Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. AZ Armand Zorn SPD

    sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet, im digitalen Raum … regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen sind

  2. künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau … nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    kann es nicht sicherstellen, weil ich es nicht weiß. – Wir werden am morgigen Tag beginnen, über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zu beraten. Das werden im Laufe des nächsten Jahres äußerst schwierige Beratungen. Sie werden sich möglicherweise bis in das Jahr 2027 hinziehen … werden in der Europäischen Union angesichts der Lage, in der wir uns befinden, neue Prioritäten setzen müssen

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen – er hat gesagt, das sei nicht

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen

  6. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Verlängerung und die Unterstützung der EU-Mission EUFOR Althea sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine außenpolitische Maßnahme der Europäischen Union; wir sprechen über Verantwortung. Und bei Verantwortung geht es um Frieden, um Stabilität, um Sicherheit – und das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sprechen … über Werte, die uns als Europäische Union einen. Es ist die Menschenwürde, es ist die Rechtsstaatlichkeit, es ist Solidarität, und es ist die Demokratie

  7. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

    Datenschutzregeln. Und ja, auch Unternehmen wie Meta, die das vorher alles als problemlos gesehen hatten, haben angefangen, Regeln zu definieren. Die Europäische Union hat angefangen, Regeln zu definieren. Wenn es jetzt so ist, dass man sich schon im letzten Wahlkampf für politische Werbung identifizieren musste … dann liegt die Ursache eben in diesen Regelungsintentionen der Europäischen Union, der die Anbieter hier vorweggegriffen haben

  8. HR Heidi Reichinnek Linke

    brauchen eine Europäische Union, die die Verantwortung für echten Klimaschutz nicht immer weiter auf die folgenden Generationen abwälzt. Das heißt, wir brauchen eine sozialere, eine demokratischere Union in Europa und auch hier im Bundestag

  9. DW Dirk Wiese SPD

    rechts. Die deutsche Landwirtschaft exportiert Waren im Wert von 105,2 Milliarden Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft profitiert von der Europäischen Union. Sie wollen die Mauern wieder hochziehen. Sie wollen der deutschen Landwirtschaft den Export nicht ermöglichen, indem Sie solche Abkommen ablehnen. Sie wollen … dass die Agrarzahlungen eingestellt werden; denn Sie wollen aus der Europäischen Union raus. Das ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Man kann nur hoffen, dass Sie nie Verantwortung kriegen. Dann wäre es Zeit für eine Umbenennung. Sie könnten sich nennen: Arbeitslosigkeit für Deutschland

  10. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    wissen aber auch, dass die Handlungsmöglichkeiten einer Europäischen Union begrenzt sind. Ja, der Haushalt wird in seiner Wirkung, in seiner Dimension überschätzt, wenn man sieht, welche Anforderungen, welche Ansprüche an ihn herangetragen werden. Auf der anderen Seite muss aber auch eine Europäische Union lernen

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    sollte das Vorbild sein für den Umgang mit der Situation im westlichen Balkan. Deswegen betrachte ich den Beitrittsprozess der Balkanstaaten zur Europäischen Union in erster Linie aus dieser geostrategischen Perspektive. Bei allen Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen, glaube ich, es lohnt sich, dass … aller Kraft an diesem Ziel arbeiten, die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen

  12. Gleichzeitig zeigt uns die Entwicklung: Die Erweiterung der Europäischen Union ist keine und darf auch niemals eine rein technische Frage sein. Bei ihr geht es um eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent. Es kann nicht oft genug betont werden … Europäische Union ist für uns Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Weise, wie wir sowohl bilateral als auch multilateral neue Bündnisse mit anderen schmieden, ist ein wirklich erfreuliches Zeichen: Kanada und die Europäische Union, wir und Indien, der Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Asien. Er ist ja nicht ohne Grund nach Singapur gegangen. Singapur wird … nächsten Jahr die ASEAN-Präsidentschaft übernehmen und möglicherweise ein Handelsabkommen zwischen ASEAN und der Europäischen Union anstreben. Das sind ermutigende Zeichen. Wir versuchen, uns noch stärker zu vernetzen und damit auch ein Stück weit unabhängiger von alten Bindungen zu werden

  14. Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden. Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen

  15. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure … Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird

  16. Handelspolitik ansprechen. Hier werden Interessen unterschiedlich definiert. Ich möchte es für uns formulieren: Es gibt für Deutschland außerhalb der Europäischen Union keinen wichtigeren Handelspartner als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn man Waren und Dienstleistungen zusammennimmt, dann umfasst der wirtschaftliche Austausch … gigantisches Volumen. Wir wollen diesen Handel aufrechterhalten. Wir wollen die USA als wichtigsten Handelspartner außerhalb der Europäischen Union erhalten und alles dafür investieren

  17. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Angriffe auf Medien, Zivilgesellschaften, demokratische Institutionen, hybrider Krieg, hybride Bedrohungen – genau darum geht es beim Schutzschild für Demokratie. Die Europäische Union reagiert. Sie schafft eine Plattform. Wir möchten aber, dass es dabei nicht zu Duplizierungen kommt. Dafür gibt es hier gewisse Leitplanken. Deswegen legen … Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden

  18. GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir es vor einem Jahr … haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe

  19. Bundesrat 1065 08.05.2026
    GK Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Aber ich will eines als Bild mit auf den Weg geben. Wenn wir die Europäische Union heute neu erfinden würden – mal rein theoretisch, wir hätten sie nicht, ich hätte hier einen Resetbutton, auf den ich drücken könnte –, würden wir nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen … richtige Entscheidung in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Selbstverständlich bleibt die Landwirtschaftspolitik weiterhin wichtig. Aber wenn wir heute die Europäische Union neu erfinden würden, würden wir mit Sicherheit, mit Defense, mit Wettbewerbsfähigkeit, mit künstlicher Intelligenz beginnen

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Irreguläre Migration ist für Russland ein Instrument hybrider Kriegsführung, das gezielt gegen die Europäische Union und gegen Deutschland eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Russland versucht, unter diesen Migranten sogenannte Wegwerf-Agenten zu gewinnen, die mit finanziellen Versprechungen zu Sabotageakten oder Anschlägen missbraucht werden, oft ohne … dass sie es selber wissen. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit