Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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elektronischen Anwalts- und Behördenpostfächern gute Fortschritte erzielt. Es soll ja mittlerweile junge Richter geben, die ganz irritiert sind, wenn sie an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet werden und dort noch auf Papierakten treffen. Doch das wird absehbar aufgrund anderer Gesetze auch der Vergangenheit angehören. Das zeigt
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Damals war die Justizministerin Frau Zypries. Sie versuchte, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, bereits im Jahr 2008. Das scheiterte dann vor dem Bundesverfassungsgericht. 2017 legte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf vor; daraus wurde aber auch nichts. Es tat sich also nichts. Summiert sind
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Meine Damen und Herren, gestern – wir haben es gehört – hat uns das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was für viele Millionen Menschen in diesem Land schon lange völlig klar ist: Es gibt nicht nur viele Varianten von Familie, es gibt auch viele Varianten von Vatersein, nämlich einerseits
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
geistige Vaterschaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht zwar nicht gestern, aber in einer früheren Entscheidung bereits festgelegt. Die geistige Vaterschaft für die Politik der AfD steht für alle außer Zweifel. Dafür braucht es keine weiteren Belege. Aber wer dennoch daran zweifelt, mag gerne
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
einzige Fall; es gab auch früher schon krasse Fälle. Das Problem ist also bekannt, in jedem Fall schon seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Eine Lösung war die staatliche Vaterschaftsanfechtung, § 1600 BGB alte Fassung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit verbaut, hat gesagt, das sei verfassungswidrig, ein Eingriff in das Elternrecht und ein unzulässiger Entzug der Staatsangehörigkeit. Im Nachgang wurde eine Lösung über § 1597a BGB gesucht. Eine präventive Schutzmöglichkeit wurde
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Herren! Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 dient der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zum Haushalt 2024 vom 19. Dezember 2023, das auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruht, unter Berücksichtigung der Verständigungen vom 4. Januar 2024 zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner. Das Gesetz
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dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr auf die Schultern unserer Landwirte und Forstwirte gelegt. Eine Entscheidung, die nicht allein aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 und der daraus resultierenden Einsparungsnotwendigkeit für die Bundeshaushalte ab 2024 gerechtfertigt werden kann. Wir müssen uns bewusst machen
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Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil 2019 entschieden, dass das Existenzminimum in Deutschland zu jeder Zeit gesichert sein muss und führt dazu aus: „Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“ Meiner Ansicht nach ist diese Änderung
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 8: Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – E…
ganz wichtiger Erfolg. Ich hoffe, wir können bald an diesen Erfolg anknüpfen, zum Beispiel in der Diskussion um eine grundlegendere Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Problem der Politikverdrossenheit? Ich sage Ihnen jedenfalls: Das System, das wir im Moment haben, erfüllt alle Anforderungen, die das Grundgesetz, die das Bundesverfassungsgericht, die auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten stellt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Daher will ich das noch einmal deutlich darstellen. Das Bundesverfassungsgericht sagte in dem grundlegenden Urteil aus den 70er-Jahren zu der Diätenhöhe eindeutig: Die Abgeordnetendiät und damit auch die Altersversorgung müssen angemessen sein, und sie müssen die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. – Darauf bezieht sich auch
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
kann man in Euro und Cent nirgendwo nachlesen; dabei kann man auch über bestimmte Höhen streiten. Aber zu der Dimension hat das Bundesverfassungsgericht klar etwas gesagt. Es hat gesagt: Der Abgeordnete, der ein sehr anspruchsvolles, bedeutsames Mandat in diesem Staat ausübt, ist hinsichtlich der Freiheit
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
doch Augenwischerei, wenn man sagt: Wir zahlen in die Rentenversicherung ein, und alles ist gut. – Nicht alles ist gut, weil das Bundesverfassungsgericht, weil das Grundgesetz andere Maßstäbe anlegen. Deshalb müssen wir hier zu einer ehrlichen Debatte zurückkommen. Noch mal: Es ist legitim, über ein anderes
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Denn Ihre Mär vom bösen Bundesverfassungsgericht, das das Tischlein abgeräumt
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Unser Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen hat das Bundesverfassungsgericht Anfang letzten Jahres im Kern auch rechtlich bestätigt. Das Gericht hat klargestellt, dass unser Gesetz – ich zitiere – „mit dem Minderjährigenschutz … einer verfassungsrechtlichen Schutzverantwortung Rechnung“ trägt. Verfassungskonform ist danach auch die automatische Unwirksamkeit von Ehen
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Bekämpfung von Kinderehen beschäftigt. In diesem Antrag beschäftigt sich die CDU/CSU hauptsächlich damit, uns an die Frist zu erinnern, die uns das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr gesetzt
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Bundesverfassungsgericht hat im März 2023 eine Entscheidung des Ersten Senats unter dem Vorsitz von Stephan Harbarth zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen veröffentlicht. Ausgangsfall war ein syrisches Ehepaar, das 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien die Ehe miteinander geschlossen hatte. Der Ehemann
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Dazu hat das Bundesverfassungsgericht 2023 entschieden, diese Regelung im Artikel 13 EGBGB verletze das Grundrecht der Ehefreiheit in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz, das bei uns gilt, und hat angeordnet, dass diese Vorschrift aber bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiter gilt, längstens
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Bundesverfassungsgericht verlangt nun von uns, dass wir auch die Rechtsfolgen regeln, dass wir also nicht einfach nur sagen: „Die Ehe ist unwirksam“ und die Minderjährigen dann alleinlassen, die darauf vertraut haben, dass ihre Ehe gültig ist, sondern dass wir auch sagen, was passiert, wenn diese