Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig: richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben, verändert … weil sich China verändert hat, und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Jetzt sprechen wir viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, auch heute vermutlich in fast jeder Rede. Jetzt geht es aber auch darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren … sondern das Ganze mit Leben und Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit der China-Strategie das richtige Fundament genau dafür gelegt hat, meine sehr verehrten Damen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zunächst einmal ist China in Summe schlicht und einfach mittlerweile der wichtigste Handelspartner Deutschlands, und zwar im letzten Jahr zum siebten Mal in Folge. Für 2022 hieß das: Es wurden Waren im Wert von fast exakt 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Exportiert … Platz zwei haben wir circa 50 Milliarden Euro weniger an Außenhandelsumsatz. Auch das verdeutlicht die enorme Bedeutung, die China mittlerweile für unsere Wirtschaft
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Natürlich ist es wichtig und richtig, wenn die Kollegen von der Union in ihrem Antrag vorschlagen, man solle Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick … Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten aufdecken. Natürlich sollte Deutschland bestrebt sein, bereits eingetretene übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren, selbstverständlich unter Beibehaltung der guten Handelsbeziehungen zu China. Natürlich muss auch genau hingeschaut werden – und das übrigens unabhängig von China; da gebe ich dem Kollegen Limbacher recht
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Schlagwort „China“ habe ich eben gehört. China ist nicht im Gespräch, Frau Klöckner; China ist schon voll da in Lateinamerika, genauso wie in Afrika
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
diese Lücke stößt ein alter Bekannter vor, nämlich China. In diesen Tagen ist der neue Labor-Premierminister Australiens nach Peking gereist. Dort wurde erklärt, dass man die Beziehungen beider Länder nicht durch Differenzen, sondern durch gemeinsame Interessen definieren will. Gleichzeitig hat China still und heimlich … Liste der 14 Forderungen zur Normalisierung unter den Tisch fallen lassen. Das bedeutet: erneutes Einflusspotenzial für China. Genauso sind sie im Bereich der BRICS fleißig unterwegs und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Rohstoffe sowie für Zwischen- und Endprodukte stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. Das wird sehr deutlich, wenn wir uns die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA anschauen. Erst schränken die USA den Export von Hochleistungschips und Chipfertigungsanlagen nach China ein. Seit diesem Sommer erschwert … China den Export wichtiger Rohstoffe für die Chipherstellung. Durch diesen Handelskonflikt geraten natürlich auch europäische Unternehmen zunehmend ins Kreuzfeuer. Klar ist: Diese Entwicklungen können wir nicht einfach ignorieren. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik an die neuen Realitäten anpassen und strategische Abhängigkeiten reduzieren
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sieht man, wie schnell sich die Welt dreht und wie schnell sich auch in der Außenpolitik Dinge verändern. Wir haben ja die China-Strategie hier vor Kurzem noch gemeinsam diskutiert und dann in den letzten Wochen und Monaten gerade außenpolitisch erleben müssen, dass eine neue … China-Karte von der chinesischen Regierung vorgestellt worden ist, was viele Nachbarländer im südpazifischen Raum, im indopazifischen Raum in Sorge versetzt. Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir gerade die Frage der China-Strategie hier immer wieder diskutieren
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Nicht nur wir haben eine China-Strategie geschrieben, sondern sehr viele Länder auf der ganzen Welt, mit denen wir intensivst im Austausch sind. Sie haben Indonesien angesprochen; aber das betrifft auch viele andere Länder in der Region. Die Philippinen zum Beispiel sind immer wieder davon … Zweifel Fischerei mit Außenpolitik überschneidet. Deswegen ist es gerade für unsere Partner in der Region so wichtig, dass wir nicht nur eine China-Strategie haben, sondern der dritte Teil, der wichtige Teil der China-Strategie auch darin besteht, unsere Partnerschaften auszuweiten, zu diversifizieren, gerade
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
sind doch gerade die Grünen, die davor warnen, dass China immer mehr den Fuß in die Schwellen- und Entwicklungsländer setzt. Ja, was meinen Sie denn, was gerade in Ländern, wo es nicht so viel Rechtssicherheit gibt, passiert, wenn unsere Betriebe die Exportkredite nicht mehr bekommen … natürlich geht dann China dorthin und setzt den Fuß in diese Länder! Und sonntags werden Sie dann wieder erzählen, wie unmoralisch China in anderen Ländern unterwegs ist. Natürlich werden sich die Länder einander die Hand reichen. Also: Machen Sie es bitte unseren Betrieben nicht noch
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Dritter Punkt. Bei alldem – auch das unterstreichen wir in unserer China-Strategie –: Die Welt ist sicherer und besser, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten auf der Grundlage von fairen Regeln. Das bieten wir allen Ländern immer an, auch China. Deswegen unterstreichen wir in dieser China-Strategie
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt seit vielen Jahren einen intensiven Austausch mit China: 50 Jahre diplomatische Beziehungen, Regierungskonsultationen und Partnerschaften auf kommunaler Ebene, einen Austausch in der Kultur, in der Wissenschaft, 40 000 Studierende aus China in Deutschland – und nicht zu vergessen … intensiven Wirtschaftsbeziehungen, die wir mit rund 6 000 Unternehmen in China haben. Eigentlich also eine gute Grundlage für Kooperation und Zusammenarbeit
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Aber natürlich ist China auch ein Partner. Viele weltweite Krisen können nur mit China, mit seiner Kraft, auch mit seiner Expertise und seinem Zugang zu bestimmten Themen gelöst werden. Gerade deshalb, weil China auch ein Partner ist, ist es so wichtig, Kritik zu äußern
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Meine Damen und Herren, ja, in der China-Strategie sind auch weitere Schritte angekündigt – zu Recht. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Dialogformate, Gesetze, Abkommen, alles das ergibt sich aus dieser Strategie. Die China-Strategie – das wird, wie ich finde, zu Recht betont – ist eben … nicht nur eine Reaktion auf dieses neue China, das wir sehen, sondern es ist insbesondere auch eine Reaktion auf das gesamte geopolitische Umfeld im Indopazifik
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Meine Damen und Herren, ich glaube, für die großen Herausforderungen der Zukunft, die durch das sich verändernde China auf uns zukommen, ist die China-Strategie der Bundesregierung eine gute Grundlage: Wir formulieren unsere Interessen und Ziele, bleiben aber weiter mit China im Dialog
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China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Letztes Jahr wurden Waren im Wert von 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Mit einem Volumen von 192 Milliarden Euro ist China das wichtigste Lieferland der deutschen Industrie, und das sichert uns in Deutschland
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Diese Bundesregierung hat angefangen, Deutschlands China-Politik realistisch zu machen. Sie hat sie befreit von der Illusion, dass es immer so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Man muss doch erst mal mit großem Respekt gegenüber China sagen: Vor der historischen Leistung, die China erbracht
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deshalb haben wir als Union Ihnen zu Beginn dieses Jahres ein Angebot gemacht. Eine Strategie in der Außenpolitik gegenüber einem Land wie China sollte nicht von vierjährlichen Wahlrhythmen abhängen. Vielmehr ist es ist im nationalen Interesse unseres Landes, dass es eine breit getragene China-Strategie … Damen und Herren! Wir bieten Ihnen in unserem nationalen Interesse bei diesem Thema einmal mehr an, miteinander eine im Bundestag breit getragene China-Strategie zu entwickeln und nicht einfach nur einseitig eine vorzulegen
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will zuerst festhalten: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode festgestellt, China habe sich geändert, deshalb müsse sich die Chinapolitik ändern. Das ist der Ausgangspunkt dessen, was jetzt in der China-Strategie näher ausbuchstabiert worden ist. Schon im Koalitionsvertrag haben wir wichtige … haben das Dreieck aus Systemrivalität, Wettbewerb und Kooperation beschrieben und damit deutlich gemacht, dass wir in eine neue Zeit der Beziehungen zu China eingetreten sind
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Zwei Gedanken sind mir dabei besonders wichtig. Der eine: Wir dürfen nicht nur über China reden, sondern müssen auch über unsere eigene Stärke als demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Gesellschaften mit sozialen Marktwirtschaften reden, die nachhaltig Jobs und soziale Sicherheit garantieren können, und darüber, dass … diese Stärken gemeinsam mit unseren EU-Partnern ausbauen müssen. Wir sollten also nicht nur über China und die Herausforderungen durch China reden, sondern auch darüber, was wir tun müssen, um eigene Innovationskraft und neue Industrien in Europa zu entwickeln