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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
Nennungen
165
Sprecher:innen
142
Sitzungen
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380 Treffer in 91 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. Bundestag 20/65 09.11.2022
    PP Petra Pau Linke

    weiterhin: einheitliche Standards, verfügbare Basisdienste, gemeinsame und verbindliche Ziele, transparente und sinnvolle Fortschrittsmessung und natürlich die bedingungslose Einhaltung wichtiger Grundlagen aus Datenschutz und IT-Sicherheit

  2. ersten Blick technisch und unbedeutend wirkenden Änderungen im Bundeszentralregister wichtige, ganz konkrete Verbesserungen für den Schutz unserer Kinder, für den Datenschutz und für den strafrechtlichen Schutz von Bürgern vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir in der SPD-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen

  3. CB Clara Bünger Linke

    Datenschützerinnen und Datenschützer beanstanden zudem, dass die Möglichkeit für die betroffenen Personen, auf die eigenen Daten zurückzugreifen, nicht ausreichend sichergestellt sei. Ferner stünden keine hinreichend wirksamen Rechtsmittel zur Verhinderung von Rechtverletzungen zur Verfügung. Des Weiteren werden Informationen über Straftäter und Straftäterinnen unterschiedlich lang bearbeitet

  4. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Ende muss der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen, wenn bei Ihnen Datenschutz vor Täterschutz gehen soll

  5. eigentlich ziemlich klar. Auch dass deren Bekämpfung ein äußerst wichtiges Ziel von Politik ist, steht wohl nicht infrage. Der Datenschutz ist es aber auch. Und weil er es ist, haben in der letzten Woche wieder einmal zwei Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof Schiffbruch erlitten

  6. HL Helge Limburg Grüne

    machen Sie eigentlich, wenn diese Daten in falsche Hände gelangen, in die Hände ausländischer Geheimdienste? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit

  7. AT Alexander Throm CDU/CSU

    EuGH hat sich bewegt. Er ist nicht mehr der reine Schutzpatron der Datenschützer

  8. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Spur, die zu den Tätern dieser widerlichen Straftaten führt, zu nutzen, und wem es ein ernsthaftes Anliegen ist, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen, wenn es um die Bekämpfung von Kindesmissbrauch geht, der darf und der kann sich der befristeten Speicherung von IP‑Adressen

  9. schon bei der Datenschutz-Grundverordnung schaut die restliche Welt ganz genau darauf, welche Werte und auch welche Visionen unser europäisches Bündnis für die digitale Dekade hat. Die Chance, eine global wegweisende Rolle einzunehmen, indem wir eine innovationsfreundliche und ‑ermöglichende Verordnung vorlegen, die unsere Werte

  10. einige zu nennen. Dazu gehört aber auch, dass wir schon jetzt im Vorfeld aktiv mit den Verantwortlichen für Sicherheit und Datenschutz zusammenarbeiten, um gemeinsam gute Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt: Wenn wir es ernst meinen, bekommen wir es auch hin, dass Daten Leben retten

  11. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    haben wir gestalterische und politische Schwerpunkte gesetzt, die sich auch in diesem Entwurf niederschlagen: Die Finanzierung der Überwachungsgesamtrechnung ist geregelt. Die Stiftung Datenschutz hat wieder eine Perspektive, um besser arbeiten zu können. Und auch die weitere Digitalisierung der Justiz ist sichergestellt. Wir entwickeln gemeinsam

  12. technisch noch weniger praktikabel als die eindeutige Zuordnung einer IP‑Adresse zu Anschlussinhaberinnen und ‑inhabern. Sie versuchen, unter dem Vorwand Kinderschutz den Datenschutz auszuhöhlen

  13. Legitim ist die Beschneidung dieser Grundrechte und des Datenschutzes nur aufgrund eines begründeten Verdachts unter richterlicher Aufsicht, keinesfalls aber präventiv, anlasslos und allgemein

  14. Sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz und die Darstellung davon bekämpfen wir nicht dadurch, dass wir mehr anlasslose Überwachung forcieren oder den Datenschutz aushebeln. Unser Fokus sollte darauf liegen, Kinder schon vor den Anbahnungsversuchen, also vor den Missbrauchsfällen zu schützen. Dazu gehört Prävention

  15. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, „Kinderschutz vor Datenschutz“, wie der Titel Ihres Antrags lautet? Ich muss offen sagen: Ich halte das schon für einigermaßen perfide

  16. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    will Ihnen auch diese Frage stellen: Ist Ihnen der Datenschutz denn wirklich so heilig, dass er an dieser Stelle – nicht allgemein, aber an dieser Stelle – die Täter mehr schützen soll als die Opfer

  17. CW Carmen Wegge SPD

    ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“, und ruckzuck hat man eine wunderschöne Diskussion, bei der sich zwei laut brüllende Gruppen auf die Bäume jagen und sich von den Baumkronen aus streiten

  18. DL Denise Loop Grüne

    zeugt von einem massiv mangelnden Verständnis der Komplexität dieses Themas; denn es darf hier nicht nur um die Frage „Kinderschutz versus Datenschutz“ gehen. Ihre Versuche, verschiedene Grundrechte gegeneinander auszuspielen, sind schlicht absurd

  19. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Schlüssel aufmachen zu können. Wir plädieren dafür, dass wir tatsächlich die Kinder vorrangig schützen. Ihr Schutz geht vor fehlgeleitetem und fehlverstandenem Datenschutz

  20. nicht verhältnismäßig ist, immer wieder gegen eine Mauer, hinter der die sexuellen Straftaten gegen die Kinder stattfinden. Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge