Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Wenn ich mir anschaue, was Sie in den letzten 16 Jahren mit Blick auf China gemacht haben – Sie haben eben auch von China gesprochen –, dann war das eine Politik nach dem Motto: Wir schauen nicht hin; wir hoffen, dass Handel Wandel erzeugt, tun allerdings nichts … voran in die falsche Richtung, und wir schauen weg. – Ich sage Ihnen: So funktioniert das nicht. So funktioniert das weder wirtschaftlich mit China, was die deutsche Industrie zum Glück mittlerweile erkannt hat, und so funktioniert das auch nicht mit Blick auf unsere Werte. Gerade
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Gleiche gilt für China, das bevölkerungsreichste Land der Welt. Sie legen sich gleich mit China an, kritisieren das Land wegen des Umgangs mit den Uiguren, wollen die Olympischen Spiele boykottieren. Welche Hybris! „VW ohne China ‚nicht mehr vorstellbarʼ“ schreibt das „manager magazin“. Vier von zehn … deutschen Autos gehen in den Export nach China. Wessen Interessen vertreten Sie, Frau Baerbock? Die der deutschen Bevölkerung und der deutschen Industrie sind es nicht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 15: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
politisch weitergeht, auch wenn die Midterm-Wahlen gut für die Demokratie und gut für unsere Zusammenarbeit waren. Es geht auch um China. China war lange für Deutschland, für den deutschen Maschinenbau, für die deutsche Autoindustrie ein ganz bedeutender Markt. Aber durch unfaire Handelspraktiken, durch massive … Subventionen, durch massive Währungsverzerrungen sorgt China inzwischen dafür, dass wettbewerbsfähige Unternehmen von seinem Markt ausgeschlossen werden. Auch da dürfen wir nicht weiter naiv sein
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allen Militärstützpunkten chinesische E-Autos verboten. In Norwegen wurden chinesische E-Autos beim Spionieren erwischt. Chinesische E-Busse haben Daten verschlüsselt nach China übermittelt. Auch Photovoltaikpanels in Dänemark und in den USA haben verschlüsselte Daten heimlich nach China übermittelt. Deswegen die Frage: Inwiefern untersuchen … finden Sie? Und: Haben Sie eine Strategie, dass Sie schauen, dass Sie Ihren gesamten Bereich China-free machen
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Vielen Dank. – Herr Minister, in der Vergangenheit wurden in den USA und Dänemark in Produkten aus China versteckte Features entdeckt. Norwegen hat festgestellt, dass Elektrobusse aus China immer versuchen, heimlich zu Hause in China anzurufen. Ich frage Sie daher: Wie viel chinesische Elektronik befindet sich
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weil Sie, Frau Kollegin Detzer, China angesprochen haben: Schauen wir uns doch mal die Zahlen aus 2025 an! China hat 13 Millionen Verbrenner, 7 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge und 6 Millionen Hybridfahrzeuge verkauft. Wer da allen Ernstes davon spricht, dass die Zukunft rein elektrisch … etwas nicht verstanden. Egal wo sie hingucken – ob nach China, Südkorea, Japan –: Kein einziges Land auf dieser Welt verbietet den Verbrenner. Kein einziges Land sorgt dafür, dass man seine Automobilkonzerne auch noch mit Strafzahlungen belegt. Alle sorgen dafür, dass sie mehr Elektrofahrzeuge, aber auch einen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Auch der Markteintritt bei der Elektromobilität in China ist alles andere als gut gelaufen. Es sollte halt in Wolfsburg mal jemand den Hörer abnehmen, wenn ein Manager aus China mitteilen möchte, dass man in China auf jeden Fall im Auto Karaoke singen können muss. Wenn
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Wenn wir über China sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass China – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – in der Lage ist, in Generationen zu denken. Und in diesem Sachzusammenhang wurde geäußert, dass von China lernen auch siegen lernen heißen kann. Denn die Chinesen haben
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Jahren haben sich europäische Reeder Schiffe im Wert von rund 310 Milliarden US-Dollar bestellt. Rund 60 Prozent dieser Aufträge gingen nach China, Tendenz steigend. Während der Anteil chinesischer Werften noch vor wenigen Jahren deutlich geringer war, ist er inzwischen auf rund drei Viertel gestiegen … Entwicklung noch ausgeprägter. Von einem Gesamtvolumen von über 24 Milliarden US- Dollar entfielen zuletzt fast 100 Prozent der Aufträge auf China. Das ist keine Randentwicklung. Das ist eine strukturelle Verschiebung. Und das bedeutet auch: Industrielle Kapazitäten verlagern sich – und mit ihnen Know-how, vor allen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Autoimporte aus China in die Europäische Union haben einer Analyse zufolge erstmals die europäischen Exporte in die Volksrepublik übertroffen. Die Ausfuhren von [...] Autoteilen aus der EU nach China sind vergangenes Jahr um 34 Prozent […] gesunken […]. Zugleich stiegen die Importe aus China in dem Bereich
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Erpressungen durch Russland mit Pipelinegas gelernt? Heute sind wir in vielen Branchen auf ähnliche Art verwundbar. Gerade unsere Abhängigkeiten von China sowohl bei Rohstoffen als auch bei Verarbeitungskapazitäten rufen zum Handeln auf. Über 95 Prozent der Verarbeitungskapazitäten für Gallium, Graphit und Mangan sind in China … seltene Erden wie Scandium, Terbium oder Lutetium. Eine Unterbrechung dieser Lieferketten hätte existenzielle Auswirkungen auf die deutsche Industrie, vor allem auch, weil China im Zuge von Exportkontrollen Ausfuhrgenehmigungen so knapp bemisst, dass eine Lagerhaltung dieser kritischen Rohstoffe kaum möglich
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Dass dieses Thema wichtig ist, sehen wir an dem aktuellen Handelskonflikt zwischen Amerika und China, der mit Zöllen angefangen hat und mittlerweile ausgeartet ist. Es ist ein Streit zwischen Amerika und China um Technologien und Rohstoffe entbrannt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Regierung … dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat und dass Kanzler Merz es in China und in Amerika quasi in seiner Aktentasche dabeihatte. Das zeigt, dass diese Regierung liefert und handelt, und das ist auch gut so. Dazu brauchen wir keine Anträge
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
kritisch eingestuften Rohstoffe kommen aus den BRICS-Staaten; das ist zunächst mal Fakt. Bei seltenen Erden stammen immerhin zwei Drittel aus China. Und wie wir alle wissen, hat China Exportbeschränkungen wiederholt als politisches Druckmittel eingesetzt. Zudem sichert sich China seit Langem und sehr konsequent weltweit
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Wenn wir vor einem Dreivierteljahr dem amerikanischen Präsidenten gefolgt wären in seiner Forderung „Löst euch von China! Harter Kurs gegen China!“, stünden wir jetzt da mit einer klaren Frontstellung gegenüber China
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
einen zweiten Chinaschock. Wir sehen, wie wettbewerbsfähig chinesische Unternehmen geworden sind, auch weil dieser Wettbewerb ganz oft alles andere als fair ist. China nutzt Industriepolitik mit aller Brutalität, kontrolliert Rohstoffe und zentrale Lieferketten und nutzt diese Macht gezielt aus. Es ist China gelungen, in zentralen … Zukunftsbereichen wie Greentech eine starke Position zu erreichen. China verdient heute mehr Geld mit dem Export von Umwelt- und Klimatechnologien
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Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko … BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA. Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Nationen handeln jetzt noch wesentlich entschlossener als Deutschland. Die USA investieren Milliarden in Rohstofflagerstätten und übernehmen, ja, auch staatliche Risiken zur Rohstoffsicherung. China recycelt, China fördert, China lagert und ist technologisch in der Aufbereitung längst Jahre voraus
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
steuern auf ein Rekordhandelsdefizit mit China zu, und das nicht nur, weil sich wegen der Zölle die Exporte in die USA in Richtung Europa verschieben. Es ist kein temporärer Effekt, sondern eine langfristige Entwicklung – dezidiert strategisch gesteuert von China. China nutzt diese starke Stellung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine Damen und Herren, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie auch in der Wirtschaft selbst wird China ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben. Wir werden selbstbewusst für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln eintreten. Im Sinne eines strategischen De-Riskings werden … Elemente systemischer Rivalität gibt. Offen gesagt: Die wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau betrachten wir mit erheblicher Sorge. Wir werden daher gegenüber China mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass es seinen Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine leistet. Unsere China-Politik werden wir darüber
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive Politik betreibt, die dafür sorgt, dass China inzwischen sehr erfolgreich nicht nur den eigenen Markt dominiert – E-Mobile in China –, sondern leistungsfähige, günstige Produkte auch auf die Weltmärkte bringt