Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Diesmal hält es ein paar Jahre länger. Erst kippen Verwaltungsgerichte die Anwendung, 2022 schließlich der EuGH und 2023 das Bundesverfassungsgericht. Ihre Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist im Bereich der Innen- und Rechtspolitik der koalitionsgewordene Verfassungsbruch. Das darf sich nicht fortsetzen, liebe
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Debatten erleben, immer mit den gleichen Argumenten und leider auch immer mit den gleichen Ergebnissen. Jede Version der Vorratsdatenspeicherung wurde entweder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft oder vom EuGH als europarechtswidrig verworfen. Es war nie anwendbar, bis auf zwei Wochen mal, und dennoch steht heute
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Zweitens gilt es, den rechtlichen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gesetzt haben, zu akzeptieren. An höchstrichterlichen Urteilen gibt es wahrlich keinen Mangel. Der EuGH hat im September 2022 entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Rechts zur Vorratsdatenspeicherung nicht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat neulich darauf hingewiesen, dass wir nicht verpflichtet seien, wegen einer dysfunktionalen EU-Asylgesetzgebung unsere innere Ordnung und Sicherheit zu riskieren
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Wirtschaftsstandorts: Können wir den Strompreis noch absenken? Morgen werden wir eine Vorlage beraten. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beraten und abschließen. Es sind noch wichtige Vorhaben, die wir hier beraten müssen, und das macht das Parlament
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
Migration oder zur Abschaffung des unsäglichen Heizungsgesetzes. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der CDU-Abgeordnete Heilmann damals bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um die Abstimmung zum Heizungsgesetz zumindest zu verschieben; das war zugegebenerweise auch beeindruckend. Aber jetzt verhindert die Union eine Abstimmung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
alle Sitzungswochen entfallen. Wichtige Gesetzesvorhaben werden noch behandelt und auch abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das Gesetzesvorhaben zum Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“. Also, wir arbeiten durchaus noch in der Sache: fachlich, in den Ausschüssen, im Plenum, in Anhörungen. Es ist keineswegs so, dass
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Bundesverfassungsgericht hergeleitet und bestätigt hat: Das Ungeborene entwickelt sich von der Zeugung an als Mensch und nicht zum Menschen
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Bundesverfassungsgericht hat den klugen Kompromiss aufgezeigt, der jetzt gilt: Im ersten Schwangerschaftsdrittel auf das Strafrecht zu verzichten, auf Hilfe statt Strafe zu setzen, damit die Schwangere ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kann, das Kind letztlich mit der Mutter geschützt wird
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Herren! Seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss – er beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 –: Der Lebensschutz des Ungeborenen hat uneingeschränkten Verfassungsrang, aber Abtreibung ist bis zum dritten Monat straffrei
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Bundesverfassungsgericht hat ein salomonisches Urteil gefällt: Der Lebensschutz hat theoretisch uneingeschränkt Verfassungsrang, aber Frauen können praktisch straflos abtreiben. – Das reicht den Kulturrevolutionären aber nicht. Frau Wegge, was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war so erschütternd
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derzeitige Rechtslage wird auch „historischer Kompromiss“ genannt. Dazu ist zu sagen: Sie geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück – nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wir müssen feststellen, dass sie in der Gegenwart nicht funktioniert; sie findet keine Akzeptanz, weil sie die Versorgungssicherheit gefährdet
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1990er-Jahren wurde der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, so wie wir ihn heute kennen, verhandelt. Er basiert auf der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Darin heißt es – und ich zitiere
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gilt umso mehr, als in der Vergangenheit ja schon verschiedene Fristenregelungen vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurden. Und mit einer Neuregelung, die gegebenenfalls verfassungswidrig ist, wäre ja auch niemandem geholfen, weder den Ärztinnen und Ärzten noch den Beratungsstellen und ganz besonders nicht den betroffenen Frauen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Genau das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1999 in einer Kammerentscheidung schon einmal entschieden: Die Notwendigkeit, einen Widerspruch zu erklären, um sicher auszuschließen, dass man Organspender wird, verletzt niemanden in seinen Grundrechten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Aber für mich ist ein Schwerpunkt, dass hier offensichtlich ein Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. Das betrifft die Festlegung von weiteren kritischen Dienstleistungen, die Bestimmung
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Für den jetzigen wie auch den nächsten Deutschen Bundestag gilt die Position des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor, dass es den Mechanismus für eine ernsthafte Prüfung zwingend braucht, damit der ungeborene Mensch klar Stimme und Schutz
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Menschenwürde zu; es ist nicht entscheidend, ob der Träger sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß.“ Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz 1975 formuliert und 1993 bestätigt
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verhalten nur dann strafwürdig, wenn es über sein Verbot hinaus besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und seine Verhinderung daher besonders dringlich ist. Was aber ist besonders sozialschädlich, für das geordnete Leben unerträglich und besonders dringlich
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für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern zu gewährleisten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts