Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ende des Tages – anlässlich der heutigen Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages sollten wir uns daran erinnern – geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Demokratie liefert. Die Demokratie muss Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Bemühungen und trotz der überzeugenden Eckdaten dieses Bundeshaushaltes verbleiben noch Aufgaben, auch und insbesondere für den Deutschen Bundestag; denn trotz aller Bemühungen gehen wir noch von einer globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro aus, die wir noch nicht so haben
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick nach vorn; denn dieser Haushalt 2025 ist der letzte Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode beschließen wird
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Deswegen fordern wir die Union hier im Bundestag auf, sich Gesprächen mit den Bundesländern, wo viele CDU-Ministerpräsidenten bereit sind, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden, nicht weiter zu verweigern
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wäre es mal an der Zeit – entweder im Laufe der Haushaltswoche oder in den nächsten Monaten –, offenzulegen, wofür die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eigentlich steht
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Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundestag, sich auf diesen Haushalt nicht einzulassen
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dies neulich auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die SPD hat hier im Bundestag erst vor Kurzem wieder einen Antrag auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro abgelehnt. Es ist immer das Gleiche: Vor den Wahlen etwas ankündigen, aber nach den Wahlen das Gegenteil
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zweiten Jahreshälfte ermöglicht. Außerdem warten wir immer noch auf eine Umsetzung durch den Bund-Länder-Planungsausschuss. Im Übrigen erwarten wir hier im Bundestag von den Ländern nach wie vor eine Herstellung von Transparenz über die Mittelverwendung. Denn auch der Bundesrechnungshof hat das schon kritisiert
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immerhin über 70 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Aber wie sollen wir hier im Bundestag eine angemessene Finanzierung sicherstellen, wenn wir nicht wissen, was an unseren Küsten passiert
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Rentenniveaus bleibt für mich also ein elementar wichtiger Punkt, und ich bin sehr froh, dass der Gesetzentwurf jetzt zügig im Deutschen Bundestag beraten wird und am Ende die Sicherheit in Deutschland besteht, dass das Rentenniveau dauerhaft gesichert ist. Ich sage noch ein Wort zum Renteneintrittsalter
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Winfried Kretschmann, Ihrem Parteifreund, und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund, über die Grenzen von Ländern und Parteien hinweg, mit viel Zuspruch im Bundestag und mit viel Zuspruch in der Gesellschaft. Denn es hat sich erwiesen, dass das, was man sich damals davon versprochen hatte, nämlich dass
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Netzen neu führen. Wir brauchen Initiativen für Speicher; einen entsprechenden Antrag auch zu dem, was netzdienlich ist, haben wir gestern in den Bundestag eingebracht. Diese Debatte muss geführt werden. Sie machen das Gegenteil
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Ministerpräsidentenkonferenz par ordre du mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Bundesrates für ein Vermittlungsverfahren geben. Wir kennen die Regeln. Das wiederum hätte zur Folge, dass man im Falle eines Einspruchs im Bundestag anschließend ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Ist es da nicht klüger, wenn wir uns das alles schenken und jetzt möglichst schnell, noch
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Titel der Debatte lautet immer noch so, wie der Titel des Gesetzentwurfs. Ich habe mir auf der Homepage des Bundestages angeschaut, wie die Debatte heute beschrieben wird; da geht es genau darum: ein riesiges Bild mit Windrädern auf See, Energiewende als Ganzes. Aber am Ende
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Trassen, die vor Ort nicht überall Zustimmung finden. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Es sind zwei Trassen, die wir alle als wichtig und als richtig einschätzen, die eigentlich für Fortschritt stehen. Ich glaube
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als anderthalb Jahren der Vorbereitung ist diese Krankenhausreform zunächst im Bundestag und heute auch im Bundesrat angekommen. Es ist gut, dass diese Reform heute hier beraten werden kann, denn wir brauchen sie dringend. Ich möchte
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
geehrte Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, daher an dieser Stelle noch mal ein Aufruf an alle Mitglieder des Bundestages, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen starken Digitalpakt 2.0 ein, der den Bedürfnissen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
unter sehr engen Bedingungen: zum Beispiel nur barrierefrei und nur, wenn die Nutzung ohne ein eigenes Endgerät möglich ist. Hier hat der Bundestag übrigens die Möglichkeiten der Kommunen geschärft