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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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261 Treffer in 85 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. gewünscht entfalten, wenn sie zielsicher gestaltet ist. Wir begrüßen es deshalb, dass sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission auf eine Verschiebung und auf Änderungen der EUDR verständigen konnten. Wir erkennen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung und auch eine

  2. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Entscheidend sind nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament, welche diesen Monat auf europäischer Ebene begonnen haben

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    allem als EU-only, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen, also mit rein europäischer Umsetzung dann auch im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat. Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel, sind ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung

  4. wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission schreiben uns die Zusammensetzung unseres Strommixes

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    erreichen: Klimaneutralität und Modernisierung unserer Automobilwirtschaft mit möglichst vielen Technologien, die dazu beitragen können. Und darin sind wir uns mit der Europäischen Kommission genauso einig wie mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  6. europäischer Ebene braucht es, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine enge Abstimmung und Kooperation. Als größte Volkswirtschaft in Europa müssen wir sowohl die Empfehlungen vom 26.02.24 der Kommission als auch den EU-Aktionsplan zur Kabelsicherheit dringend mit Leben füllen und auf diesem Fundament aufbauen

  7. AB Andreas Bleck AfD

    Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter. Mit 200 Millionen Euro möchte die Europäische Kommission Garantien für die Entwicklung von kleinen Kernkraftwerken in Europa zur Verfügung stellen. In dieser großen Stunde der europäischen Energiesicherheit hat sich Bundeskanzler Friedrich

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Auch auf der europäischen Ebene ist der Einfluss des Regierungswechsels sichtbar. Die Kommission durchforstet sämtliche Politikbereiche nach Möglichkeiten des Abbaus von Bürokratie und unnötigen Belastungen … ersten sogenannten Omnibus-Verordnungen zur Abschaffung und Vereinfachung von Regelungen wurden vorgelegt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Forderungen der Kommission im Europäischen Parlament und im Rat. Weitere werden folgen. Hier haben wir ebenfalls in kürzester Zeit einen Mentalitätswechsel auf der europäischen Ebene gesehen

  9. JB Janina Böttger Linke

    währenddessen treibt die Europäische Kommission die Zentralisierung der Mittel voran: hin zu Kommission und Regierungschefs, über neue Verwaltungsstrukturen und – wie immer elegant benannt in der EU – die sogenannten NRPPs

  10. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    über die Zukunft der Landwirtschaft verhandelt haben: die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft, aber auch auf europäischer Ebene den Strategischen Dialog. All diese Kommissionen haben gezeigt, dass es sich für die Landwirtschaft lohnen muss, Umweltbelange bei der Bewirtschaftung stärker zu berücksichtigen. In „Landwirtschaft“ steckt

  11. FB Felix Banaszak Grüne

    frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren

  12. Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) begrüßt die von der Europäischen Kommission im Juli 2025 vorgelegte Strategie für ein Quanten-Europa („Quantum Europe Strategy“) ausdrücklich. Quantentechnologien gehören zu den Schlüsseltechnologien der kommenden Jahrzehnte. Sie sind von zentraler Bedeutung für die wissenschaftliche Exzellenz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit

  13. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Schutzmacht für die Tragfähigkeit der Eurozone ausüben. Es ist also im Interesse Europas, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Daher sollte die Europäische Kommission aufhören, mit immer neuen Regeln und Verordnungen das Wachstum in Europa und Deutschland kleinzuregulieren. Im Gegenteil: Ob Verbrenner, Lieferketten, Entwaldungsverordnung oder

  14. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Alle Vorschläge, die wir in dem Antrag machen, sind Entscheidungslage in Europa. Wir machen Wirtschaftspolitik auf Grundlage der Vorschläge, die die Europäische Kommission macht. Alles, was Sie in unserem Antrag finden, werden Sie auch da nachlesen können. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu positionieren

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    europäischen Industrie verbessern? Und zweitens: Wie können wir den europäischen Binnenmarkt besser gestalten? Beides hängt ganz eng miteinander zusammen. Die Kommission hatte zugesagt, zum Europäischen Rat in der letzten Woche ausführliche Vorschläge zu unterbreiten, angelehnt an die Schlussfolgerungen, die wir dann auch verabschiedet haben

  16. HH Heike Hofmann Hessen

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Verordnungsvorschläge der Europäischen Kommission, die einen radikalen Systemwechsel auslösen werden, und zwar im Hinblick auf europäische Fördermittel, die Kohäsionspolitik als solche und den Europäischen Sozialfonds. Mit den angedachten Entscheidungen wird es zu einer Verlagerung

  17. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, die uns heute hier als „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ vorliegt. Uns Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Europäischen Rat genau darüber debattieren und dann möglichst zügig auch zu Entscheidungen kommen. Mit diesen Entscheidungen werden wir unter anderem der Europäischen Kommission ein Instrument in die Hand geben, das es ermöglicht, ohne die Befassung des Europäischen Rates schnell zu reagieren. Der Europäische Rat kann

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn

  20. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MB Michael Brand Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, …

    Kommission derzeit Leitlinien erarbeitet, die konkrete Verpflichtungen für die Onlineplattformen beinhalten. Wir stehen hier im engen Austausch mit der Kommission und unseren europäischen Partnern, um das Vorgehen intensiv zu begleiten