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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Distanz zu den Regierenden“, Stichwort „fragwürdige Medienberichterstattung“, dieser elitäre Zirkel, der da in Karlsruhe ins Leben gerufen wurde. Man muss feststellen: Das Bundesverfassungsgericht hat Ähnlichkeit mit der Männerfußballnationalmannschaft, eine viele Jahrzehnte geachtete, erfolgreiche, unangefochtene, respektable Institution, inzwischen leider infolge ideologischer Verblendung und Ausrichtung meilenweit davon

  2. RK Renate Künast Grüne

    beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Dass Sie dann jetzt hier so tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen, Herr Kollege Krings

  3. fordern die Speicherung natürlich nur in dem Umfang, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof erlaubt haben

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    einem zumindest aus unserer Sicht nicht verfassungsgemäßen Nachtragshaushalt 2021 kommt es zu 60 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir lassen das gerade durch das Bundesverfassungsgericht prüfen

  5. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    wäre, diese Reform heute auf den Weg zu bringen. Erstens wird die Zeit knapp, die Reform zum 1. Januar umzusetzen. Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht hat uns alle schon mehrfach ermahnt, dass das Ganze so, wie die SGB-II-Leistungen jetzt ausgestaltet sind, nicht verfassungskonform

  6. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    letzten Jahre, in großen Debatten, in aufwendigen Gesetzgebungsprozessen bis hin zu Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss, ist es uns nicht gelungen, ohne Kritik des Bundesverfassungsgerichtes auszukommen. Damals betraf es die Beteiligung der Kinder im System. Dann kam das Thema Sanktionen. Deswegen wäre es wichtig, dass wir zusammen

  7. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Verfassungsgericht festgelegt hat – Kürzungen bis zu 30 Prozent –, ausgeschöpft werden kann. Darüber hinaus etwas zu fordern, wäre gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber Frau Schwesig hat es beschrieben: Wir reden über 3 Prozent der Fälle. Deshalb ist der Geist dieses Gesetzes nicht, alle langzeitarbeitslosen Menschen

  8. Windkraft mit Zähnen und Klauen. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat glücklicherweise positiv eingegriffen

  9. aufzuklären, was in den letzten Tagen in der Debatte irreführend war. Richtig ist, dass in unserem Sozialstaat, übrigens vorgegeben durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Ansprüche auf das Existenzminimum, zum Beispiel bei großen Familien, so hoch sind, dass ein Alleinverdiener mit Mindestlohn das nicht alleine durch

  10. Rahmen dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Genau so steht es im Gesetz. Aber was ich Ihnen auch sagen will – das müssten Sie mit Ihrem beruflichen Hintergrund eigentlich wissen –: Als Vertreterin der Arbeitgeberverbände müssten Sie doch wissen, dass kein Arbeitgeber jemanden einstellt, der sich nur deshalb

  11. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Zweites. Sie haben das Thema Sanktionen angesprochen. Auch hier bleiben Sie mit dem Bürgergeldentwurf weit hinter dem zurück, was das Bundesverfassungsgericht zulässt

  12. CB Clara Bünger Linke

    Sitzblockaden im Straßenverkehr soll ein besonders schwerer Fall der Nötigung werden. Aber: Sitzblockaden zur politischen Meinungsäußerung fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sehr ausdifferenziert ist, in den Schutzbereich des Versammlungsrechts aus Artikel

  13. Dass das Bundesverfassungsgericht dies bei der Abwägung mit dem Versammlungsrecht wohl nicht mitmachen dürfte, lasse ich jetzt mal außen vor; so weit haben Sie wohl ohnehin noch nicht gedacht

  14. guten Gründen von einer Wahl die Rede. Es steht eben keiner Fraktion ein Benennungsrecht zu. Das ist wichtig; denn, wie uns das Bundesverfassungsgericht ja auch vorgegeben hat: Die Aufgabe der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ist es, ein Scharnier zwischen der jeweiligen Fraktion und dem Präsidium

  15. JK Jan Korte Linke

    funktioniert nicht. Sie waren mit Ihrem Anliegen ja bereits in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich möchte nicht das „Neue Deutschland“, sondern die „FAZ“ zitieren

  16. Klage von Menschen mit Behinderung vor dem Bundesverfassungsgericht hat bereits viel Wichtiges in Gang gesetzt. Die Debatte um ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen ist nicht nur eröffnet, sie trägt bereits Früchte

  17. eine Triageentscheidung gefällt werden muss, dann ist es richtig, dass anhand der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird. Dieses Kriterium hat das Bundesverfassungsgericht explizit als grundgesetzkonformes Kriterium genannt. Nur dieses Kriterium löst den nur vordergründigen Widerspruch auf, dass einerseits ein Leben genauso viel wert

  18. SP Sören Pellmann Linke

    Vorab: Wir müssen das Bundesverfassungsgericht und den notwendigen Schutz des Lebens von Menschen mit Behinderungen sehr ernst nehmen

  19. Dieses Recht auf Gleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Triageurteil explizit hervorgehoben, und deshalb gießen wir es jetzt in ein Gesetz. Gleichzeitig haben die Karlsruher Richterinnen und Richter aber auch ausgeführt, dass der Gesetzgeber dort, wo nicht alle gerettet werden können, darauf hinwirken darf, dass

  20. nicht zur Diskriminierung bestimmter Gruppen kommt. Damit greifen wir die Argumente aus der breiten zivilgesellschaftlichen Debatte auf und folgen der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, Sicherungsmechanismen für die Triage einzuführen. Der Ausschluss der Ex-post-Triage unterstreicht, dass wir eben gerade nicht taub gegenüber zivilgesellschaftlichen Einwänden sind