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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
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507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. KB Katharina Beck Grüne

    dazu verpflichtet und wir haben als Deutschland Beschlüsse gefasst, dass wir bis 2045 klimaneutral sind. Und wir sind doch auch durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den nachfolgenden Generationen einen intakten und wirtschaftlich tragfähigen Planeten zu hinterlassen. Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir – jede einzelne Person

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Gestalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelt und können daher durch eine einfache Mehrheit im Bundestag geändert werden. Die hohe Autorität und Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts hat dieses selbst und unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte davor geschützt, durchschlagenden Angriffen auf seine Arbeitsweise ausgesetzt zu sein

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Verfassungsorgan zu stärken. Der Bund hat einen guten Vorschlag vorgelegt, wie wichtige Ecksteine der Arbeits- und Funktionsweise sowie der Institution des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz überführt und somit allzu leichter Änderung entzogen werden können. Dabei freue ich mich ganz besonders, dass die bundespolitische Diskussion bereits

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlags ausdrücklich begrüßen. Allerdings besteht an einer entscheidenden Stelle Ergänzungsbedarf: Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht wird auch nach der wünschenswerten Änderung des Grundgesetzes noch tragende und weitreichende Bestimmungen enthalten, deren Änderungen verheerende Auswirkungen haben können

  5. Ihre Luftschlösser eigentlich rechtssicher finanzieren wollen. Außer einem Abbau von Sozialleistungen kommt hier herzlich wenig von Ihnen. Sie ignorieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben zum Existenzminimum gemacht hat, und lehnen eine Anpassung der Schuldenbremse aus ideologischen und wahltaktischen Gründen ab – und das, obwohl

  6. SK Stefan Keuter AfD

    über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm von NGOs, die Sie namentlich bis heute nicht benennen – ich habe mich gezwungen gesehen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben –, weiter monatlich Hunderte von sogenannten Schutzbedürftigen über Islamabad nach Deutschland fliegen. Das ist Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form

  7. Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten

  8. Wenn wir so drauf wären wie Sie, wenn wir es auch noch toll fänden, vor dem Bundesverfassungsgericht ständig auf die Nase zu fallen, dann würden wir das so machen

  9. wieder angesprochen – auf der Zunge zergehen lasse, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie es eigentlich sogar feiern, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten. Das ist nicht das Verständnis unseres Bundesjustizministers

  10. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Recht als auch durch Artikel 100 Grundgesetz bei der Frage der Vereinbarkeit von Normen mit unserem Grundgesetz durch das sogenannte Vorlageverfahren zum Bundesverfassungsgericht. Etwas Ähnliches wäre auch für die Ziviljustiz klug gewesen, um dem Bundesgerichtshof, der die Rechtsfrage ohnehin letztlich bestimmend auslegen wird, die Möglichkeit

  11. sich in der Anhörung am Montag in dem gleichen Sinne geäußert, unter anderem der Verfassungsrechtler Kube, der das eben genannte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich verfolgt hat. Er ist klar zu dem Ergebnis gekommen, dass er diese Buchung tatsächlich für verfassungswidrig hält

  12. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    unsere gemeinsame Absicht hier im Haus. Wir haben Konsequenzen aus der neuen Rechtsklarheit gezogen, die wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Schuldenbremse haben

  13. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft, wie gesagt, insbesondere Anpassungen an das EU-Recht, an die EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Aber lassen Sie mich betonen: Diese Regelungen sind wichtig; denn sie dienen vor allem der Rechtssicherheit und der Verfahrensvereinfachung

  14. sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes

  15. AK Annika Klose SPD

    möchte hinzufügen: Es ist auch nicht verfassungsgemäß. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen immer wieder klar bestätigt

  16. AK Annika Klose SPD

    zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2022, Randnummer

  17. Schutz in unserem Land. Das bedeutet auch, dass wir Schutzsuchende nicht hungern lassen und ihnen Grundleistungen gewähren, um hier zu überleben. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu mehrfach geurteilt, dass die Menschenwürde eben nicht migrationspolitisch zu relativieren

  18. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren, hat es bisher noch nicht gegeben, meine Damen und Herren

  19. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 19 des Bundeshaushalts; das ist der Etat des Bundesverfassungsgerichts. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky hat vieles Lesenswerte geschrieben, dieser bekannte Satz stammt aber in Wahrheit wohl nicht

  20. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Bundesverfassungsgericht als Institution hat in seiner Anfangszeit ein großes Vermögen erworben in Gestalt des Vertrauens, welches ihm das Volk entgegenbringt. Von diesem Vermögen haben nachfolgende Generationen recht kommod gelebt. In unserer Gegenwart zeigt sich, dass ein Vermögen auch aufgezehrt werden kann, denn das früher erworbene