Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
Leben und Tod geht? Der Ampelkoalitionsvertrag sieht eine Kommission vor, die das bestehende Abtreibungsrecht abwickeln soll. Das ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar und grundgesetzwidrig
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
nicht über Abtreibung oder Abtreibungsärzte, sondern über die Würde des ungeborenen Lebens und über das Recht des Ungeborenen, geboren zu werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar: Der Staat ist verpflichtet, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu beleben
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
einen Seite das Selbstbestimmungsrecht, das Freiheitsrecht der betroffenen Frau, auf der anderen Seite das Schutzrecht des ungeborenen Lebens, das, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, auch mit Verfassungsrang ausgestattet ist. Nun machen viele den Fehler, fangen eine Diskussion an und versuchen, die Frage zu entscheiden, welches dieser
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Bundesverfassungsgericht, wenn der Gesetzgeber auf ein Schutzkonzept für das ungeborene Leben setzt, das davon ausgeht, „jedenfalls in der Frühphase der Schwangerschaft sei ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens nur mit der Mutter, aber nicht gegen sie möglich“. Meine Damen
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 19: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Rechtsstaatlichkeit und Gesetzen nicht so haben, möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Beschluss des Zweiten Senates unseres Bundesverfassungsgerichtes, das Sie hoffentlich noch achten, vom 10. November 1998 zitieren. Dort heißt
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 19: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
nennen und diese Entlastung – und das wissen Sie – viel zu gering ist und Sie damit am Ende nicht mal den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, meine Damen und Herren. Das nenne ich mal Rechtsbruch
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung…
danach für ein solches Verhalten nicht auch noch durch Einstellung der Zwangsvollstreckung zu belohnen. Ferner ist beabsichtigt, das in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärte Verhältnis des § 172 VwGO zum allgemeinen Verweis auf das Achte Buch der Zivilprozessordnung in § 167 Absatz 1 auch im Gesetzestext selbst
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unglaublich! Ist Ihnen dieser Unterschied überhaupt bewusst? Unser Bundesverfassungsgericht würde dafür sorgen, dass all diese Gesetze nichtig wären. Tun Sie nicht so, als wäre das Verfassungsrecht völlig irrelevant. Es geht um Grundrechtseingriffe
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Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin
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Jemanden per Gesetz zu ermächtigen, Leben gegeneinander aufzuwiegen, also Menschenleben zu opfern, um andere Menschenleben zu schützen, schließt das Bundesverfassungsgericht somit aus. Dieses Gesetz, das Sie hier beschließen wollen, ist also nicht nur in höchstem Maße menschenfeindlich, sondern offensichtlich auch verfassungswidrig
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 9: Steuernachzahlung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verhindern
Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht das Ganze schon im Jahr 1995 als verfassungswidrig erklärt. Eine partielle Abschaffung des Progressionsvorbehalts ist insofern nicht möglich. Ich kann Ihnen aber sagen: Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber nachgedacht, diese Lohnersatzleistungen steuerfrei zu stellen. Das ist aber leider
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Frage stellen: Senden wir ein Zeichen des Vertrauens und der Kompromissbereitschaft, wenn einige Abgeordnete der Ampelkoalition trotz des positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin kategorisch ausschließen, das CETA-Abkommen mit unserem Partner Kanada zu ratifizieren? Ist Abschottung das Rezept, um die deutsche Wirtschaftskraft zu erhalten
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Meine Damen und Herren, genau heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Es lässt sich zusammenfassen mit dem Satz: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. – So haben die Richterinnen und Richter damals geurteilt
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dafür haben wir eine gemeinsame Grundlage, nämlich den Beschluss des Bundestages, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Dieser wurde nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der Großen Koalition gefasst und nun von der Ampel übernommen. Jetzt geht es darum, Energiesicherheit und Klimaschutz zusammenzubringen. Deshalb
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Auch dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Herr Habeck, zu einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gehört auch engere Zusammenarbeit mit Demokratien. Ebnen Sie jetzt CETA, der Zusammenarbeit mit Kanada den Weg – wenn nicht mit Kanada, mit wem denn dann? und wenn nicht jetzt, wann
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Behauptung, die Sie hier aufstellen, keine Mehrheit im Parlament. Infektionsschutzgesetz: ging haarscharf am Koalitionsbruch vorbei. Triage-Entwurf: offene Arbeitsverweigerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht
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Regierungsvertrag in dieser Wahlperiode tun soll – Zitat –: „Wir reformieren die Wahl … für … Richter an den obersten Bundesgerichten“. Nicht deutlich wird, ob das Bundesverfassungsgericht mit angesprochen ist; dabei wäre gerade dies dringlich. Denn wegen seiner besonders herausragenden Rolle im Staate wirkt sich hier der Vertrauensverlust besonders
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Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht
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Mich würde jetzt mal Ihre Auffassung interessieren: Teilen Sie diese Haltung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich von Anfang an um einen Grundrechtsträger handelt, dessen Rechte mit abgewogen werden müssen? Sehen Sie da nicht doch auch das Schutzkonzept gefährdet, wenn wir hier Werbung ermöglichen
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sehr, sehr wichtig. Dafür haben wir auch schon einiges getan. Aber das Schutzkonzept, das wir hier haben, und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden weiterhin bestehen bleiben. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, diese Vorschrift abzuschaffen. Genau deswegen machen wir das, liebe Kollegin