen Union sind, gefolgt von Spanien mit 16 Prozent – darauf folgen Italien und Portugal mit 14 Prozent –, dann wird, glaube ich, klar, dass
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Emittenten von Stablecoins müssen unter anderem ein Mindestniveau an Liquidität vorhalten und ihren Sitz in der Europäischen Union haben
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Stichwort „Ukraine“. Die Bundesregierung ist mit der klaren Position in die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen gegangen, dass zunächst alle Möglichkeiten der Europäischen Union selbst zu nutzen sind
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Herr Kollege Coße, ich sage „endlich“, weil dieser wichtigste Seeweg für die Europäische Union bisher – und das ist kein Ruhmesblatt für uns – von Nicht-EU-Staaten verteidigt wird, von den Vereinigten Staaten von Amerika und von Großbritannien
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Marine aus meiner Sicht auch diskutabel unter Artikel 87a des Grundgesetzes, dann dürfen wir im Zweifel nicht immer auf die Europäische Union warten, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
britische Kräfte schnell – auch im Sinne von Prosperity Guardian – vor Ort waren, um die Gefahr einzudämmen. Es ist gut, dass die Europäische Union einen eigenen Beitrag leistet. Es ist gut, dass Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ dort einen Beitrag leistet. Es ist wichtig, dass dieser
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Europäische Union hat ein eigenes geoökonomisches Interesse. Wir als CDU/CSU unterstützen dieses Mandat, weil wir eigene Interessen zu wahren haben, aber auch weil wir unseren solidarischen Beitrag zur Eindämmung dieser Gefahr leisten wollen, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Herkunftsländer, Drittstatten und auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen dazu angehalten werden, zu kooperieren und ihrer Verpflichtung nachzukommen, eigene Staatsangehörige oder rechtlich in ihrer Zuständigkeit befindliche Personen zurückzunehmen. Denn wenn das nicht funktioniert, werden Verbesserungen nicht möglich sein, können Rückführungen nicht stattfinden. Insofern bleibt genug
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Green Deal ist die Europäische Union angetreten, den Wandel hin zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden, aber auch nachhaltigen Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Ich sage hier auch im Lichte der aktuellen Proteste: Der Weg ist richtig, aber ob das Ziel noch richtig bestimmt
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Schluss noch hinweisen will. Thema „4-Prozent-Flächenstilllegung“. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, das aufzugreifen, was die Europäische Union uns vorgegeben hat. Aus meiner Sicht hat die EU hier zu spät gehandelt. Aber sie hat gehandelt, und wir sollten jetzt gemeinsam mit den Bundesländern hier
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Windturbinen, für alles wird Stahl benötigt. Damit man sich die Dimensionen besser vorstellen kann: Deutschland ist der größte Stahlstandort in der Europäischen Union und der siebtgrößte Stahlhersteller weltweit. Allein 85 000 Menschen arbeiten hier in dieser Branche. Diesen Wirtschaftssektor bauen wir weiter
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiesen – wäre das eine Rückkehr zum Protektionismus. Es wäre das Ende von Deutschland in der Europäischen Union. Und es gäbe erst recht ein Fachkräfteproblem, weil keine Menschen mehr zu dieser Gesellschaft dazugehören wollen, und das wäre das Ende
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
besser machen, und es ist immer ein Werkzeug, das am Ende dem Menschen dienen muss. Mit dem AI Act, den die Europäische Union als erster Rechtsraum auf den Weg bringt, zeigen wir: Wir können Dinge regeln, wir können aber auch Innovationskraft entfalten. Ich lade
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
führt. Es ist Russland, das einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und das einen Wirtschaftskrieg mit Deutschland, mit der Europäischen Union und mit dem Rest der Welt führt – mit Energie, mit Hungersnöten usw. Ich fordere Sie auf, diese Aussage zurechtzurücken und Täter