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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
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Sprecher:innen
296
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Oder wie das Bundesverfassungsgericht konstatiert hat: Es besteht eben ein „herausragendes öffentliches Interesse“ an einer „wirksamen Auslandsaufklärung

  2. heute vorliegenden Gesetzentwürfen soll genau diese Bindung an Recht und Gesetz verbessert werden. Die vorliegenden Entwürfe sollen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in das Nachrichtendienstrecht umsetzen. Dabei geht es besonders um eine Entscheidung aus Karlsruhe aus dem September 2022 mit Blick auf die Übermittlungsvorschriften, also die Regeln

  3. habe aktuell große Zweifel, ob die vorgelegten Entwürfe dem Ziel gerecht werden, das Nachrichtendienstrecht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Warum

  4. Zweitens. Wir müssen uns einmal ansehen, warum das Bundesverfassungsgericht eigentlich entschieden hat, dass die alten Regeln verfassungswidrig sind. Das liegt im Bereich der Gefahrenabwehr etwa daran, dass die erforderliche Gefahrenschwelle nicht eingehalten wird. Was nicht geht, ist, dass man jetzt Gefahrenschwellen einbaut ins Gesetz

  5. AH Dr. André Hahn Linke

    dass nicht nur wir es für verfassungswidrig halten und dass es vor keinem Gericht Bestand haben wird. Später wurde es tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt

  6. Herren! In der Tat liegt vor uns als Gesetzgeber eine große Herausforderung, wenn wir uns nun unter Beachtung der beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts daranmachen, die Übermittlungsvorschriften für unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden und vor allen Dingen für die Polizei neu zu regeln. Das Trennungsgebot ist schon

  7. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Wahrheit ist: Damit schöpfen Sie nicht einmal im Ansatz den Spielraum aus, den uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Umgekehrt könnte man fast sagen: Unnötigerweise binden Sie da unseren Diensten die Hände auf den Rücken, und das darf nicht sein

  8. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    müssen die Effizienz immer – da Sie ständig auf das vom Bundesverfassungsgericht betonte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verweisen – an der Bedrohungsgesamtlage ausrichten

  9. RN Rasha Nasr SPD

    heißt übersetzt für Sie, liebe Union, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung wahrscheinlich sowieso wieder einkassieren würde

  10. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 klargemacht: Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden

  11. FP Filiz Polat Grüne

    Antrag und in den Debatten wiederholt auf die Anerkennungsquoten abstellen, dass an die Einstufung von Herkunftsländern als „sicher“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen gestellt werden und die Anerkennungsquoten hier die Einstufung in keiner Weise rechtfertigen können. Denn das Gericht hat in seinem Urteil

  12. CB Clara Bünger Linke

    Bundesverfassungsgericht hat 1996 entschieden, dass Länder nur dann als sicher eingestuft werden dürfen, wenn in allen Landesteilen alle Bevölkerungsgruppen vor Verfolgung sicher sind. Das trifft weder auf Georgien noch auf Moldau

  13. JT Jens Teutrine FDP

    Hartz IV und wurde eingeführt von Ursula von der Leyen, damals Familienministerin der CDU. Sie hat diesen Inflationsausgleich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgelegt hat, dass das stattfinden muss, damals mit unterstützt. Das weiß jede demokratische Fraktion in diesem Parlament, und dem widerspricht

  14. JT Jens Teutrine FDP

    dass jährlich ein Inflationsausgleich über die Steuern stattfinden muss, im Einklang mit dem Inflationsausgleich durch Erhöhungen des Bürgergelds. Weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das vorgibt, akzeptieren wir das. Aber es ist wichtig, auch für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft mehr Gerechtigkeit herbeizuführen, und dafür setzen

  15. sagen, warum: Natürlich müssen wir eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Technologie, von künstlicher Intelligenz, schaffen. Das liegt daran, dass das Bundesverfassungsgericht zu Recht hohe Hürden aufgebaut hat, wenn wir in so einem Bereich künstliche Intelligenz und selbstlernende Systeme einsetzen wollen. Es ist absolut

  16. JW Janine Wissler Linke

    gleicher Qualifikation verwehrt. Damit entwerten Sie nicht nur die Qualifikationen dieser Menschen; Sie verstoßen auch seit 15 Jahren gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Selbstständige in diesem Punkt den abhängig Beschäftigten gleichstellt

  17. MA Maik Außendorf Grüne

    denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern

  18. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. März des Jahres 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Auftrag an alle politischen Ebenen und Verantwortungsebenen in Deutschland formuliert: Wir müssen beim Klimaschutz in allen Bereichen konsequent vorangehen, da sonst die Freiheitsrechte künftiger

  19. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Einheit in Rekordzeit – zumindest im deutschen Vergleich – realisiert werden konnte. Und es gibt noch etwas: Damals gab es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

  20. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    glaube, das war im Jahr 1994. Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt: Aufgrund des großen Nachholbedarfs in der ostdeutschen Infrastruktur ist das Gesetz nicht verfassungswidrig. Es hat diesen Gesetzestext also bestätigt. Nun stellen Sie sich mal vor, was das Verfassungsgericht uns bei einer Klage gegen einen