Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten Lesung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz haben wir in der Tat – das hat Frau Nestle eingangs schon erwähnt – eine Umsetzung zu vollziehen, die uns der Europäische Gerichtshof aufgegeben hat. Es geht darum, dass die Entscheidungen … dass da in Zukunft keine Vorstrukturierung stattzufinden hat. Wir werden natürlich den Rechtsrahmen – wie jetzt mit der Einbringung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz – dafür setzen, insofern natürlich die letztendliche Hoheit über den Regelungsbereich nicht abgeben. Das ist ja der Inhalt dieser Novelle
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
Fokus der Bundespolitik geraten, insbesondere dann, wenn man versucht, sie zu senken. Mit dem vorgelegten Entwurf, der Einführung eines neuen § 24d Energiewirtschaftsgesetz, soll nun ein Zuschuss von 5,525 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 gewährt werden, der die Netzentgelte dämpft. Vor ziemlich
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen
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Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Dafür modernisieren wir das BSI-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und das Energiewirtschaftsgesetz
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·ZP 21: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der V…
nichts damit zu tun hat. Ich möchte sie der Vollständigkeit halber trotzdem einmal hier erwähnen. Ende letzten Jahres trat eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, die leider zu Herausforderungen führte. Vorschriften zu Strom- und Gassperren wurden aus den Verordnungen ins EnWG überführt, und damit fiel
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich. Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Heute beraten wir erneut eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in erster Lesung. Ich möchte voranstellen, dass das ja nicht das erste Mal ist, dass wir uns mit den Fragen rund um Gasnetze bzw. auch um grüne Moleküle, nämlich Wasserstoff, hier im Hohen Haus befassen. Wir haben
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Weiterhin werden die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes auch auf Wasserstoff ausgeweitet
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
für Sachsen-Anhalt ein ganz konkretes Anliegen –: Wir fordern die Aufnahme von Wasserstoffelektrolyseuren in § 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte erzielen. Wir erleichtern Energie-Sharing, beseitigen Rechtsunsicherheiten bei Kundenanlagen, regeln die Privilegierung von Außenspeichern bei Bauprojekten, reduzieren Abregelungen trotz Eigenverbrauchs und verbessern auch ein wenig die Messsystematik. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass dies alles
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 7: 7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für …
investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Übriges. Der Gesetzestext greift auf Punkte zurück, die bereits im Jahr 2024 vorgelegt, aber nicht mehr verabschiedet wurden. Kurzum: Das Energiewirtschaftsgesetz, das hier vorgelegt wird, ist in einem langen Prozess. Man darf wohl sagen: Law in Progress. Die Änderungsfrequenz ist der Dynamik der Energiewende geschuldet
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
laufen wir Gefahr, einen zu umfangreichen und unnötig teuren Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
Bundestag hingegen hat nun im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes überraschend die vorbehaltlose und völlig unbeschränkte bauplanungsrechtliche Privilegierung für Großbatteriespeicher über einer Megawattstunde im Außenbereich eingeführt. Dass die bauplanungsrechtliche Genehmigung von Batteriespeichern überarbeitet werden muss, ist auch eine Länderforderung und war Teil der Stellungnahme
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Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden
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Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer § 24c im Energiewirtschaftsgesetz soll geschaffen werden, um den Übertragungsnetzbetreibern einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zu geben. Einen solchen Zuschuss