Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
China war nicht fern; die Menschen in der DDR hatten die Bilder vom Tiananmen-Platz vor Augen. Und Egon Krenz hatte ihnen auch öffentlich angekündigt, dass man nicht zögern werde, ähnlich vorzugehen. Deshalb müssen wir heute auch sagen: Dass die Panzer nicht ausrückten, hat mehr
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Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch
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Sicherheit auf unserem Kontinent, sondern auch mit Blick auf die großen Fragen, die Herr Hardt auch angesprochen hatte: Handels- und Wirtschaftsfragen, die China-Politik und natürlich die Lage im Nahen und Mittleren Osten
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nicht vergessen, wenn wir heute immer öfter feststellen müssen, dass unsere offene Gesellschaft gezielt unterwandert wird. Vor allem Russland, aber auch China sind darauf aus, unsere freiheitliche Ordnung zu destabilisieren: durch Desinformation und Propaganda, durch Spionage und Sabotage und durch die Unterstützung von radikalen Parteien
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beim Import von Flüssiggas für unsere Energiesicherheit ein Desaster. Eine faire Handelspolitik hingegen würde die transatlantische Achse enorm stärken, auch geostrategisch gegenüber China und Russland
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morgen: Dazu gehört natürlich auch der Ausbau und das Streuen unserer Handelsbeziehungen. Das ist nicht nur mit Blick auf die Abhängigkeiten von China wichtig, sondern seit heute Nacht auch mit Blick
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finde, wenn man das Fachkräfteproblem ignoriert, wenn man die Abhängigkeit von russischem Gas ignoriert, wenn man die einseitige Abhängigkeit von China zulässt und vergrößert, wenn man schwerwiegende Fehler macht, wie zum Beispiel die Herstellung von E-Autos nicht zu unterstützen, wobei uns jetzt alle Welt
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
welche technischen Folgen das beim Thema Gasversorgung aus Russland hatte. So etwas darf es nicht wieder geben – nicht mit Russland, nicht mit China. Nein, auch nicht mit irgendwem sonst
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
Autoland zu behaupten – oder sie zu verlieren. Die Welt bewegt sich derzeit schnell: Längst gibt es einen global skalierenden Markt für Elektromobilität. China dominiert diesen Markt und investiert weiterhin massiv. Auch die USA pushen mit milliardenschweren Programmen die Elektromobilität
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates für die Sicherung von Arbeitsplätzen un…
brauchen noch mehr Tempo. Vor allem im ländlichen Raum fehlt ein flächendeckendes Netz. Ohne diese Infrastruktur wird Elektromobilität nicht alltagstauglich. Länder wie China und Norwegen haben früh erkannt, dass eine funktionierende Ladeinfrastruktur der Schlüssel ist. Wir dürfen nicht länger hinterherhinken. Wir brauchen Ladesäulen überall
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Land der Welt; Indien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt; Indien spielt eine wichtige geopolitische Rolle als regionale Ordnungsmacht, als Kontrapunkt zu China und natürlich auch als Land, das den Anspruch erhebt, den Globalen Süden zu führen. Deswegen ist Indien wirklich entscheidend. Und auch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Einwohner hat. Es kann aber auch ein guter Beschaffungsmarkt sein. Indien kann ein geopolitischer Partner sein – noch mal: auch als Kontrapunkt gegen China. Und Indien ist der Ansprechpartner für uns, wenn es darum geht, in die Kommunikation mit dem Globalen Süden zu kommen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Wenn man sich anguckt, was wir mit China gemacht haben, und wenn man sich anguckt, was wir mit Indien machen, dann stellt man fest: Da stimmt die Balance nicht. Wir brauchen mehr persönliche Kontakte, wir brauchen mehr Kommunikation, wir brauchen mehr Investitionen, wir brauchen mehr
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
wurden dadurch die Augen geöffnet. Es war nun klar, dass man sich im Falle einer chinesischen Aggression gegen Indien – zwischen Indien und China gibt es einen 3 500 Kilometer langen ungesicherten und teilweise auch undefinierten Grenzverlauf – eben nicht auf Russland verlassen könne, sondern dass
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Hierzu möchte ich noch ein bisschen ausführen. Es wurde teilweise schon gesagt: China betreibt seit Jahrzehnten eine weltweite Strategie, und das betrifft nicht nur den Handel. Das umfasst Entwicklungspolitik, das umfasst Investitionen, das umfasst die Schaffung von Abhängigkeiten, den Export von Werten und Normen, kurz
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
haben, dass es harte Privatisierungsauflagen für Griechenland gegeben hat. In der Folge wurde eben auch der Hafen privatisiert, und jetzt gehört er China. Das ist auch Ihr Verdienst. Darauf sollten Sie nicht stolz sein
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Jahren von der „Achse des Bösen“ gesprochen. Heute müsste man wahrscheinlich besser von der „Achse der Autokraten“ sprechen. Ob Russland, Iran, Nordkorea, China – von Moskau über Teheran und Pjöngjang bis Beijing bauen sie mit Helfern und Helfershelfern ihre Machtstrukturen aus und verfolgen ihre imperialistischen Ziele
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Denken wir an Indien. Dort spürt man Unzufriedenheit darüber, dass China die Vormachtstellung im BRICS-Format jedes Mal auszunutzen versucht, Unzufriedenheit darüber, dass es eine Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen gibt und dass sie eigentlich viel selbstbewusster auftreten wollen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Potenzial, die diplomatischen Beziehungen zwischen allen beteiligten Ländern zu verbessern. Es ist auch richtig, in Zeiten geopolitischer Spannungen mit Russland oder China Alternativen für Handel, Energie und Transport zu entwickeln, um ein Angebot machen zu können mit weniger Abhängigkeiten, mehr Menschenrechten, mehr Transformation, mehr Augenhöhe
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
können unsere Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China verringern und neue Märkte erschließen. Indien, mit über 1,4 Milliarden Einwohnern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von etwa 7 Prozent, öffnet uns ein enormes Potenzial für Exporte. Unsere Partner profitieren ebenfalls: Sie erhalten direkten Zugang zu unseren