Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Gerade Bezieher von Kleinstrenten und steuerpflichtige Rentenbezieher profitieren von den vorgesehenen Regelungen. Unternehmen in Deutschland stehen im Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, die von hohen nationalen Subventionen profitieren. Die Firma Meyer Burger ist ein hochinnovativer Hersteller von Solarmodulen. Dennoch beendet die Firma die Produktion am Standort … Freiberg im Erzgebirge. Dies ist nicht nur für die Region, sondern auch für den Standort Deutschland ein fatales Signal
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Protokollerklärung der Bundesregierung I. Ziele des Gesetzes Cannabis ist trotz Verbots die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Die bisherige auf Strafverfolgung ausgerichtete Cannabispolitik hat die Ziele eines ausreichenden Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie einer wirksamen Zurückdrängung der Drogenkriminalität nicht erreicht. Eine große … weiter zunehmende Zahl von Menschen in Deutschland erwirbt und konsumiert Cannabis vom Schwarzmarkt mit unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit und den Jugendschutz. Jeder Vierte in der Altersgruppe der 18-bis 25-Jährigen konsumiert mindestens einmal im Jahr Cannabis
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
tragen am wenigsten zur Zerstörung unseres Planeten bei und leiden am häufigsten unter den Folgen. Das ist innerhalb Deutschlands so, aber auch international. In Deutschland verursachte laut Oxfam das reichste Prozent der Einwohner/-innen 2019 insgesamt 83,3 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
aber auch stimmt, ist: Wir bauen zu teuer in Deutschland. Mittlerweile ist es so, dass man, wenn man ein komplett normales Mehrfamilienhaus baut – ohne Luxus, ohne Chichi, ein ganz normales Mehrfamilienhaus –, Mieten um die 17 Euro pro Quadratmeter braucht, damit das Gebäude sich irgendwann … trägt. 17 Euro pro Quadratmeter sind zu viel, und zwar für alle in Deutschland
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche werden wieder landauf, landab die Ostermärsche das Bild von Deutschland prägen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eine oder der andere aus der linken Hälfte dieses Hauses in der Vergangenheit … kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch in diesem Jahr bei den Ostermärschen wieder gegen die Rüstungsindustrie und die Rüstungspolitik auch in Deutschland gewettert werden wird
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Über 135 000 Mitarbeiter arbeiten allein in Deutschland in der Rüstungsindustrie. Sie erzielen dabei einen Umsatz von 30 Milliarden Euro. Aber es sind nicht nur quantitative Alleinstellungsmerkmale. Auch qualitativ ist die deutsche Rüstungsindustrie in Europa und international wettbewerbsfähig. Trotzdem macht der Anteil der in Deutschland
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
erstens die politische Vergangenheit der CDU. Die Union regierte Deutschland 16 Jahre, und es war in dieser Zeit, als die größten Fehler für Deutschlands Sicherheit und Zukunft gemacht wurden. Die CDU ist der Totengräber der deutschen Verteidigungsbereitschaft, und Totengräber sind unwürdige Aufbauhelfer
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein – genauso übrigens wie viele andere Berufsgruppen in Deutschland: Anwältinnen und Anwälte, Ärztinnen und Ärzte, Unternehmer/-innen. Insgesamt rund 9 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Viele davon
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Dass Deutschland so ein großartiges Land geworden ist, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere an euch rechts außen gerichtet, dass so viele Menschen nach Deutschland wollen, dass wir 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein Land geworden sind, wo alle Menschen ihre Lebenserfüllung finden – außer vielleicht
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Schülerin geteilten Inhalten habe es sich hauptsächlich um ein Tiktok-Video gehandelt, in dem Schlümpfe gezeigt werden und gesagt wird, dass Deutschland blau sei wie die Schlümpfe und die AfD und dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat
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meint, dass er damit Deutschland dient, der verwechselt Deutschland mit sich selbst. Und das ist wirklich schade
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Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“. Es wurde nämlich auch die falsche Behauptung verbreitet, die Polizei sei gekommen, weil die Schülerin gesagt habe, Deutschland sei ihre Heimat. Das ist natürlich Quatsch, und längst hat die Mutter öffentlich zugegeben: Die Polizei hat weder vom Schlumpf-Video noch … twitterte von Storch ein Interview der 16-Jährigen in der „Jungen Freiheit“ inklusive dieses Schlumpf-Märchens und schreibt dazu: „Dieses Interview möge Deutschland erschüttern – und ENDLICH wachrütteln
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Kernstück des Gesetzes ist der nationale Koordinator, der die in Deutschland niedergelassenen Onlineplattformen überwacht und als Verbindungsstelle zur Europäischen Kommission und eben auch zu den Koordinatoren der anderen Mitgliedstaaten fungiert. Diese Rolle übernimmt in Deutschland die Bundesnetzagentur. Wenn also jemand beispielsweise einen fragwürdigen Tweet meldet
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
veröffentlichen. Es lohnt sich, den aktuellen Transparenzbericht von Tiktok zu lesen. Mich beschämt es, dass dort zwischen den schwierigen Staaten auch Deutschland auftaucht; denn Tiktok hat in Deutschland Accounts gesperrt. Die hatten nur eine Aufgabe: Sie hatten die Aufgabe, die Propaganda des Spitzenkandidaten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
wichtig, dass wir mit dem Umsetzungsgesetz, dem DDG, jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass wir auch eine zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland haben, um genau das hier in Deutschland umzusetzen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
auch ökonomischem Nutzen? Die Förderung des Auslandsaustausches ist eine Investition in die Zukunft, mit langfristig hohem Ertrag. Wer ein Jahr in Deutschland war, schickt oft über Jahrzehnte seine eigenen Schülerinnen und Schüler auch dorthin. Kinder, die heute nicht Deutsch lernen, und Promovierende, die heute nicht … nach Deutschland kommen, werden sich dauerhaft anders orientieren: hin zu Systemen, die mit dem deutschen Modell des freien und zukunftsoffenen Wissenschaftsaustauschs konkurrieren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Eine solche Strategie hat auch Voraussetzungen in Deutschland; das will ich klar sagen. Die einfachste ist: Wir müssen die Vergabe von Visa für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ihre Familien beschleunigen. Zu oft wird das Visum erst erteilt, wenn die Förderung schon ausgelaufen … zweite und wichtigste Voraussetzung ist so einfach wie banal und erfordert trotzdem unser aller Engagement: Wer zum Studieren und Forschen nach Deutschland kommt, darf nicht auf Rassismus treffen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kehren nach einer Station im Ausland zurück nach Deutschland und bringen die Erfahrungen aus ihren Forschungsaufenthalten mit. Deutschland ist – das ist auch im aktuellen EFI-Bericht nachzulesen – zu einem Nettoempfängerland für publizierende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geworden. Braingain statt Braindrain, Bielefeld
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Wirklich dramatisch ist hingegen, dass die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Deutschland seit Jahren erodiert. Wenn Herr Gehring verkündet, Deutschland sei im weltweiten Vergleich als Gastland für internationale Studierende erstmals auf Platz drei vorgerückt, dann ist das reines Blendwerk