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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Bund trotz schwieriger Haushaltslage an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt hat, und ich bin sehr froh, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sich darauf geeinigt hat. Es wäre falsch, genau an dieser Stelle zu sparen. Die Menschen und Einrichtungen, die sich für unsere Demokratie einsetzen

  2. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Realität des Berufsalltags Rechnung zu tragen. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Aus gutem Grund: weil der Bundestag dem Gesetz das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV, hinzugefügt hat. Das müssen wir in dieser Form ablehnen. Wir wissen: Einsparungen

  3. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Ebendieses droht mit dem vorliegenden Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an das kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag noch die nicht gerade triviale Problematik der Krankenkassenfinanzen in Form des Zusatzbeitrages mal eben angedockt wurde. Der Bund plant in diesem Gesetz, die Krankenkassen

  4. KS Katharina Schenk Thüringen

    Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das der Bundestag schon am 6. November beschlossen hat. Dieses Gesetz hat inzwischen wie die Bremer Stadtmusikanten eine relativ lange Reise hinter sich. Allerdings haben

  5. GK Dr. Georg Kippels Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    auch unser politisches Versprechen und schaffen die Grundlage zur Stabilisierung der Beitragssätze. Im Ergebnis können wir damit nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 auf dem heutigen Niveau stabilisieren, so wie es auch der Schätzerkreis im Oktober bereits bestätigt

  6. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    hier sitzen, haben in den letzten Monaten wichtige Anliegen eingebracht, die von der Bundesregierung unterstützt und vom Bundestag aufgegriffen wurden. Mit dem vorliegenden Gesetz senden wir auch ein klares Signal an die Wirtschaft in unserem Land: Wir gemeinsam, Bund und Länder, setzen alles daran

  7. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Wettbewerbsfähigkeit und zeigt, wie verletzlich unsere vernetzte Gesellschaft geworden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klare Regelungen und Strukturen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Heute liegt

  8. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Länder bekommen Regionalisierungsmittel, aber die Hälfte der Regionalisierungsmittel geben wir sofort an die DB InfraGO für Trassenpreise ab. Wenn Sie also im Bundestag darüber reden, wie viel Geld Sie uns geben, dann berücksichtigen Sie, dass wir die doppelte Menge brauchen, weil wir die Hälfte gleich

  9. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Gesetz zustimmen, denn ohne dieses Gesetz würde der Schienenverkehr in Deutschland einen erneuten massiven, nicht mehr beherrschbaren Kostenschub erleben. Das hat der Bundestag in seiner Beschlussempfehlung sehr klar beschrieben

  10. PF Philipp Fernis Rheinland-Pfalz

    Einzelfall verfassungsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen, gegebenenfalls ein langer Weg sein kann. Aus guten Gründen haben wir, der Bundesrat, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auch das Bundesverfassungsgericht als Teil unserer rechtsstaatlichen Ordnung in der Vergangenheit gestärkt und gehärtet. Wir hören Nachrichten aus den Vereinigten Staaten, dass

  11. EB Eric Beißwenger Bayern

    würden, beim EuGH Verbesserungen zu erreichen. Und schließlich, meine Damen und Herren, ist diese Frage auch ein Lackmustest für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat. Meinen wir es wirklich ernst mit Bürokratieabbau, mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit? Insofern bin ich verwundert, dass die Beamtenebene

  12. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Gesetzes durch Rechtsverordnungen nachvollziehbar ist, so wenig ist es der Verzicht auf die Beteiligung der Länder. Herr Bundesminister Dobrindt hat im Bundestag bei der ersten Lesung völlig zu Recht ausgeführt, dass es unsere – ich zitiere – „gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft“ sei, für Resilienz gegenüber

  13. AS Armin Schuster Sachsen

    KRITIS-Dachgesetzes nach der Diskontinuität erneut vor. Man muss den Versuch anerkennen, das wirklich schnell zu tun und nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig zu beraten

  14. AS Armin Schuster Sachsen

    Umso wichtiger wäre es aber, jetzt eine substanzielle Beratung in Bundesrat und Bundestag zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht zur unscharfen KRITIS-Definition, in der zum Beispiel die Medienlandschaft fehlt, in der Teile der Verwaltung ausgelassen wurden. Ich will auch nicht

  15. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    Darum ist es wichtig, dass wir nach dem Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, das wir in der letzten Woche im Bundestag und heute auch hier in diesem Gremium behandelt haben und das wir übrigens im parlamentarischen Verfahren noch sehr stark, wie ich finde

  16. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    haben am 1. Dezember im Bundestag zunächst die Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz. Das heißt, wir sind jetzt gerade erst mitten im parlamentarischen Verfahren. Ich erwähnte es bereits: Bei NIS2 sind wir zunächst auch mit einem Entwurf ins Rennen gegangen, der dem aus der letzten Legislatur

  17. SM Sascha Müller Grüne

    auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages auf meine Bitte hin herausgearbeitet. Sie wollen das Erwerbseinkommen der Menschen im Alter von 30 oder 60 Jahren anders besteuern als das der Menschen mit 67 oder 69 Jahren. Und Sie wollen Einkommen aus abhängiger Beschäftigung anders behandeln

  18. DW Dirk Wiese SPD

    Aktivrente kritisiert; alles gut. Ich möchte aber den Fokus auf das richten, was Sie hier versuchen still und heimlich im Deutschen Bundestag durchzubringen: Das ist das Steuerkonzept der AfD. Und dieses Steuerkonzept der AfD ist durchgerechnet worden: Sie wollen nur die oberen 1 Prozent

  19. SV Sarah Vollath Linke

    einfach schamlos, dass wir uns hier im Bundestag ein komfortables Alterskissen basteln, während draußen Millionen Rentner/-innen Pfandflaschen sammeln müssen, um zu überleben. Das ist kein Sozialstaat, das ist Heuchelei

  20. SV Sarah Vollath Linke

    höchste Abgeordnetenpension liegt derzeit bei fast 7 700 Euro – für 26 Jahre Bundestag. Selbst extrem Hochverdienende, die 26 Jahre lang den Höchstsatz in die Rentenversicherung einzahlen, bekommen gerade mal 2 000 Euro. 2 000 Euro gegen 7 700 Euro: Wer hier noch von Gerechtigkeit redet