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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Dass wir hier gesetzgeberisch tätig geworden sind, hat seine Ursache im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar dieses Jahres. Das präzisiere ich jetzt etwas: Es hat seinen Grund in dem vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Normenkontrollantrag. Herr Kollege Jacobi von der AfD hat ja angesprochen, dass

  2. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Wenn aber aus der ganzen Republik heraus Anwälte und Bürger dem Bundesverfassungsgericht ein Fax schicken wollen, dann brechen die Leitungen auch gerne mal zusammen. Dann bleiben die vielen Seiten auch mal mitten im Fax stecken. Und offen gestanden: Es ist doch aus vielerlei Hinsicht … Ärgernis, dass dies das modernste Kommunikationsmittel mit unserem höchsten Gericht ist. Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jedermann hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Und dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen digitaler werden

  3. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    muss man natürlich gut vorbereiten; das gebietet auch der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist ja nicht irgendein Gericht; das ist ein Verfassungsorgan. Deshalb habe ich schon vor vielen Monaten das Gespräch mit Stephan Harbarth, dem Präsidenten des Gerichts, aufgenommen. Wir haben gemeinsam Wege gefunden … umsetzen können. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt die Vorbereitungen treffen, dass unser Bundesverfassungsgericht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen wird

  4. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    für die Zivilgerichtsbarkeit und die Fachgerichte gibt. Und wir tun noch etwas Zweites: Wir führen nämlich nicht nur den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht ein, sondern wir legen auch die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der E-Akte. Und für die Einführung der E-Akte, finde … gilt all das, was ich vorhin gesagt habe, ebenso. Auch das Bundesverfassungsgericht muss zeigen, dass Richter heute mit modernen digitalen Tools arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren

  5. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    aber auch im Denken – es zwischen der Zeit des Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik gab. Solche Forschungsprojekte sollen jetzt auch für das Bundesverfassungsgericht aufgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht selber hat uns darum gebeten, dass wir dies durch entsprechende Regelungen für die Einsicht in die Akten

  6. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat jährlich eine immense Arbeitslast zu schultern. Aus unserer Berliner Perspektive geht es dabei regelmäßig um diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt

  7. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    allem aber ist das Bundesverfassungsgericht ein Bürgergericht. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern wenden sich jedes Jahr dorthin und erhoffen sich eine Entscheidung zu ihren Gunsten. Indes liegt der Anteil der stattgebenden Entscheidungen bei den Verfassungsbeschwerden pro Jahr lediglich zwischen 1,5 und 3 Prozent. Dennoch … steht das Bundesverfassungsgericht in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger besonders hoch im Kurs. Die Eingangszahlen zeigen, dass das Vertrauen in unseren Rechts- und Verfassungsstaat ungebrochen

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen öffentlichen Rechts vorzuschreiben. Bürgerinnen und Bürger können sich auch in Zukunft weiterhin per Briefpost an das Bundesverfassungsgericht wenden. Allen Papiernostalgikern, für die ich durchaus eine gewisse Sympathie hege, sei daher zum Trost gesagt: Die Aktenwagen mit den dicken „Gürteltieren … Amtsmeistern über die Flure des Bundesverfassungsgerichts geschoben werden, wird es wohl auch in Zukunft trotz des elektronischen Rechtsverkehrs noch geben

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinem 72-jährigen Bestehen hat das Bundesverfassungsgericht die Geschichte unseres Landes maßgeblich mitgeprägt. Es hat damit auch selbst eine Geschichte und öffnet sich zunehmend der historischen Forschung. Daher begrüße ich es auch sehr, wenn anlässlich der Einführung … elektronischen Rechtsverkehrs auch die Möglichkeit der archivarischen Forschung erweitert wird. Insgesamt handelt es sich um einen gelungenen Gesetzentwurf, mit dem das Bundesverfassungsgericht gut gerüstet in die Zukunft gehen kann

  10. Bundesverfassungsgericht ist in der deutschen Verfassungsgeschichte beispiellos. Es ist der unabhängige Hüter unserer Verfassung und unserer Grundrechte. Es ist der Garant für unseren Rechtsstaat und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, ja, für unser friedliches Zusammenleben. Es hat sich weit über Deutschland hinaus ganz viel Hochachtung … erarbeitet. Und wir wissen, dass das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ungebrochen

  11. Bundesverfassungsgericht soll schneller, digitaler und effizienter werden. Da sagen wir: Eine Bombenidee! – Das Bundesverfassungsgericht hat es tatsächlich nötig, schneller und effizienter zu werden. So liegen einfachste Verfahren der AfD dort teilweise schon seit Jahren herum; und das lag nicht an Übermittlungsproblemen, Herr Buschmann

  12. TS Dr. Till Steffen Grüne

    vielen Gerichten gelungen ist – das war ja auch dort eine Umstellung –, müsste auch beim Bundesverfassungsgericht gehen: dass man elektronisch kommuniziert und dass sich das dann auch im Gericht entsprechend fortsetzt. Insoweit beenden wir den Zustand, dass das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf elektronische Kommunikation ein gallisches

  13. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    geschichtlich ein sehr belasteter Tag. Wenn wir aus der Geschichte lernen müssen und lernen sollen, dann darf nicht vergessen werden, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Kompetenzen und seiner Zuständigkeit auch eine Antwort auf die mangelnde Verfassungsgerichtsbarkeit der Weimarer Republik ist. Mit der Möglichkeit der Individualrechtsbeschwerde … Normenverwerfungskompetenz hat das Bundesverfassungsgericht sehr starke Argumente, um Rechtsschutz für jedermann darzustellen und Grundrechte für die Bürger einzufordern. Das ist ein hohes Gut, und deswegen können wir auch stolz sein, dass die Menschen in unserem Land diesem Verfassungsgericht vertrauen

  14. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    dazu gibt es verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Auch dank des Bundesverfassungsgerichtes ist inzwischen klar: Es gibt eben mehr als zwei Geschlechter. Deswegen ist es inzwischen auch so, dass man im Personenstand nicht nur „weiblich“ oder „männlich“ eintragen lassen kann, sondern eben auch „divers

  15. Frau Ministerin, Sie haben eben häufig das Bundesverfassungsgericht zitiert. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich klargestellt, dass es ein berechtigtes Interesse des Gesetzgebers gibt, dem Personenstand Eindeutigkeit und Dauerhaftigkeit zu verleihen und eben genau das, was der Gesetzentwurf vorsieht – die beliebige Änderung des Geschlechtes durch bloßen

  16. CB Clara Bünger Linke

    Sicht ist es problematisch, dass bei der Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird, obwohl es dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die die FdGO wesentlich enger auslegen. Erforderlich ist daher aus unserer Sicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Konzentration auf wenige

  17. eigentlich eine rechtspolitische Debatte. Aber ich möchte nicht weglassen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde. Sie kennen vielleicht die Entscheidung aus dem August 2020, in der das Bundesverfassungsgericht sehr klar ausgeführt hat, dass die Befristung der Mietpreisbremse und auch die Ausnahmen von der Mietpreisbremse

  18. Vielmehr scheint es so, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch sehr selektiv gelesen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil festgestellt, dass ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung“ besteht. Demzufolge ist der BND nicht „hinreichend“, sondern auftragsgemäß auszustatten und zu befähigen

  19. Maschinelles Lernen kann bei der Mustererkennung und Sortierung wertvolle Hinweise liefern. Aber das Bundesverfassungsgericht hat deutliche Worte zum Einsatz von Palantir in Hessen gefunden: Das Projekt Hessendata kann in der beklagten Form nicht weiter eingesetzt werden. Die bürgerrechtlichen Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht in Hessen gesetzt

  20. Frau Ministerin, Sie haben bereits angesprochen: Voraussichtlich noch in diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnungspraxis bei den Bedarfssätzen. Inwiefern treffen Sie bereits heute Vorsorge, falls das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis der Berechnung der Bedarfssätze für unzulässig erklärt