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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. DB Daniel Baldy SPD

    nichts mit falsch verstandener Toleranz zu tun. Ganz im Gegenteil: Wir achten im Gegensatz zu diesem Antrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, liebe Unionsfraktion

  2. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verfassungsprinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie soll gewährleisten – und jetzt zitiere ich das Bundesverfassungsgericht –, „dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand

  3. Wahlverfahren zum Bundestag unabdingbar. Es ist daher aus unserer Sicht mehr als bedauerlich, dass wir das als Union derzeit erst vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten müssen. Allemal besser wäre es, wenn wir ins Grundgesetz eine einfache und vor allem für jedermann verständliche Ausgestaltung der nun wirklich

  4. Grundgesetz lebt, dass das Grundgesetz heute in ganz vielen Punkten anders gelesen wird, als es vor 75 Jahren gelesen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung sehr früh klargestellt, dass es in seinen Entscheidungen eben gerade nicht am Wortlaut der Verfassung festhalten muss, sondern auch

  5. dazu gehört auch, dass wir unser Bundesverfassungsgericht noch besser absichern gegen den Einfluss verfassungsfeindlicher Parteien

  6. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Untergrenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum dar und darf nicht unterschritten werden. Genau dies besagt das Lohnabstandsgebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie spalten mit Ihrer Politik und mit dem von Ihnen eingeführten Bürgergeld unsere Gesellschaft

  7. JW Janine Wissler Linke

    Kindergeld deutlich stärker angehoben werden, als die Ampel das getan hat. Man muss sagen: Es gibt eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten abgebildet werden muss, und danach sind die von der Ampel beschlossenen Freibeträge schlicht rechtswidrig und müssen erhöht werden

  8. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    eine Frau nach Jahren des Zusammenlebens plötzlich rechtlos dasteht, insbesondere mit Blick auf ihre Unterhaltsansprüche. Das ist einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz mit Beschluss vom 1. Februar 2023 für verfassungswidrig erklärt hat und dem Gesetzgeber aufgab, eine Neuregelung zu treffen. Zu regeln

  9. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    lösen darüber hinaus ein weiteres Problem – auch darauf hat das Bundesverfassungsgericht bestanden –: Wenn die Eheleute volljährig sind, müssen sie sich entscheiden können, ob sie die Unwirksamkeit ihrer Ehe heilen wollen. Natürlich könnten sie einfach heiraten, könnte man sagen, aber das hätte keine Rückwirkung zur Folge

  10. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Entwurf orientieren wir uns sehr eng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hier tut Eile not. Es hat uns bis zum 30. Juni Zeit gegeben, seine Entscheidung umzusetzen. Sollte die fristgemäße Umsetzung scheitern, würde dies ab 1. Juli eine Rückkehr

  11. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Das Ziel wird allerdings verfehlt, Herr Dr. Buschmann

  12. IP Ingrid Pahlmann CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2023 bestätigt, dass die Regelungen von 2017 zum Schutz Minderjähriger einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten, hat jedoch zugleich die Notwendigkeit betont, dass auch die Rechtsfolgen unwirksamer Ehen klar zu regeln seien. Wir von der Union sind daher froh

  13. Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Fall anhängig, in dem bei einem Jugendlichen ein Foto automatisch auf dem Handy gespeichert worden ist. Dieses Foto wurde niemals angeguckt, aber eine Verurteilung musste erfolgen; denn der Besitz war ja gegeben. Das ist unverhältnismäßig. Hier müssen wir als Gesetzgeber handeln

  14. JP Jan Plobner SPD

    unter 16-jährigen Kindern, die im Ausland verheiratet wurden, unwirksam, sobald sie in Deutschland ankommen. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind aber ab dem 30. Juni Minderjährigenehen vorerst wirksam, es sei denn, sie werden im Einzelfall aufgehoben – außer, der Gesetzgeber wird vorher tätig. Wir senden

  15. JP Jan Plobner SPD

    Eine Aufhebungslösung wäre sicherlich eine Alternative gewesen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht an diesem Modell seine Zweifel geäußert. Das Verfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Minderjährigen bei einer Aufhebungslösung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ehelich gebunden wären. Gerade vor solchen Rechtswirkungen sollen Minderjährige jedoch geschützt werden

  16. Bürger mit Strafmaßnahmen verfolgen, deren Aussagen gerade so noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber nicht strafbar sind. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren betont hat: Auch pointierte, überspitzte Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch das allen Juristen bekannte Lüth-Urteil

  17. GE Georg Eisenreich Bayern

    drei Gründe dafür nennen. Erstens. Es gibt keine Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln. Die derzeitige Praxis ist wiederholt vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht geprüft und anerkannt worden. Es besteht Rechtssicherheit, und es besteht Rechtsklarheit. Ein Regelungsbedarf besteht daher nicht. Zweitens. Darüber hinaus ist der Entwurf

  18. AG Andy Grote Hamburg

    Einsatz von Vertrauenspersonen, transparent, vernünftig, einfachgesetzlich zu regeln. Die Umsetzung allerdings geht weit über das hinaus, was man aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder aus der Praxiserfahrung heraus irgendwie plausibel begründen könnte

  19. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Entwurf weiterhin eine flexible Handhabung, etwa im Rahmen der Strafzumessung, und wir bilden hier auch den Kernbereichsschutz auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Regelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern in einem Gesetz ist keine einfache Aufgabe. Ich behaupte auch nicht, dass

  20. CH Christian Heinz Hessen

    Denn alle bestehenden Regelungen sind schon jetzt sachdienlich und rechtsstaatskonform. Weder der Bundesgerichtshof noch das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordern derart weitgehende Regelungen. Es ist daher unverständlich, wieso die Bundesregierung – vollkommen ohne Not – eine zwar nicht umfassend normierte, aber durch Rechtsprechung ausgebildete