Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesrepublik Deutschland sind wir auf freie und sichere Seewege im Mittelmeer und zum Mittelmeer angewiesen. Dort führen die für Deutschland und Europa wichtigsten Handelsrouten entlang. Deshalb liegt es in unserem wirtschaftlichen Interesse als Exportnation, aber natürlich erst recht in unserem sicherheitspolitischen Interesse als NATO-Partner
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Vergessenheit geraten, dass es eine CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese Weichen gestellt hat. Sie stehen für die Initialzündung der Massenmigration nach Deutschland, und zwar illegale und legale, mit Umsiedlungsprogrammen und Migrationspakten. Damit verantworten Sie und alle Kollegen hier von den migrationsfanatischen Fraktionen den Niedergang … Deutschlands und seines Bildungssystems
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
habe Anfang/Mitte der 90er-Jahre Physik studiert, und damals war in Sachen Forschung in Deutschland eines klar: So bald wie möglich raus aus Deutschland zum Forschen ins Ausland. Aber Ende der 90er-/Anfang der 2000er-Jahre wurde umgesteuert: Durch verlässliche Rahmenbedingungen, eine programmatische Ausrichtung
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
unser Wissen um das Universum erweitert: Das alles ist schon wirklich spannende Wissenschaft. Aber: Es gibt noch eine zweite Ebene, auf der Deutschland von der Teilnahme an diesem Projekt profitieren wird. Das liegt daran, dass SKAO eine der größten Datenmaschinen in der Forschungswelt sein wird … Verarbeitung dieser Daten entstehen regionale Datenzentren, von denen eins in Deutschland stehen soll
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Leider muss ich sagen: Die Bundesregierung hätte diese Chance fast verpasst; denn Deutschland war bereits einmal – von 2010 bis 2014 – Mitglied der SKA-Organisation. Die finanziellen Beiträge kamen damals je zur Hälfte vom BMBF und der Max-Planck-Gesellschaft. Dann wurde diese Spitzenforschung der damaligen … deutsche Mitgliedschaft. Insofern ist der Titel des Gesetzes auch irreführend; denn es geht nicht um eine Gründung, sondern um einen Wiederbeitritt Deutschlands. Die beteiligten deutschen Wissenschaftler waren damals in die Entscheidung übrigens nicht einbezogen worden
-
Syrien die Ehe miteinander geschlossen hatte. Der Ehemann war zum Zeitpunkt der Eheschließung 21 Jahre, seine Ehefrau 14. Nach ihrer Flucht nach Deutschland nahm das Jugendamt zunächst das junge, minderjährige Mädchen in Obhut. Das Familiengericht ordnete dann auf Antrag des Jugendamts eine Vormundschaft … weil nach syrischem Recht seine Ehe rechtsgültig war, wirksam war und er gar nicht verstanden hat, warum das jetzt in Deutschland anders sein sollte
-
Kinderehen sind Kindesmissbrauch und dürfen in unserem Rechtssystem nicht anerkannt werden. Darum ächten wir in Deutschland Kinderehen. Wir schaffen die dafür notwendigen Rechtsnormen für Deutschland
-
Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung, die Unterstützung der Streitkräfte und der Zivilschutz, also der Schutz der Menschen in Deutschland. Deshalb weise ich darauf hin, dass auch der Zivilschutz, als Teil der Gesamtverteidigung, mit ausreichenden haushalterischen Mitteln unterlegt werden muss. Nach ersten … sich ein Bedarf von 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss erste Priorität haben. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht unter der starren Schuldenbremse leiden
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
Prozent haben wir eine Zahl, die wir einsortieren müssen. Dazu bietet es sich an, einen internationalen Vergleich vorzunehmen. Deutschland gehört zu den G-7-Staaten. Darum, glaube ich, ist es ein guter Vergleichsmaßstab, zu gucken, wo die anderen sechs G-7-Staaten stehen. Wenn … Staatsschuldenquoten der anderen sechs G-7-Staaten angucken, dann sehen wir, dass Deutschland das Land mit der geringsten Staatsverschuldung
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 24: Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit …
Sichtbar wird dies beispielsweise an der Internationalen Partnerschaft für Religion und Entwicklung, PaRD. Dieses Netzwerk wurde 2016 von Deutschland gegründet. Es verbindet 150 religiöse und internationale Organisationen sowie Regierungen. Trotz einer erfolgreichen Bilanz wird dieses Netzwerk unter der aktuellen Bundesministerin Schulze stiefmütterlich behandelt. Mittel werden … gekürzt, und seine Finanzierung ist nur noch Stückwerk. Ohne klares Commitment der Bundesregierung verliert Deutschland seine Vorreiterrolle, und PaRD droht der langsame
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 24: Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit …
steht es denn um den interreligiösen Dialog in Deutschland, wo in immer mehr Moscheen Hassprediger ganz offen auftreten und der importierte ideologische, islamistische Antisemitismus sich ganz offen ausbreitet? Wo sind da Ihre Lösungsansätze, wenn es um Deutschland geht
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 24: Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit …
Autoritäten durch Aufklärung und Dialog 400 Mädchen vor Genitalverstümmelung in Mali bewahrt haben. Zeitgleich steigt die Anzahl der Mädchen mit Genitalverstümmelung in Deutschland; wenig thematisiert, obwohl sich die Zahl in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hat. Auch ein religiöser Konflikt, der von außen nach … Deutschland hineingetragen wurde
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
Erst jüngst hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zwei Szenarien berechnet, wie sich die Staatsverschuldung in Deutschland weiterentwickeln würde: einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent und einmal basierend auf einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent. Das zweite Szenario entspricht … Ökonomen und Ökonominnen kamen zu dem Ergebnis, dass selbst mit einer jährlichen Neuverschuldung von 1,5 Prozent des BIP die Schuldenstandsquote in Deutschland weiter sinken würde
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
Beim Thema Wachstum bildet Deutschland leider ebenfalls das Schlusslicht. Laut Wachstumsprognose der EU-Kommission werden wir in diesem Jahr in Deutschland ein Wachstum unseres realen Bruttoinlandsprodukts von +0,3 Prozent sehen. Mit dieser Größenordnung sind wir Schlusslicht in der EU und unter den G20-Staaten
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn für Deutschland wie für Europa gilt: Wir dürfen die Verteidigungswirtschaft nicht aus dem Blick verlieren. Dass in früheren Jahren fast keine Kontakte existiert haben zwischen den politisch Verantwortlichen und der Verteidigungsindustrie, war ein Fehler. Dass wir das jetzt geändert haben, ist ein richtiger Schritt … Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss gewährleistet sein, dass wir bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa eine ständige und eine skalierbare Produktion haben, auf die wir uns für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit verlassen können. Und das wollen wir in Europa jetzt gemeinsam voranbringen
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will noch ansprechen, dass es natürlich darum geht, dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben. Da ist Deutschland unverändert Spitze in Europa, was die Summen betrifft, aber auch, was den Vergleich mit anderen großen Ländern in der Europäischen Union betrifft. Dass wir über 3 Prozent … Wirtschaftsleistung dafür ausgeben, ist übrigens eine der Ursachen für die Exportstärke Deutschlands, weil wir Produkte herstellen, die es vor 10, 20, 30 Jahren nicht gegeben hat, aber mit denen wir weltweit erfolgreich sein können. Wäre das in ganz Europa so, läge die Europäische Union vielleicht
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland und Japan sind auf Platz drei und vier. Ich finde aber, es ist ein Ansporn, es in Europa zu schaffen, und ein Ansporn, in Deutschland nicht nachzulassen. Deshalb hoffe ich, dass die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit die mit dem Wachstumschancengesetz verbundenen Möglichkeiten auch
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
machen Sie denn, wenn morgen oder übermorgen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat Sie fragen, welche Planung die Bundesrepublik Deutschland, Ihre Regierung, denn für den Haushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung der darauffolgenden Haushalte hat, was die Verteidigungsausgaben in Deutschland betrifft? Sie werden
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
beschäftigen Sie sich auf den Tagungen des Europäischen Rats vor allem mit diesem Thema. Die Debatte allerdings, die über den Ukrainekrieg in Deutschland geführt wird, wird, meine Damen und Herren, nicht nur in Deutschland beachtet. Die findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hohe Beachtung
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beim Europäischen Rat, Herr Bundeskanzler, wird auch über das Europäische Semester, über die wirtschaftliche Dynamik in Europa gesprochen. Wenn wir Unternehmen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU nach den größten Herausforderungen fragen, dann ist eines klar: Neben Digitalisierung, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen … Meseberger Entlastungspaket, dem Bürokratieentlastungsgesetz des Justizministers – 3 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Volkswirtschaft, für unsere Unternehmen –, haben wir in Deutschland einiges auf den Weg gebracht