Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
CDU/CSU. Sie reden immer von 16 Jahren. Vielleicht weiten Sie Ihren Blick einmal: Nur weil wir wie keine andere Partei hier im Bundestag auf die soziale Marktwirtschaft und auf offene Märkte gesetzt haben, sind wir in sieben Jahrzehnten zu einer der reichsten Volkswirtschaften dieser Erde
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Industrie lebt vom Fortschritt. Und es ist unsere Aufgabe im Bundestag, dem Fortschritt die besten Rahmenbedingungen zu bieten und Sicherheit für die Beschäftigten in dieser Umbruchszeit zu gewährleisten
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eigentlich? Es geht um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. Bundesregierung und Bundestag haben das Vorhaben beschlossen. Der Standort soll Halle sein
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
erwarten, dass uns ein wahrer Freund nicht nur auf dem Podium im Bundestag zur Seite steht, sondern auch im Plenum der UN-Generalversammlung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Vereinten Nationen, die ja immer auf Konsens beruhen, auseinandersetzt und das Dokument in den Händen hält, denkt man vielleicht: Warum redet der Bundestag eigentlich darüber? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier eigentlich vorgefallen? In einer Zeit größter diplomatischer, regionalpolitischer, internationaler Spannungen ist es gelungen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Eine solche Rede im Bundestag zu halten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Gestern fand hier im Bundestag eine öffentliche Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention statt, zu der eine Jugenddelegierte der UN-Generalversammlung, DGVN-Jugendbeobachter des Zukunftsgipfels und Vertreter der Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne geladen waren, um mit uns über Jugendbeteiligung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Shaw schrieb, ist – ich bin realistisch – keine leichte Aufgabe. Aber wir machen uns mit dieser ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
genau darauf haben wir als Deutscher Bundestag reagiert. Sie als Union haben entweder nicht zugehört oder nicht begriffen, wie wichtig es ist, dass wir ebendieses Verfahren jetzt einführen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor fünf Monaten hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit den fraktionsübergreifenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der Ampelfraktionen zur Einführung eines Veteranentages verabschiedet. Dieser Antrag war ein klares Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung. Wörtlich hieß
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Konkret forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst erlittenen Schädigungen sicherzustellen, Maßnahmen zu ergreifen, um die barrierefreie Ansprechbarkeit und Beratung für Veteranen der Bundeswehr zu gewährleisten, die bürokratischen Hürden bei Wehrdienstbeschädigungsanträgen abzubauen und die Bearbeitungszeit
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Vater des Gedankens sein, doch die Realität sieht anders aus. Wie sollen wir nun unseren Soldaten und Veteranen erklären, dass der Bundestag ein Änderungsgesetz zum SEG behandelt, das kaum etwas von dem umsetzt, was er fast einstimmig gefordert
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
allen Dingen die Betroffenen so, das sehen die Opferverbände so, und das sehen im Übrigen auch die entsprechend befassten Ausschüsse des Deutschen Bundestages
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, begrüßen. Von ganzem Herzen danke
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
müssen uns also auf das Struck’sche Gesetz berufen, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht worden ist. Bleiben wir mal beim Guten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
haben in der letzten Legislatur das Amt der Opferbeauftragten eingeführt. Evelyn Zupke hat es inne. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, die öffentlichen Einrichtungen werden von ihr beraten. Ich frage mich natürlich, warum die Ergebnisse dieser Beratungen bzw. das, was sie empfohlen hat, nicht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 24: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli…
zuständige Ministerin nach unserer Kleinen Anfrage im März dieses Jahres die ausverhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Staaten und Regionalbündnissen dem Deutschen Bundestag nun endlich zur Ratifizierung vorlegt. Man möchte der Regierung und auch der Koalition sagen: Sie tun sich einen Gefallen, wenn Sie häufiger unseren
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 24: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli…
Bereits in unserem Entwurf eines Handelsoffensivegesetzes haben wir dem Deutschen Bundestag die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgeschlagen und haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
öffentlichen Anhörung der Sachverständigen hier im Deutschen Bundestag wurde deutlich, wie sehr dieses Instrument benötigt wird. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, hat eindrücklich von den Problemen mit diesen Immobilien erzählt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
unsere Aufgabe hier im Bundestag, den Kommunen die notwendigen Mittel zur Lösung dieses Problems zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass uns das heute gelingt