Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben, uns zu verteidigen, sondern dann auch die Fähigkeiten. Dafür haben wir dieses Sondervermögen, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Bundeswehr ausrüsten. Wir werden das einhalten, was diese Bundesregierung der NATO mehrfach zugesagt hat, nämlich das 2‑Prozent-Ziel. Wir setzen ein klares … haben Verteidigungskapazitäten in Deutschland und Europa. Außerdem werden wir etwas beenden, was hier viel zu lange Normalzustand war: dass man die Bundeswehr kaputtspart. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten, wir werden altes durch neues Gerät ersetzen, und wir werden dafür sorgen, dass auch genug Material
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nicht mehr und nicht weniger eingetreten. Es ist eben in der Tat – Kollege Middelberg hat das anfangs gesagt – angesichts des Ausrüstungszustandes der Bundeswehr dringend notwendig, dass das gesamte Geld des Sondervermögens für die Bundeswehr verwandt wird. Alles für die Bundeswehr: Das ist an dieser Stelle
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stimmen. Sollte das Grundgesetz jedoch tatsächlich gegen meine Überzeugung geändert werden, werde ich das dort dann erwähnte Sondervermögen für die Bundeswehr billigen. Die Bundeswehr hat es nicht verdient, dass man sie zum Spielball für Haushaltstricks macht. Unsere Soldaten haben es verdient, dass sie unserem Land … einer wehrfähigen, gut ausgestatteten Bundeswehr dienen dürfen. Dazu werden die 100 Milliarden Euro, wenn auch falsch finanziert, einen wichtigen Beitrag leisten
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Zweitens. Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind aber dringend notwendig. Aus diesem Grund werde ich dieser zusätzlichen Summe für die Bundeswehr zustimmen. Unser Ziel, die Bundeswehr angemessen zu stärken, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse derzeit nur mit der Zustimmung zu diesem Gesetz erreichbar
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meiner Sicht ist die Analyse richtig, dass die Bundeswehr dies mit ihrer aktuellen Ausstattung nicht kann und es einer Ertüchtigung der Bundeswehr bedarf. Es ist ein Armutszeugnis, dass es selbst im Zeichen eines Krieges keine Mehrheit im Bundestag gibt, um die Schuldenbremse abzuschaffen. Das Sondervermögen … daher aktuell der einzige Weg, um die Bundeswehr angemessen auszustatten, ohne unsere sozialen Vorhaben und den Kampf gegen den Klimawandel zu gefährden. Deshalb habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt
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Beschaffungsvorgänge zu verbessern und damit Kosten zu verringern, und weiter daran arbeitet. Zum anderen ist klar geworden, in welch desolatem Zustand die Bundeswehr derzeit ist. Die 100 Milliarden sind keine willkürlich gegriffene Zahl, sondern bilden ab, was gebraucht wird, um die Bundeswehr so auszustatten … Erreichung ihrer vollen Einsatzfähigkeit nötig ist. Es ist gut, dass die Regierung die Bundeswehr und ihre Ausrüstung nicht singulär betrachtet, sondern noch mehr im europäischen Verbund organisiert. Damit leistet die Koalition einen elementaren Beitrag zum Schutz der europäischen Friedensordnung und vermeidet damit das Hochrüsten nationaler
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gemeinsam entschlossen haben, ein großes Paket, ein 100-Milliarden-Euro-Paket, zu schnüren, verbunden mit einer Verfassungsänderung, zur Stärkung der Bundeswehr. Und das will ich zu den Debatten, die wir dazu geführt haben, noch einmal hinzufügen: Die Verwendung dieser Mittel nur für die Bundeswehr … wichtig, weil es bei der Bundeswehr einen starken Nachholbedarf gab. Ich will aber ausdrücklich dazusagen, dass das, was in der öffentlichen Debatte hier, aber auch in unseren Gesprächen von der Außenministerin, von Vertretern der Grünenfraktion und auch der anderen Ampelfraktionen immer wieder gesagt wurde, stimmt
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Frage: Mit dem Sondervermögen bekommt die Bundeswehr endlich dringend notwendiges Geld. Darüber hinaus geht es hier aber um eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich wie die Politik zur Bundeswehr steht. Auch wenn die Ampelkoalitionäre gebetsmühlenartig von Wertschätzung und Respekt … gegenüber der Bundeswehr reden, schweben bei vielen Soldatinnen und Soldaten so einige Fragezeichen über deren Köpfen. In Vorbereitung meiner Rede habe ich mir deshalb noch mal die alten Anträge angeschaut, die insbesondere die Grünen und die FDP noch zu Oppositionszeiten in der vergangenen Wahlperiode
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beschließenden Haushalt 2022 und dem Sondervermögen werden wir die Fähigkeitslücken der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Bündnisfähigkeit zügig schließen. Wir stellen die Mittel zur Verfügung für eine zeitgemäße, aufgabenorientierte Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten und die Bundeswehr. Die Bundeswehr wird jetzt, anders
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Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Dafür tragen alle ehemaligen Regierungsparteien, von der SPD, der CDU/CSU bis hin zur FDP und den Grünen, die Verantwortung. Ihr Versagen, Ihr jahrzehntelanges Sparen am Verteidigungshaushalt ließen die Bundeswehr … immer noch unverschlüsselte Kommunikation im Gefecht eher eine Gefahr als eine Hilfe. Auch die Munitionsbeschaffung wurde sträflich vernachlässigt. Die Bundeswehr besitzt nicht einmal genug Munition, um einen hochintensiven Verteidigungskampf auch nur wenige Tage durchhalten zu können
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Haushalt, der für die Bundeswehr historisch ist. Die 50,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 sind ein historischer Rekordwert. Wir liegen damit etwa 10 Prozent höher als in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel … für dieses Jahr. Das ganze Gejammer der Union ist daher ziemlich geschauspielert, vor allem, wenn man sich den ziemlich beschränkten Stellenwert der Bundeswehr unter der Regierung Merkel noch einmal in Erinnerung ruft, den heutigen Zustand der Bundeswehr betrachtet und sich die Ursachen dafür überlegt
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Bislang verfügt die Bundeswehr – ja, rufen Sie nur! – nicht über Schutzkleidung, die speziell an die weibliche Anatomie von Soldatinnen angepasst ist. Dass die Bundeswehr im Gegensatz zu den Armeen unserer Partnerländer wie den USA oder Großbritannien noch nicht über solche Kleidung verfügt, ist verheerend. Hier … können auch nur wenige Zentimeter an fehlender oder unpassender Schutzkleidung lebensgefährlich für Soldatinnen werden. Diesen Missstand müssen wir beheben. Eine geschlechtergerechte Bundeswehr gehört nämlich auch zur Zeitenwende
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Dabei gehört der Auftrag der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gestellt. Die Bundeswehr ist nicht dazu da, innen- oder parteipolitische Wünsche zu erfüllen. Die Bundeswehr ist dafür da, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere wertebasierte Ordnung, wo jeder Mensch ein Wert an sich
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glaube, uns allen hier ist der grundsätzliche Zustand der Bundeswehr bekannt; das muss ich nicht weiter ausführen. Aber wichtig ist, dass klar ist, dass wir in die Ausrüstung, in die Ausstattung der Bundeswehr investieren müssen. Das werden wir in zwei Bereichen tun: einmal heute … unserem Einzelplan zum Verteidigungshaushalt und dann aber auch mit dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr, den 100 Milliarden Euro
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Parlaments ändern sich ja, warum der Einsatz abgebrochen werden soll. Die Wahrheit ist doch: Als Linke sind Sie gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie wollen ein neues Militär- und Sicherheitsbündnis mit Russland gründen – wenn das noch aktuell … Ihrem Wahlprogramm steht; vielleicht ist es auch ein bisschen überholt. Sie wollen eigentlich gar keine Bundeswehr und keine Einsätze. Aber dann erfinden Sie hier doch nicht immer wieder neue Begründungen, warum Sie gegen die Einsätze sind! Sie sind gegen diese Einsätze, weil Sie gegen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so stehen lassen können. Herr Dr. Gysi, Sie haben hier die einzelnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland aufgezählt und haben von Fehlern gesprochen. Unter anderem haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo angesprochen und es als Fehler … bezeichnet, dass die Bundeswehr in den Kosovo gegangen
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immer wieder beeindruckend, was unsere Soldatinnen und Soldaten – allen geschilderten Widrigkeiten zum Trotz – geleistet haben und weiterhin tagtäglich leisten. Das Engagement unserer Bundeswehr war im Berichtsjahr 2021 so vielfältig wie selten zuvor. Dazu zählen unter anderem die erfolgreiche Evakuierung von insgesamt 5 347 Personen … Coronaamtshilfe sowie die unverzüglich erfolgten Einsätze in den vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Noch nie war die Bundeswehr so sichtbar wie im vergangenen Jahr. Erneut hat uns die Bundeswehr bewiesen, dass wir uns stets auf sie verlassen können. Dies
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zwei Tagen haben wir genau hier über das Sondervermögen zur Landes- und Bündnisverteidigung debattiert. Es lässt sich also bereits absehen, dass die Bundeswehr auch in diesem Jahr, in 2022, eine überaus relevante Rolle spielen wird. Der Krieg in der Ukraine und die veränderte Sicherheitslage … Europa und der Welt werden auch die Bundeswehr prägen. Das Ziel der Bundesrepublik bleibt es, in Europa und international dazu beizutragen, Frieden zu schaffen. Dafür brauchen wir auch Sicherheit, und genau dazu kann eben die Bundeswehr ihren Teil beitragen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrbeauftragte fungiert als Mittler zwischen Parlament und der Bundeswehr zum Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages, also von uns allen, bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr. Dabei geht es ganz wesentlich – in unserem … Auftrage – um die Stellung und Funktionalität der Bundeswehr in der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Über die auf das Jahr 2021 bezogenen Erkenntnisse und Untersuchungen verhält sich dann auch der heute debattierte Bericht
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Unsere Abschreckung ist eine starke Bundeswehr. In der Ukraine verteidigt sich gerade die freie Welt gegen den Neoimperialismus. Erst wenn Freiheit, das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, faire Gerichtsurteile, Meinungsfreiheit plötzlich nicht mehr vorhanden sind, erkennen wir deren Wert. Die Bundeswehr ist unser Garant … für genau diese freiheitlichen Werte. Ich bin froh und dankbar, dass die Bundeswehr jetzt verstärkt Bewerberinnen und Bewerber bekommt, weil sie den Sinn stiften kann, den viele junge Menschen aus ihrem künftigen Beruf ziehen wollen