Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
ändern. Kommen wir zum Schluss noch kurz zum anderen, ebenfalls wichtigen Gesetz, über das wir in diesem Zusammenhang beraten: dem Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Verordnung 2023/1230 über Maschinen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle eines sogenannten Binnenmarktnotfalls. Hier
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
offiziell in Kraft. Er ermöglicht gerade kleineren und mittleren Unternehmen eine bessere Datennutzung. Blöd nur, dass die Wirtschaft noch auf das nationale Durchführungsgesetz wartet, was seit Februar in den Schubladen der Behörden liegt. Deswegen fehlen in den Haushalten 2025 und 2026 die dafür benötigten Stellen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Zusammengefasst: Für einen wettbewerbsfähigen deutschen Finanzstandort und einen ebensolchen Markt für Kryptowerte ist dieses Gesetz als deutsches Durchführungsgesetz wichtig. Es verhindert Rechtsunsicherheit und sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. Und deswegen ist es gut, dass wir hier eine breite Mehrheit dafür haben
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen…
Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen. Gerade bei terroristischen Inhalten geht es darum, schnell zu handeln. Daher unterstütze ich ausdrücklich das Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung, weil es uns genau hier einen großen Schritt weiterbringt. Auch das schulden wir den Opfern des Breitscheidplatzes
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vorliegenden Durchführungsgesetz zur Verordnung benennen wir das Bundeskriminalamt als die Behörde, die Entfernungsanordnungen erlassen und überprüfen wird, und die Bundesnetzagentur als die Behörde, die für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen sowie für die Verhängung von Sanktionen zuständig ist. Ich denke, dass das Bundeskriminalamt
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen…
Informationsfreiheit stützen. Die Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte gilt ab dem 7. Juni 2022 unmittelbar in der Union. Das Durchführungsgesetz liegt uns heute im Entwurf vor. Es gilt Sicherheit zu schaffen – und Vertrauen