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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Dublin
40
Nennungen
23
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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142 Treffer in 42 Sitzungen für „Dublin“
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  1. Bundesrat 1047 27.09.2024
    AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    gehen wir um mit dem Thema Leistungsausschluss für Dublin-Fälle, wie mit Fragen des Ausweisungsrechts, wie mit dem Thema des Schutzstatus bei unbegründeten Reisen ins Heimatland? Ich will auch sagen, dass es richtig ist, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen

  2. Sicherheitspakets, das jetzt ordentlich ausgehandelt und verabschiedet werden muss, und die gemeinsame Arbeit an einer tragfähigen Lösung für die Zurückweisung von Dublin-Fällen sind das Erste, was wir machen müssen

  3. Erstens. Wir beraten derzeit in der Koalition mit Volldampf, aber auch mit Sorgfalt darüber, dass die Leistungen für Dublin-Fälle auf null gekürzt werden und dass bei Urlaubsreisen der Schutzanspruch entfällt

  4. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Ampel will mit ihrem Sicherheitspaket das gescheiterte Dublin-System beschleunigen. Damit wollen Sie weiterhin illegale Einreisen nach Deutschland in großem Stil zulassen. Wir wollen eine echte Asylwende mit umfassender Zurückweisung an unseren Grenzen

  5. Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken

  6. JT Jens Teutrine FDP

    können wir Abschiebungen verbessern?“, aber auch die Frage gestellt: „Was machen wir sozialrechtlich?“ Der Antrag der AfD schlägt vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie in diesem Fall gar nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen – das betrifft 10 000 Fälle in Deutschland –, weiterhin Sachleistungen

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sogenannten Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Staat für ein laufendes Asylverfahren zuständig ist, erhalten die Ausreisepflichtigen keine weiteren Sozialleistungen mehr. Auch das ist eine wichtige Maßnahme

  8. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. – Sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Heute

  9. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Deshalb ist es richtig, dass wir für die anerkannten Dublin-Fälle die Transferleistungen auf null – bis auf das Rückführticket in das zuständige Land – reduzieren, meine Damen und Herren

  10. AT Alexander Throm CDU/CSU

    abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet. Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine

  11. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern

  12. DW Dirk Wiese SPD

    brauchen und dass die Flüchtlingszahlen runtergehen müssen. Das, was die Ampelkoalition vorgelegt hat – die Vorschläge zum Flughafenverfahren und zur stärkeren Durchsetzung des Dublin-Verfahrens direkt an den Grenzen –, ist europarechtskonform und effektiv. Es hätte zu dem geführt, was die Kommunen wollen, nämlich dass die Flüchtlingszahlen

  13. DS Detlef Seif CDU/CSU

    eine mittelfristige Lösung. Das aktuelle System funktioniert insbesondere deshalb nicht, weil das europäische Recht, die Eurodac-Verordnung, insbesondere aber die Dublin-Verordnung, von den meisten Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wird. Es findet keine Registrierung statt, obwohl sie vorgeschrieben ist. Deutschland hat in den letzten Jahren übermäßig

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    reden davon, dass es eine Ignoranz europäischen Rechts gibt. Es ist die Ignoranz, genau an dieser Stelle die Eurodac-Verordnung und die Dublin-Verordnung nicht anzuwenden. Das führt zu der Situation, die wir vorfinden

  15. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21

    bauen auch sogenannte Pull-Faktoren ab, indem wir Sozialleistungen für Dublin-Fälle streichen; denn es darf nicht sein, dass Schutzsuchende durch mehrere EU-Staaten reisen und explizit in Deutschland Leistungen beziehen wollen. Deswegen werden wir das ändern, meine Damen und Herren

  16. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Sinn, wenn Bund und Länder sich gemeinsam an einen Tisch setzen und schauen – gerade nach Solingen –, wie man es schafft, dass die Dublin-Verfahren besser ablaufen und Behörden schneller zusammenarbeiten können; denn offensichtlich hat das nicht überall funktioniert

  17. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Vorschlag der Union würde im Kern dazu führen, dass in der europäischen Asylpolitik gar nichts mehr funktioniert. Kein Land würde noch Dublin-Rückstellungen akzeptieren, wenn wir unsere Grenzen schließen. Kein Land würde noch an den europäischen Außengrenzen Registrierungen durchführen, wenn eine faire Verteilung

  18. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    Sicherheitsgefühl ist in Gefahr. Die Integrationskapazität ist erschöpft. Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht

  19. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich

  20. CB Clara Bünger Linke

    rechtswidrig, Herr Hoffmann. Es ergibt sich schon aus der Dublin-Verordnung, dass das nicht geht