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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
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1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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  1. erinnere mich noch sehr genau, als ich in den 2000er-Jahren als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen in Deutschland meinen Kollegen aus den USA zu Besuch hatte, wie beeindruckt er war über die Geschwindigkeit des ICEs auf der damals neuen Trasse zwischen Köln und Frankfurt … etwas können wir in Deutschland. Heute schauen wir oft neidisch nach Japan. Zeigen wir doch den asiatischen Ländern, was hierzulande geht, wenn wir es nur wollen

  2. hier vorliegenden Gesetz werden wir Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland deutlich verkürzen. Wir ändern damit insgesamt zehn Gesetze aus dem Verkehrsbereich, zehn Gesetze! Wir alle kennen sicher Verkehrsprojekte, die seit Jahren geplant werden und nicht so wirklich vorankommen. Die durchschnittliche Planungsdauer für Straßenprojekte … Deutschland 19 Jahre, und bei Schienenprojekten liegt sie sogar bei 23 Jahren. Das wollen wir ändern, zumindest bei Projekten, die im überragenden öffentlichen Interesse sind

  3. LH Linda Heitmann Grüne

    erfolgreichen Wirtschaftslobbying darauf: Lieber erst mal bremsen und abwarten, was die EU so will und was sich europaweit tut, bevor wir in Deutschland es angehen. – Das ist garantiert nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sollten wir uns nicht zu eigen machen … Verpackungsverordnung kann uns auch hier in Deutschland unterstützen. Aber lassen wir uns von ihr bitte hier vor Ort nicht ausbremsen

  4. LH Linda Heitmann Grüne

    wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland schnell und konstruktiv voranbringen

  5. Zweitens. Die Aussage, die deutsche Industrie bezahle den höchsten Strompreis in Europa, ist auch nicht zutreffend. Wir liegen in Deutschland knapp unter dem mittleren Wert in Europa. Zwar ist der Strompreis in Deutschland zu hoch, nur zieht dieses Argument eben nicht

  6. diskutieren das Thema ja schon länger –: Wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen Entscheidungen. Jede Investition, die wegen fehlender Planbarkeit nicht in Deutschland getätigt wird, und jede Entscheidung gegen den Standort Deutschland sind schädlich. Das müssen wir verhindern, gerade vor dem Hintergrund der Einigkeit

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Für mich ist klar, dass es auch darum geht, dass wir hierzulande nicht wegschauen. Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platze. Wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung haben … Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland sind, durchzusetzen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gibt auch sehr, sehr viele, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa … nach Deutschland begrenzt wird

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    auch auf dem Territorium unseres Nachbarlandes, was eine wirksame Maßnahme ist. Aber wir haben auch den Schutz der Grenze hierzulande und von Deutschland aus verstärkt, werden mehr Polizei dazu einsetzen. Und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt diese verstärkte Praxis … noch tun wollen, auch bei der Europäischen Union notifizieren. Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird

  10. BH Britta Haßelmann Grüne

    glaube, die Sicherheit und Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland als demokratische Verpflichtung von uns allen, an jedem Ort und zu jeder Zeit, das ist das Versprechen, das von diesem Parlament und von den Menschen im Land ausgehen muss: Solidarität mit den Jüdinnen und Juden hier … Deutschland und die scharfe Ablehnung jedes Antisemitismus in diesem Land

  11. Natürlich müssen wir auch selbstkritisch auf die Integrations- und Migrationspolitik Deutschlands der letzten Jahre – in Wahrheit: Jahrzehnte – zurückblicken. Deswegen ist es richtig, Herr Bundeskanzler, dass das Thema Migrationspolitik natürlich auch ein wichtiges beim Europäischen Rat ist. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: In Deutschland

  12. DW Dirk Wiese SPD

    dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wenn das umgesetzt wird, was Sie fordern, dann sind Sie nicht die Alternative für Deutschland, sondern die „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Europa ist die Lösung bei vielen Problemen, und dazu stehen wir als Ampelkoalition

  13. mein Heimatland Lettland, dessen fortschrittliche Verwaltung und dessen Digitalisierungsniveau ich erst dann so richtig schätzen gelernt habe, als ich schon hier in Deutschland lebte und noch einiges von hier aus in Lettland erledigen musste. Geburtsurkunde beantragen, Steuerbescheide herunterladen, die Bescheinigung über die noch in Lettland … gezahlten Rentenbeiträge in Englisch erstellen lassen – das alles kann man hier in Deutschland von der Couch aus als PDF herunterladen und ausdrucken, und dann kann man einen Termin vereinbaren und die Unterlagen vor Ort einreichen

  14. Luftfracht im Luftfrachtverkehr sind europarechtlich so weit einheitlich, nur die Umsetzung auf nationaler Ebene ist unterschiedlich. So kommt es, dass Speditionen aus Deutschland ihre Sachen nach Frankreich fahren, sie dort verplomben und versiegeln lassen und sie dann von Frankreich aus wieder zurück nach Deutschland fahren

  15. HW Hannes Walter SPD

    glauben an unsere Standorte. Das zeigt sich auch an den Investitionen. So hat erst kürzlich die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands fertiggestellt. Das ist ein wichtiges Projekt, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa

  16. dubioses Geflecht aus kriminellen Vereinigungen in Deutschland, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Kirchen, Vereinen und sogenannten Rettungsschiffen soll in den kommenden vier Jahren 8 Millionen Euro erhalten, die die Bundesregierung aus Grünen, Gelben und Roten lockergemacht hat. Mittendrin in diesem Geflecht ein Verein mit dem Namen … Bundestages, Göring-Eckardt. Meine Damen und Herren, das stinkt, das stinkt gewaltig und ist ein weiterer Paradefall dafür, wie grüner Filz in Deutschland funktioniert. Wir denken da an Habeck und Graichen; wir denken nicht nur daran, sondern ziehen da durchaus Parallelen

  17. Für uns von der Alternative für Deutschland steht fest: Das kriminelle Schleusergeschäft muss trockengelegt werden. Deutsche Staatsanwälte müssten sich mal mit den Aktivisten, mit den Aktionen, mit den Akteuren dieser sogenannten NGOs in Deutschland beschäftigen und ermitteln, ob es sich da nicht um Straftatbestände

  18. Niemand versteht, warum ein in Deutschland ausgebildeter Altenpfleger mit unbefristetem Vollzeitvertrag abgeschoben wird und die Bundesregierung gleichzeitig mit diesem Gesetz die Standards absenkt, um ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen. Treten Sie Ihr Gesetz in die Tonne! Wir brauchen keine Absenkungen der Standards im deutschen Gesundheitswesen, sondern … brauchen endlich eine vernünftige Migrationspolitik, die zwischen Verfolgern und Verfolgten unterscheidet, eine Migrationspolitik, die echte Fachkräfte nach Deutschland lockt und hier im Land hält

  19. deren Cousinen im Irak vier bzw. acht Jahre von radikalen Muslimen als Sexsklavinnen verschleppt wurden. Sie spricht fließend Deutsch und arbeitet in Deutschland. Aber sie soll zeitnah in den Irak abgeschoben werden, wo ihr dasselbe Schicksal wie ihren Cousinen droht. Es liegt in Ihrer Hand … Soll Alia Hassan in Deutschland kleinen Kindern auf die Welt helfen, oder wird sie in den Irak abgeschoben, wo ihr droht, dass sie wie ihre Cousinen als versklavte Gebärmaschinen alten radikalen Männern zu Willen sein muss

  20. Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt. Laut Statistischem Bundesamt werden im Jahr 2035 etwa 6,8 Millionen Menschen in Deutschland Unterstützung durch Pflegekräfte brauchen. Das bedeutet eine Steigerung um 37 Prozent im Vergleich zu den derzeit rund 5 Millionen Menschen