Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
fordern, die rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Umweltverbänden einzuschränken. Das ist sicherlich der falsche Weg. Sie wollen neue Offshoreförderung von Öl und Gas in Deutschland und ignorieren dabei völlig, wie überlastet die deutsche Nordsee heute schon ist. Beim Fischsterben in der Oder haben wir die Folgen übermäßiger … Belastungen in Polen gesehen. Probleme gibt es aber auch in Deutschland. Der Kalibergbau belastet durch die Einleitung von gelösten Abfallsalzen auch in deutschen Flüssen das Süßwasserökosystem, das äußerst fragil
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt alternative Versorgungsmöglichkeiten erschließen. Die Substitution von Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Bereits heute stellt die Entsorgungswirtschaft gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Dadurch
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
dann stünden Deutschland und die EU heute viel besser abgesichert da. Deutschland war und ist eine große Exportnation. Dazu braucht es die zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen. Wir als Union stehen daher aus voller Überzeugung für freien Handel und verlässliche Rohstoffpartnerschaften, die Planungssicherheit garantieren
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht mehr als verdoppelt: nun sind es über 100 Millionen weltweit. Deutschland hat in den letzten Jahren viele Schutzsuchende aus Krisenregionen aufgenommen, darunter mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine, die durch … russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
selbst bin mit meiner Familie Anfang der 90er-Jahre nach Deutschland geflüchtet und habe ein sehr langwieriges Asylverfahren durchlaufen. Durch den „Asylkompromiss“ wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl in Deutschland stark eingeschränkt, diese Beschlüsse wirken bis heute nach. Auch meine Familie war davon betroffen. Zunächst
-
Aber ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas ist natürlich umso wichtiger. Glauben Sie nicht, dass ein wettbewerbsfähiges Deutschland innerhalb Europas im Kampf gegen die Wirtschaftsmächte USA und China wichtig
-
aber jeden Tag neu erarbeitet werden. Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten tun viel dafür. Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, Deutschland gerade in Zukunftsbereichen stärker zu machen. Insofern möchte ich zurückkommen auf Ihre Ausführungen am Anfang, die Ankündigung von Northvolt, eine Batteriefertigung … Deutschland anzusiedeln. Es ist ein erklärtes Ziel der Ampelkoalition, solche Zukunftsbereiche zu stärken. Ich möchte Sie bitten, auszuführen, warum insbesondere die Batteriefertigung dort einen so hohen Stellenwert hat, warum das ein so großer Erfolg ist, insbesondere auch mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des Wirtschaftsstandorts
-
Dieser Strompreis ist ohne laufende AKWs in Deutschland zustande gekommen. Ich möchte Sie bitten, auszuführen, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren zusammenhängt und wie Sie die Perspektive des Strompreises für Deutschland beurteilen
-
Deutschland befindet sich in der Tat aus zweierlei Gründen in einer besonders schwierigen Situation. Anders als bei anderen Ländern, mit denen wir uns auch im Wettbewerb befinden, ist die deutsche Energieversorgung ganz maßgeblich auf der Abhängigkeit von russischem Gas aufgebaut worden … einen Wettbewerbsvorteil gebracht; es war eben sehr günstig. Nachdem das Gas weg war, hatten wir einen Wettbewerbsnachteil. Deswegen sind die Energiepreise in Deutschland logischerweise höher. Wir senken sie wieder; sie sind fast wieder auf dem Niveau von vor dem Krieg. Das ist der erste Grund
-
anderen Seite sehen wir, dass wir mit normalen Wetterereignissen in Deutschland nicht mehr klarkommen, dass in Niedersachsen die Deiche brechen, weil die Infrastruktur immer weniger aufrechterhalten wird. Wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld erst mal in die marode Infrastruktur in Deutschland zu investieren, bevor
-
abgestellt, um Europa und Deutschland in Unruhe zu bringen. Ich sage es noch einmal – ich wäre der Letzte, der die ökonomischen Daten leugnen würde; wir sind lange nicht durch –: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber ursächlich für die Herausforderungen ist – das kann … Gases durch Russland. Dass Sie immer noch in einer unerträglichen Vasallentreue Putin das Wort reden, hier im Hort der Demokratie in Deutschland, verschlägt mir manchmal die Sprache. Seien Sie froh, dass meine Zeit abgelaufen
-
Kann es durchaus sein, dass wir mit unseren feministischen Ansätzen, mit unseren Moral-Klima-Ansätzen, dass wir mit unseren allgemeinen Ansätzen als Deutschland, als Europa vielleicht viele Länder einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben? Auf der anderen Seite … werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas
-
Frau Abgeordnete, da gibt es schon noch einen deutlichen Unterschied zwischen Deutschland und den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben meistens gar kein effektives Steuersystem, was dazu führt, dass die Reichen, die starken Schultern, einfach weniger Steuern zahlen. Das ist in Deutschland deutlich anders. Wir haben einen
-
Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 4: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas; das entspricht 350 Kilogramm CO2. Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Deutschland exportiert übrigens mehr Pellets, als es importiert; es ist Nettoexporteur. Allein 2023 fielen 26,8 Millionen Festmeter
-
verteidigt sich das ukrainische Volk gegen den von Wladimir Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriff auf die gesamte Ukraine. Seit Beginn des Krieges unterstützt Deutschland die Ukraine gemeinsam mit seinen Partnern – besonders in Europa und Nordamerika – politisch, finanziell, humanitär, durch militärische Ausbildung und durch militärisches Material. Deutschland
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat allein in dem einen Monat nach dem schlimmen Angriff der Hamas knapp 1 000 antisemitische Vorfälle in Deutschland dokumentiert, 29 pro Tag in Deutschland. Ich finde: eine erschreckende Zahl! Das sind Fälle im Wohnumfeld, im Alltag von Menschen jüdischen Glaubens
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 22: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Wärmeplanungsgesetz, das hier auf der Tagesordnung steht, ganz zentral darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in Deutschland den Ausstieg aus den fossilen Energien überhaupt schaffen können. Es ist gut, dass man diesen schlafenden Riesen der Energiewende, wie dieser Bereich ja genannt wird … jetzt mit dem Wärmeplanungsgesetz hat man Instrumente, die endlich dafür sorgen, dass wir die Grundlagen dafür schaffen können, dass die Wärmewende in Deutschland gelingen kann
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich im Berliner „Tagesspiegel“ zunächst die Überschrift gelesen: „Anschlagspläne in Deutschland: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen“. Es ist dann weiter in diesem Aufmacher des Berliner „Tagesspiegel“ auf der ersten Seite zu lesen … dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft vier Personen festgenommen worden sind, weil sie mit dem Hintergrund der radikal-islamistischen Hamas entsprechende Anschlagspläne in Deutschland hatten
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
andersartige Lage haben. Deswegen ist der Antrag, den der Freistaat Bayern gestellt hat, richtig und notwendig. Wir haben eine neue Terrorlage in Deutschland und in Europa. Darüber sind sich im Übrigen alle Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit einig
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer Widerspruchslösung al…
Immer noch rangiert Deutschland im europäischen Vergleich als Schlusslicht. Immer noch herrscht ein signifikanter Organmangel. Immer noch sterben Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniert seit beinahe zehn Jahren auf einem viel zu niedrigen Niveau, sie ist sogar … haben mehr als dreimal so viele Menschen, nämlich 8 826. In diesem Jahr, 2023, sind bislang 8 505 Patientinnen und Patienten aus Deutschland auf der Warteliste für ein Organ. Wir müssen fürchten, dass wieder zu viele von ihnen vergebens auf ein längeres und besseres Leben