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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Ende des Tages – anlässlich der heutigen Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages sollten wir uns daran erinnern – geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Demokratie liefert. Die Demokratie muss Lösungen für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger

  2. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Bemühungen und trotz der überzeugenden Eckdaten dieses Bundeshaushaltes verbleiben noch Aufgaben, auch und insbesondere für den Deutschen Bundestag; denn trotz aller Bemühungen gehen wir noch von einer globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro aus, die wir noch nicht so haben

  3. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick nach vorn; denn dieser Haushalt 2025 ist der letzte Bundeshaushalt, den der Deutsche Bundestag in dieser Wahlperiode beschließen wird

  4. Deswegen fordern wir die Union hier im Bundestag auf, sich Gesprächen mit den Bundesländern, wo viele CDU-Ministerpräsidenten bereit sind, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden, nicht weiter zu verweigern

  5. wäre es mal an der Zeit – entweder im Laufe der Haushaltswoche oder in den nächsten Monaten –, offenzulegen, wofür die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eigentlich steht

  6. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundestag, sich auf diesen Haushalt nicht einzulassen

  7. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    dies neulich auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt

  8. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die SPD hat hier im Bundestag erst vor Kurzem wieder einen Antrag auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro abgelehnt. Es ist immer das Gleiche: Vor den Wahlen etwas ankündigen, aber nach den Wahlen das Gegenteil

  9. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    zweiten Jahreshälfte ermöglicht. Außerdem warten wir immer noch auf eine Umsetzung durch den Bund-Länder-Planungsausschuss. Im Übrigen erwarten wir hier im Bundestag von den Ländern nach wie vor eine Herstellung von Transparenz über die Mittelverwendung. Denn auch der Bundesrechnungshof hat das schon kritisiert

  10. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    immerhin über 70 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Aber wie sollen wir hier im Bundestag eine angemessene Finanzierung sicherstellen, wenn wir nicht wissen, was an unseren Küsten passiert

  11. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Rentenniveaus bleibt für mich also ein elementar wichtiger Punkt, und ich bin sehr froh, dass der Gesetzentwurf jetzt zügig im Deutschen Bundestag beraten wird und am Ende die Sicherheit in Deutschland besteht, dass das Rentenniveau dauerhaft gesichert ist. Ich sage noch ein Wort zum Renteneintrittsalter

  12. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Winfried Kretschmann, Ihrem Parteifreund, und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund, über die Grenzen von Ländern und Parteien hinweg, mit viel Zuspruch im Bundestag und mit viel Zuspruch in der Gesellschaft. Denn es hat sich erwiesen, dass das, was man sich damals davon versprochen hatte, nämlich dass

  13. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Netzen neu führen. Wir brauchen Initiativen für Speicher; einen entsprechenden Antrag auch zu dem, was netzdienlich ist, haben wir gestern in den Bundestag eingebracht. Diese Debatte muss geführt werden. Sie machen das Gegenteil

  14. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Ministerpräsidentenkonferenz par ordre du mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren

  15. SW Stephan Weil Niedersachsen

    Bundesrates für ein Vermittlungsverfahren geben. Wir kennen die Regeln. Das wiederum hätte zur Folge, dass man im Falle eines Einspruchs im Bundestag anschließend ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit bräuchte. Ist es da nicht klüger, wenn wir uns das alles schenken und jetzt möglichst schnell, noch

  16. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Titel der Debatte lautet immer noch so, wie der Titel des Gesetzentwurfs. Ich habe mir auf der Homepage des Bundestages angeschaut, wie die Debatte heute beschrieben wird; da geht es genau darum: ein riesiges Bild mit Windrädern auf See, Energiewende als Ganzes. Aber am Ende

  17. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Trassen, die vor Ort nicht überall Zustimmung finden. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Es sind zwei Trassen, die wir alle als wichtig und als richtig einschätzen, die eigentlich für Fortschritt stehen. Ich glaube

  18. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als anderthalb Jahren der Vorbereitung ist diese Krankenhausreform zunächst im Bundestag und heute auch im Bundesrat angekommen. Es ist gut, dass diese Reform heute hier beraten werden kann, denn wir brauchen sie dringend. Ich möchte

  19. geehrte Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, daher an dieser Stelle noch mal ein Aufruf an alle Mitglieder des Bundestages, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung: Setzen Sie sich für einen starken Digitalpakt 2.0 ein, der den Bedürfnissen

  20. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft u…

    unter sehr engen Bedingungen: zum Beispiel nur barrierefrei und nur, wenn die Nutzung ohne ein eigenes Endgerät möglich ist. Hier hat der Bundestag übrigens die Möglichkeiten der Kommunen geschärft