Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
kann aber gar nicht bauen, weil die Finanzmittel nicht da sind. Warum sind die Finanzmittel nicht da? Weil wir eine CO2-Abgabe haben. Die CO2-Abgabe geht zulasten des Vermieters
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
steht, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen möchte: 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO2-Abgabe, zusammen 55,6 Milliarden Euro – plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Abgabe allein steigt gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber auf der anderen Seite alle Bürger im Land erfahren, dass die CO2-Abgabe wieder gestiegen ist. Wie wäre denn der Ansatz, dass wir die CO2-Abgabe abschaffen
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finde die Debatte um die CO2-Abgabe, die einige Wissenschaftler gerade führen, auch sehr spannend. Wir haben gesagt: Die CO2-Abgabe ist dafür da, eine Lenkungswirkung zu entfalten. – Aber in Zeiten immens hoher Energiepreise ist es richtig, zu sagen: Die Erhöhung setzen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Energiesteuer: 47 Cent, CO2-Abgabe: 17 Cent, Mehrwertsteuer noch einmal 39 Cent, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern
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habe Sie im März gefragt, ob Sie die CO2-Abgabe wenigstens aussetzen könnten, um die Autofahrer zu entlasten. Ihre Antwort hat damals einige verstört. Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen
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CO2-Abgabe ist dafür das beste Beispiel. Sie behaupten, das Heizen werde jetzt ökologischer und sozial gerechter. Tatsächlich verteuern Sie fossile Energieträger, politisch und künstlich. Wenn jemand eine Ölheizung betreibt und dem Öl jetzt zum Beispiel 10 Prozent Bioanteil beimischt, dann zahlt … Prozent weiterhin die volle CO2-Abgabe, auf 10 Prozent aber nicht. Das nennen Sie jetzt ein Anreizsystem? Die Menschen nennen es Bürokratie und Mehrbelastung. Ich nenne es Ablasshandel
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
dass dieser Staat, dass diese Bundesregierung an den hohen Spritpreisen mitverdient. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises sind Steuern und Abgaben. CO2-Abgabe: 10 Prozent. Energiesteuer: 40 Prozent. Darauf noch mal 19 Prozent Mehrwertsteuer. Während unsere Bürger leiden, stopft sich dieser Staat die Taschen voll
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Noch ein Fakt für die AfD, die hier Fake News verbreitet: Die Energiesteuer und die CO2-Abgabe sind fixe Abgaben. Sie steigen nicht, wenn der Spritpreis steigt. Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritpreisen
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Antrag verbessert auch nicht ihr Weltklima, weder durch die CO2-Abgabe an sich – das CO2 wird nicht reduziert – noch wenn die Mehrkosten vom Mieter auf den Vermieter übergehen. Darüber hinaus – das ist das Wichtigste – ist Ihr Antrag auch nicht sozial; denn klar ist: Die Mehrkosten
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Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein. Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
respektlos. So macht man Bürger zu Spielbällen einer völlig realitätsfernen Politik. Und hören Sie endlich auf mit dieser völlig unsinnigen CO2-Abgabe! Dieses Land rast auf einen Wohnkollaps zu, und Sie schütten weiter Abgaben, Vorschriften und Ideologie darüber, als gäbe es kein Morgen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Fuels tanken. Was ist aus Ihrer Technologieoffenheit geworden, Herr Wissing? In Ihrem Entwurf wollen Sie jetzt auch noch eine CO2-Abgabe auf die Maut. Scheinbar haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die CO2-Bepreisung ein Haupttreiber der Teuerungswelle in diesem Land
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
weil Sie auch noch den CO2-Preis angesprochen haben: Sie müssten wissen, dass die 17 Cent Entlastung genau der CO2-Abgabe entsprechen. Im Grunde genommen adressieren wir also alle diese Punkte
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
einen Seite die CO2-Preiserhöhung, um die Bürger zu entlasten, und sie wollte gleichzeitig – im selben Gesetz – eine neue CO2-Abgabe einführen. Das macht überhaupt keinen Sinn, und das kann man auch keinem Bürger vermitteln. Deswegen ist es richtig, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Euro pro Tonne CO2. Aber schauen Sie mal nach Polen! Dort gibt es für Verkehr und Heizen praktisch keine nationale CO2-Abgabe
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CO2-Preises“. Von der Vorgängerregierung zur Rettung des Weltklimas beschlossen, steht jetzt die Frage im Raum, wer die seit 2021 fällige CO2-Abgabe im Wohnbereich zahlen muss. Der Mieter oder der Vermieter
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale, die nationale einseitige Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der CO2-Abgabe – es gäbe noch viel mehr zu sagen. Und durch die Absenkung der GAK-Mittel ist der ländliche Raum wieder der Verlierer
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
heutigen Gesetz wollen sie die CO2-Abgabe per 2024 um 33 Prozent anheben und dann 2025 nochmals um 25 Prozent. Braucht Deutschland wirklich noch höhere Energiepreise? Offenbar ja! Die CO2-Religion steht bei der Ampel über allem. Diese Erhöhung ist vorsätzliche Inflationspolitik. Sie wollen Deutschland