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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. SM Sascha Müller Grüne

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag beschäftigt sich heute ganz geballt mit diesem wichtigen Thema, das natürlich viele Menschen umtreibt. Ich bin dem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für seinen Bericht heute im Ausschuss sehr dankbar, und wir haben den Finanzminister

  2. dieser Regierung auf den Weg gemacht, jahrelange und tiefgreifende Versäumnisse in diesem Bereich endlich aufzuholen. Viele Jahre zuvor hat der Deutsche Bundestag keine wesentlichen Gesetze mehr verabschiedet, die darauf abzielten, den Standort Deutschland als Kapitalmarkt attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Das hat sich unter dieser

  3. Öffentlichkeit tragen. Denn die Tage der Amigos und des Verschleierns sind gezählt, weil in den Landtagen und hier im Bundestag nun wir sitzen

  4. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    Gemeinsam zeigen wir so also Handlungsfähigkeit des Bundestages in der Steuerpolitik. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Finanzausschüssen und bitte natürlich um breite Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf

  5. geboten ist. Alle zusätzlichen Erläuterungen und Klarstellungen, die gemacht werden sollten, wird der Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, der am Ende den Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung erreichen wird. Ganz klar und deutlich: Mit uns wird es keine Verteuerung und keine Verschlechterung geben, gerade

  6. AK Annika Klose SPD

    drei Taser und zwei Schlagstöcke zutage, einiges davon griffbereit in einer Tasche verpackt. Anschlagsziele der Allianz waren Bürgermeister/-innen bundesweit, der Deutsche Bundestag und Mitglieder der Bundesregierung

  7. JT Jens Teutrine FDP

    Gesetz haben wir im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, liebe Kollegen von der CDU, die zuständig ist, hat ja in Wahrheit die Ausschreibung verschissen. Die Wahrheit ist ja, dass die Ausschreibung so verschissen wurde – auch unter Federführung einiger CDU-Länder

  8. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    neues Personal in Zeiten des Fachkräftemangels findet. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Deutschen Bundestag mit dem BEG IV das Meseberger Entbürokratisierungspaket der Vollendung zuführen

  9. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    haben es nach zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft, Ihr erstes mageres Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, aber nicht mal das haben Sie bisher durch den Bundestag gebracht. Bürger und Unternehmer verzweifeln am Bürokratie- und Regulierungseifer dieser Ampel

  10. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    September 1949 fand die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages in der Turnhalle der ehemaligen Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Den Jahrestag haben wir am Dienstag im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz, und das steht auch im Briefkopf des Bundesministeriums

  11. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    viele Menschen in Deutschland und auch hier im Bundestag haben einen Migrationshintergrund und wären von einer Rückführung, Ausweisung oder von Remigration betroffen

  12. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    Handlungsfähigkeit und in die Funktionalität unseres Staates. Ich war zunächst ein bisschen überrascht – allerdings angenehm überrascht –, dass auch die Veröffentlichung „heute im bundestag“ – sie wird ja vom Hohen Hause selbst herausgegeben – eine sehr treffende Formulierung für Ihre Leistung im rechtspolitischen Bereich gefunden hat; die Überschrift

  13. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CB Canan Bayram Grüne

    unser Anspruch, und das steht auch in unserer Verfassung. Die gilt es zu schützen vor jeglichem rechtsextremen Gelaber – sowohl im Bundestag als auch in unserer Gesellschaft

  14. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    allem der FDP-Fraktion kondolieren. Er war einer der herausragenden Parlamentarier in einer Zeit, als viele von uns noch nicht im Bundestag waren. Das Andenken sollte dementsprechend sein

  15. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan

    Debatten in dieser Woche hier im Bundestag über Migration und Menschen auf der Flucht gehört habe, erschreckt mich. Mit welcher Hartherzigkeit, mit welcher Kälte hier über Menschen in Not geredet wurde, über Menschen, die vielfach vor islamistischem Terror und Krieg fliehen, das macht mich traurig

  16. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan

    angesichts der rassistischen Debatten in Deutschland, die er oder sie verfolgen muss? Ich hoffe, dass sie die Debatten diese Woche im Bundestag nicht gesehen haben. Wie wir Debatten über Migration, Flucht und Asyl führen, ist angesichts des riesigen Arbeits- und Fachkräftemangels eine große Wirtschaftsgefährdung

  17. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan

    gezeigt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments. In dieser Woche haben wir den 75. Geburtstag des Bundestages gefeiert. Und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament? Ein Haushaltsplan, der das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, mit Füßen tritt

  18. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalition heute in den Bundestag einbringt, enthalten viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können, die wir teilweise auch schon seit Langem gefordert haben. Deswegen haben wir uns auch nicht dagegen gewehrt

  19. allein die AfD seit Jahren fordert. Die Union übernimmt sogar unseren zentralen Punkt: Zurückweisung an den Grenzen. Ich kann damit hier im Bundestag und vor der Geschichte festhalten: Wir haben recht gehabt mit all unseren Warnungen, mit all unseren Forderungen zur Migration

  20. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Deshalb war es uns auch wichtig, dieses Sicherheitspaket schnell in den Bundestag einzubringen, auch wenn zugegebenermaßen noch wichtige Fragen offen sind. Aber diese werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren klären und weiter daran arbeiten