Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
über 30 Jahren im auswärtigen Ressort verantwortlich, und Sie haben dies verweigert. Aber nach dieser Studie ist es eben keine Frage der Einbürgerung
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Mittwochmorgen im Innenausschuss zum Besten gegebene Protokollerklärung der Koalition, in der erläutert wurde, dass man einem einbürgerungswilligen Mann das Recht auf Einbürgerung nicht verweigern darf, wenn er aus religiösen Gründen Frauen nicht die Hand gibt, er gleichzeitig aber die Gleichwertigkeit von Mann und Frau betont
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Asylverfahren zu gewähren und Menschen in Not zu unterstützen, statt von vornherein grundrechtseinschränkende Weichen zu stellen, sie zu kriminalisieren und Integration und Einbürgerung zu blockieren. Ich sehe es in unserer Verantwortung, Kommunen keine Scheinlösungen aufzutischen, sondern sie insbesondere finanziell so zu unterstützen, dass
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Israels bekennt. Das gehört für mich zum Deutschsein dazu. Deshalb sollte ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Da gibt es verschiedene Ansätze. Wir schlagen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes vor. Letzter Punkt, der neben konsequentem und nachhaltigem rechtsstaatlichen Handeln
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Krieg in Syrien bis auf Randgebiete seit Jahren beendet. Es braucht jetzt die Rückkehr von 1 Million Syrern und nicht deren Einbürgerung
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Wenn wir attraktiver werden wollen für Einwanderung, dann müssen wir auch ein attraktives Angebot zur Einbürgerung machen. Das, was wir verhindern – das ist ein wichtiger Punkt –, ist, dass Straftäter und Antisemiten Deutsche werden können. Also: Wichtige Punkte, die zeigen, dass wir auf dem richtigen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Schreien Sie doch nicht so! – Das Rückführungsverbesserungsgesetz soll nur Ihren wahren Tatplan verschleiern: Abschiebung durch Einbürgerung auf ewig unmöglich zu machen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Denn mit der beschleunigten Einbürgerung von nahezu allen Staatsangehörigkeitsinhabern machen wir doch nichts anderes, als sie genau in den Schutz zu stellen, dass eine Rückführung gerade nicht mehr möglich
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
will Ihnen auch das klar sagen: Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung ist dabei – das möchte ich aus aktuellem Anlass besonders betonen –: Deutscher Staatsangehöriger kann nur werden, wer sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekennt, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Jede Straftat mit antisemitischer, rassistischer oder anderweitig menschenverachtender Motivation schließt eine Einbürgerung
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Deshalb keine Zementierung der illegalen Massenzuwanderung durch künstlich forcierte und sachwidrige Einbürgerung. Weg mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
aber zugleich die Kriterien für die Einbürgerung insgesamt für alle strenger werden. Auch das gehört zu dieser Novelle, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Wartezeit verkürzt wird und dass die doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglicht werden soll. Heute schon wird die Mehrstaatigkeit bei fast 70 Prozent aller Einbürgerungen hingenommen. Aufgrund vieler Ausnahmen richtet sich das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit in erster Linie gegen Menschen aus der Türkei, die diese Regelung
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht weiterhin vor, dass die Einbürgerung bei antisemitisch oder rassistisch motivierten Handlungen verweigert wird. Dazu soll auch in Strafurteilen gesucht werden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
brauchen klare Kriterien bei der Einbürgerung, und natürlich brauchen wir eine klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
wollen, was wir in den Sonntagsreden, in der Politik – und übrigens Sie auch – immer sagen. Genau das setzen wir für eine schnellere Einbürgerung voraus; das ist auch richtig
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
wenn jemand täuscht – ja, das kann auch passieren –, dann machen wir möglich, dass die Einbürgerung rückwirkend zehn Jahre widerrufen werden kann. Es ist richtig, was wir auf den Weg bringen, und ich bin allen dankbar, die möglich gemacht haben, dass wir dieses Gesetz heute
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
schaffen stattdessen Fehlanreize. Ihre Reform geht in die falsche Richtung. Sie setzen sich ein für eine Einbürgerung der Falschen, statt für eine Ausbürgerung der Richtigen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
will Ihnen sagen zum Thema „Einbürgerung der Falschen, statt Ausbürgerung der Richtigen“: Angesichts des grassierenden importierten Antisemitismus auf deutschen Straßen ist der Satz richtig: Wer Antisemit ist, der darf in Deutschland nicht eingebürgert werden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Warum tut man sich eigentlich so schwer mit einer zügigen Einbürgerung oder einer Mehrstaatigkeit? Wieso erwecken viele den Anschein, auch hier, als sei es anrüchig, schnell Deutsche oder Deutscher werden zu können, und rücken diesen Willen vieler Menschen in die Nähe von Kriminalisierung, weil