Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Europa Politiker gibt, die sich dafür bezahlen lassen, Verlautbarungen des Kremls zu veröffentlichen und mitzutragen, die sich dafür hergeben, bei Desinformation mitzumachen
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
kriegstüchtig sein, wie das der Verteidigungsminister Boris Pistorius völlig zu Recht angemahnt hat, sondern wir müssen auch resilient sein gegenüber russischer Propaganda, Desinformation und den ständigen Destabilisierungskampagnen, die hier stattfinden
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Russland verbreitet ganz gezielt Propaganda, um Verständnis für den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzeugen und unsere Demokratie zu destabilisieren: mit Desinformationen, mit Relativierungen, mit Gegenerzählungen und mit der Aufwiegelung von Teilen unserer Gesellschaft. Da wird so ziemlich alles instrumentalisiert, was irgendwie nützlich
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
dass Wladimir Putin sehr genau weiß, dass in Deutschland eine hohe Anfälligkeit für Desinformation, für die Beeinflussung der Demokratie besteht. Und weil Wladimir Putin das weiß, werden aus Russland Einflussoperationen gegen die deutsche Demokratie durchgeführt, jeden Tag und in unterschiedlicher Weise
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi. Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren, die bereit
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ukraine geführt. Die russische Führung bedient sich nationalistischer, rechts- und linksextremer Parteien in vielen EU-Mitgliedstaaten. Befördert wird dies durch Propaganda, Desinformation und Geldflüsse. Aber nein, nein, ich bin noch nicht bei Herrn Bystron
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
alle Demokraten, müssen unsere Grundwerte verteidigen und gegen russische Desinformation kämpfen – für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
warum? Wir befinden uns in einer ernsthaften Situation. Rechtsstaat und Demokratie werden durch Desinformation mit dem Ziel, Demokratie zu destabilisieren, bedroht
-
Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gegen Desinformation und Manipulation eintreten
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
Unser Diskussionsklima wird von Desinformation und Hetze beschädigt. Diskriminierung und Ausgrenzung finden längst nicht nur im Verborgenen statt, sondern vollziehen sich auch immer offener, immer ungehemmter. Angestachelt vom Populismus und Extremismus, skandieren Menschen in unserem Land Hassparolen und inszenieren sich dabei als „die Mehrheit
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 34: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …
leider ein wenig spät; sie wird sich auf die anstehenden Wahlen nicht mehr auswirken. Aber die Probleme, auf die die Empfehlungen abzielen – Desinformation, Cyberattacken, Einschüchterungsversuche –, all das wird uns über den 9. Juni hinaus beschäftigen. Das gilt auch für die aktuellen Krisen, die nach europäischen
-
interpretieren und schmücken sie nach ihren politischen Vorstellungen aus und präsentieren sie der Öffentlichkeit. Das nennt man Instrumentalisierung und das Verbreiten von Desinformation. Das Spiel geht aber nicht auf. Es ist einfach zu offensichtlich. Denn folgender Sachverhalt ergibt sich, wenn man die Richtigstellung durch
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
viele Menschen ziehen sich aus Debattenräumen zurück. Deshalb sollen Hass, digitale Gewalt und gezielte Desinformation, also illegale Inhalte, keinen Platz mehr auf Plattformen haben
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Herr Kollege Funke-Kaiser, es gehe um Desinformation im Netz, haben Sie gesagt, und der Kollege Mordhorst hat das ja auch ausdrücklich betont: Es geht um die Plattform, auf der Hass und Hetze verbreitet wird und die Meinungsfreiheit
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
sind wir jahrelang gegangen – um ehrlich zu sein. Jahrelang haben wir beobachtet, wie Plattformen versucht haben, mit Hassreden, mit Hasskommentaren, mit Desinformation, mit Manipulation umzugehen. Wir müssen heute feststellen, dass dieser Weg gescheitert ist. Gut, dass wir mit dem DSA und dem DDG endlich staatliche
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
aber auch in kriegerischen Zeiten sehr viel Manipulation gibt, dass es sehr viele Angriffe aus dem Ausland gibt, dass es sehr viel Desinformation gibt
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Über die genauen Hintergründe dessen gibt es nur Bruchstücke an Informationen. Viele Szenarien sind denkbar. In einer Zeit von massiver Desinformation und von massiv unterschiedlichen Interessenlagen lohnt es sich nicht, zu spekulieren
-
schwächen wollen. Besonders Russland zielt mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht zu säen bei den Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline und auch mit Spionage. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die Feinde der Demokratie zudem verstärkt
-
Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen maßen Sie sich eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von richtigen und falschen Meinungen an: Verstoß gegen Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit. Lokale Ämter
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Genau darauf setzt Russland – im Übrigen nicht erst seit heute, sondern schon sehr lange –, nicht nur mit Waffen, sondern auch mit gezielter Desinformation und Manipulation gegen den Westen. Wollen wir uns wirklich von Russland vorschreiben lassen, wie wir deutsche Politik gestalten