Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
würde, ist, dass wir in diesem Haus Zeitenwende anders verstehen als bisher. Zeitenwende umfasst viel mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Sie ist viel mehr; denn hybride Kriege bedeuten, dass man gegen Cyberangriffe gewappnet sein muss, dass man sich verteidigen und aufstehen muss
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr – Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen
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wegen Landesverrats, wegen ihres Umgangs mit der Bundeswehr: ob Bystron, Krah, Gnauck, wie sie alle heißen
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haben Anträge vorgelegt für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, für bezahlbares Wohnen und Bauen, für Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, gegen Parallelgesellschaften wie in Dänemark, gegen Christenverfolgungen und für sichere, lückenlose und bezahlbare Energie- und Wärmeversorgung
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
EUNAVFOR Aspides und die Mission UNMISS sind zwei Mandate, bei denen die Bundeswehr ebenfalls einen Unterschied macht. Beide laufen im Frühjahr 2025 aus. Deshalb bitte ich für die Bundesregierung heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieser beiden Mandate bis zum 31. Oktober
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Ganz aktuell ist die Bundeswehr mit weit weniger als den möglichen 700 Soldatinnen und Soldaten dort vertreten und vor allen Dingen im griechischen Hauptquartier und an Bord des Flaggschiffes der Operation im Einsatz – im Einsatz! Aber das ist gerade jetzt vor Weihnachten natürlich nicht leicht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Rücken für ihren anspruchsvollen Einsatz. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS und Aspides
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
beraten heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, über vier Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des üblichen Zeitplans. Dass wir die Beratungen vorziehen, ist richtig und wichtig und der Situation angemessen. Aber dass die Parlamentarischen Geschäftsführer jeweils zwei Mandate in eine Debatte packen, halte ich für unangemessen. Damit
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Iran neutralisiert werden. Für dieses wichtige Ziel haben wir vor weniger als einem Jahr hier im Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen, der aus dem Stand heraus der größte laufende Auslandseinsatz sein sollte. Mit einer Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten ist unser Aspides
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat. Dieses robuste, aber defensive Mandat zum Einsatz
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Fragen zur Prioritätensetzung. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander. Gegenüber der Landes- und Bündnisverteidigung, den diversen mandatierten bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr in der Peripherie Europas sollten solch aufwendige Übungsteilnahmen im Indopazifik nachrangig sein. Alternativ – und wir werden heute Abend noch dazu kommen – muss
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte ich als ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
will noch mal dran erinnern – Niels Annen hat darüber gesprochen –: 1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich möglich sind, aber dass sie immer der Debatte und der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Wir verbinden jetzt einfach etwas. Wir haben seit 20 Jahren
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
sich daran erinnert – ich habe eben Niels Annen zugehört –, wie wir über den allerersten Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden hatten, weiß, wie wir da im Parlament gerungen haben: diejenigen, die dafür waren, und die, die dagegen waren. Das waren Debatten. In der „Tagesschau
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
beteiligen. Mit der Verlängerung unserer Beteiligung an Sea Guardian können unsere Partner und Verbündeten sich weiter auf Deutschland und den Beitrag der Bundeswehr zur Sicherheit im Mittelmeer verlassen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Deutschen Bundestages sowie die Bildung einer neuen Bundesregierung. Deshalb ist es notwendig und richtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr Handlungssicherheit für die Bundeswehr und Klarheit für unsere Partner in der NATO und der Europäischen Union zu schaffen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Irini vor drei Jahren nicht zugestimmt. Zuletzt haben sie darauf bestanden, die Ausbildungskomponente für die libysche Küstenwache aus dem Mandat der Bundeswehr herauszunehmen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
wissen und sehen, dass sie sich im Auslandseinsatz auf eine breite Mehrheit des Bundestages verlassen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter der Bundeswehr
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung unserer Bundeswehr an den internationalen Missionen Irini und Sea Guardian muss fortgesetzt werden; denn diese beiden Einsätze sind nicht nur von zentraler Bedeutung für die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Sie sind auch