Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
machen. Eben ist schon vom Kollegen Ullrich auf den Fall Anis Amri verwiesen worden. Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
glaube, hier haben wir durchaus Diskussionsbedarf. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier wieder diskutieren. Ich hoffe, dass die FDP dann noch steht und diese Gedanken der Enteignung und der Umverteilung ablehnt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
diesem System gibt es ungezählte Gesetzesnovellen, ungezählte Gerichtsentscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts; das kann man in drei Minuten hier leider nicht ausbreiten. Ziel aller Beteiligten war es bisher, den planmäßigen Untergang des Kerns der deutschen Wirtschaft zu verhindern
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
falscher Eindruck vermittelt worden –, dass grundsätzlich das gesamte Vermögen im Rahmen des Erbgangs oder der Schenkung der Besteuerung unterliegt. Und das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass die Verkehrswerte anzusetzen sind; das war früher auch mal anders. Der Grundsatz ist also: Das gesamte Vermögen wird einbezogen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
auch richtig, dass uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie wir sie uns vereinfacht vorgestellt haben. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz 2016 ja sogar im Vermittlungsausschuss war und nicht unbedingt zur Steuervereinfachung in Deutschland beigetragen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
will aber sagen, dass das, was wir dort machen, ausdrücklich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichtes gefunden hat. In der Entscheidung von 2014 heißt es – ich zitiere
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
scheitert daran, dass kein anderes Land mitmacht. Und deshalb gibt Söder in Bayern den Prozesshansel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. So ein billiges Wahlkampfmanöver ist zum Scheitern verurteilt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Bundesverfassungsgericht hat übrigens, Herr Güntzler, das Erbschaftsteuerrecht natürlich auch wegen der Privilegierung und der ungleichmäßigen Besteuerung aller Vermögenswerte kassiert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen …
deshalb ist es auch gut, dass Einspruchsführer, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden wären, auch den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
auch eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kennen Sie dessen Ausführungen zur Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten nicht, oder übergehen Sie diese bewusst? Ich rufe mal in Erinnerung: Mit der Einstufung übernimmt der Gesetzgeber einen Teil der Asylprüfung. Deshalb muss er die Lage in den jeweiligen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
nochmals daran erinnern – Frau Bünger hat es auch schon getan –, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als sicher nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier in keiner Weise eine solche Einstufung rechtfertigen können. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Wenn Sie sich schon auf das Bundesverfassungsgericht beziehen, dann tun Sie das bitte umfassend. Es hat in seinem Urteil vom Mai 1996 bezüglich sicherer Herkunftsstaaten klargestellt, dass zur Einstufung – ich zitiere – „Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ muss
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Thema schnell anzugehen, als schon in der letzten Legislaturperiode die Grünen und die FDP geäußert hatten, sie hätten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Stein der Weisen gefunden. Das ist wohl nicht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
habe in ihrer Gefährlichkeit mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
DIMR fordert an keiner Stelle das Parteiverbot. Das Verbot einer Partei obliegt ohnehin allein dem Bundesverfassungsgericht. Ganz gleich, ob ein Verbot gefordert wird oder nicht: Effektiv ließe sich der Gefahr nur begegnen, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder
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Für uns ist völlig klar: Eigentum ist gelebte Freiheit. Das ist kein Ausspruch, den ich erfunden habe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung sehr klar und deutlich formuliert, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist, weil es unabhängig macht von steigenden Mieten
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 2: Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstü…
wird es dann für alle Betroffenen möglich sein, den Gesamtleistungsbetrag flexibel einzusetzen. Mit dem PUEG setzen wir auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Eltern mit mehreren Kindern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung stärker entlastet werden sollen