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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/164 12.04.2024

    verweigern. Ich sehe in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung keine mögliche Rechtfertigung, die die für eine solche Verweigerung erforderliche Begründungsqualität hat. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den bestehenden rechtlichen Zustand als verfassungsrechtlich nicht haltbar bezeichnet

  2. Bundestag 20/164 12.04.2024
    TM Till Mansmann FDP

    Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Transsexuellengesetz, welches nunmehr seit über vier Jahrzehnten besteht, wiederholt als nicht verfassungskonform eingestuft und somit dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen Auftrag zur Handlung erteilt. Die vorangegangene Regierungskoalition hat es indessen unterlassen, dieser Aufforderung nachzukommen. Für uns als Ampelkoalition stellt

  3. Bundestag 20/164 12.04.2024
    TM Till Mansmann FDP

    aktuelle Fassung des Gesetzes unzulänglich. Gleichwohl ist unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag keine bessere Lösung absehbar, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht würde. Daher werde ich trotz meiner inhaltlichen Bedenken dem Gesetzentwurf (Drucksache 20/9049) zustimmen

  4. Bundestag 20/164 12.04.2024

    zwei Gutachtern als Bedingung für die Anerkennung des empfundenen Geschlechts von Transpersonen als übergriffig und unangemessen empfunden wird. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die bisherige gesetzliche Voraussetzung zweier Gutachten nicht für verfassungswidrig gehalten hat, ist aus meiner Sicht eine ergebnisoffene qualifizierte Beratung mit anschließend ausschließlich selbst

  5. schon der Öffentlichkeit verkünden, dass Sie zum Bundesverfassungsgericht marschieren

  6. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    elektronischen Anwalts- und Behördenpostfächern gute Fortschritte erzielt. Es soll ja mittlerweile junge Richter geben, die ganz irritiert sind, wenn sie an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet werden und dort noch auf Papierakten treffen. Doch das wird absehbar aufgrund anderer Gesetze auch der Vergangenheit angehören. Das zeigt

  7. Damals war die Justizministerin Frau Zypries. Sie versuchte, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, bereits im Jahr 2008. Das scheiterte dann vor dem Bundesverfassungsgericht. 2017 legte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf vor; daraus wurde aber auch nichts. Es tat sich also nichts. Summiert sind

  8. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Meine Damen und Herren, gestern – wir haben es gehört – hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was für viele Millionen Menschen in diesem Land schon lange völlig klar ist: Es gibt nicht nur viele Varianten von Familie, es gibt auch viele Varianten von Vatersein, nämlich einerseits

  9. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    geistige Vaterschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht gestern, aber in einer früheren Entscheidung bereits festgelegt. Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Dafür braucht es keine weiteren Belege. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne

  10. einzige Fall; es gab auch früher schon krasse Fälle. Das Problem ist also bekannt, in jedem Fall schon seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

  11. AM Axel Müller CDU/CSU

    Eine Lösung war die staatliche Vaterschaftsanfechtung, § 1600 BGB alte Fassung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit verbaut, hat gesagt, das sei verfassungswidrig, ein Eingriff in das Elternrecht und ein unzulässiger Entzug der Staatsangehörigkeit. Im Nachgang wurde eine Lösung über § 1597a BGB gesucht. Eine präventive Schutzmöglichkeit wurde

  12. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Herren! Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 dient der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Haushalt 2024 vom 19. Dezember 2023, das auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruht, unter Berücksichtigung der Verständigungen vom 4. Januar 2024 zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner. Das Gesetz

  13. MR Michael Richter Sachsen-Anhalt

    dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr auf die Schultern unserer Landwirte und Forstwirte gelegt. Eine Entscheidung, die nicht allein aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und der daraus resultierenden Einsparungsnotwendigkeit für die Bundeshaushalte ab 2024 gerechtfertigt werden kann. Wir müssen uns bewusst machen

  14. Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss und führt dazu aus: „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“ Meiner Ansicht nach ist diese Änderung

  15. OS Oliver Schenk Sachsen

    ganz wichtiger Erfolg. Ich hoffe, wir können bald an diesen Erfolg anknüpfen, zum Beispiel in der Diskussion um eine grundlegendere Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes

  16. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Problem der Politikverdrossenheit? Ich sage Ihnen jedenfalls: Das System, das wir im Moment haben, erfüllt alle Anforderungen, die das Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht, die auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten stellt

  17. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Daher will ich das noch einmal deutlich darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagte in dem grundlegenden Urteil aus den 70er-Jahren zu der Diätenhöhe eindeutig: Die Abgeordnetendiät und damit auch die Altersversorgung müssen angemessen sein, und sie müssen die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. – Darauf bezieht sich auch

  18. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    kann man in Euro und Cent nirgendwo nachlesen; dabei kann man auch über bestimmte Höhen streiten. Aber zu der Dimension hat das Bundesverfassungsgericht klar etwas gesagt. Es hat gesagt: Der Abgeordnete, der ein sehr anspruchsvolles, bedeutsames Mandat in diesem Staat ausübt, ist hinsichtlich der Freiheit

  19. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    doch Augenwischerei, wenn man sagt: Wir zahlen in die Rentenversicherung ein, und alles ist gut. – Nicht alles ist gut, weil das Bundesverfassungsgericht, weil das Grundgesetz andere Maßstäbe anlegen. Deshalb müssen wir hier zu einer ehrlichen Debatte zurückkommen. Noch mal: Es ist legitim, über ein anderes

  20. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Denn Ihre Mär vom bösen Bundesverfassungsgericht, das das Tischlein abgeräumt