Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
gilt zum einen für das Deutschlandticket, das jetzt gerade parallel im Deutschen Bundestag beraten wird. Ohne die Änderung des Regionalisierungsgesetzes würden erste Verkehrsverbünde schon zu Beginn des nächsten Jahres aus dem Ticket aussteigen, ja aussteigen müssen. Der Preis würde noch einmal deutlich erhöht werden müssen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
froh, dass dies aller Voraussicht nach heute abgewendet werden kann, und will den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die die Mehrheitsverhältnisse dafür herstellen, ganz herzlich danken. Ich will ergänzen, dass ich auch froh bin, dass wir über einzelne Maßnahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Darum ist es gut, dass wir als Bundesrat Handlungsfähigkeit zeigen, so wie es der Bundestag schon getan hat – und bei ausstehenden Entscheidungen hoffentlich noch tut, wenn ich an die Unterstützung zentraler Branchen, Leitmärkte und Industrien denke, wie es zum Beispiel eine Deckelung der Netzentgelte sein
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schweitzer hat eben darauf hingewiesen: Es ist ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages zustande gekommen ist und uns das Gesetz jetzt auf den letzten Drücker erreicht. Dennoch will ich für den einen oder anderen Kollegen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Denn im Normalbetrieb, wenn wir keine Neuwahl für den Deutschen Bundestag hätten, wäre das vielleicht ein Thema, zu dem wir heute gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen würden, um dann in ein Verfahren zu kommen, in dem wir schauen: Wie können wir die Belastungen zwischen Bund
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
steuerliche Förderung der Elektromobilität“ hätten vorstellen können, ist bekannt. Leider hat es dafür keine Mehrheit gegeben. Aber es ist positiv, dass der Bundestag sich gestern mehrheitlich für das Gesetz in seiner jetzigen Form ausgesprochen hat. Ich bitte daher auch Sie um Zustimmung
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für die Länder wird es mit diesem Gesetz eine Erleichterung geben. Denn die vom Deutschen Bundestag gestern beschlossene Fassung enthält auch eine Einigung zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes. Mit der vorzeitigen Berücksichtigung der neuen Zensusergebnisse setzt die Bundesregierung ihre
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Buchstäblich in letzter Minute haben sich die Fraktionen im Bundestag verständigen können. Genauer gesagt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion haben sich verständigt, dass das Deutschlandticket im nächsten
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Bund macht, dass wir zahllose Beschlüsse fassen, dass dann ein Jahr Dauer zwischen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Beschluss des Bundestages liegt, das sind Zustände, bei denen wir uns nicht wundern müssen, dass die Leute sagen: Die kriegen
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manchmal, glaube ich, dem Bundestag und der Bundesregierung nicht klar, dass es mit dem, was man auf Bundesebene beschließt, noch lange nicht getan ist, sondern dass das ein unglaublich komplizierter Aufwand ist in einem föderalen System mit kommunaler Hoheit, mit vielen Verbünden, mit vielen Unternehmen
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Dass es aber jetzt gelungen ist, im Deutschen Bundestag die erforderliche Mehrheit herzustellen, zeigt, dass, egal wie man zu einzelnen Fragen rund um das Deutschlandticket steht, am Ende Demokratinnen und Demokraten zusammenfinden und eine Lösung im Sinne der Sache finden. Denn die Leidtragenden wären
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Bundesseite den Ländern an entscheidenden Punkten entgegengekommen. Auf den ursprünglich vorgesehenen Einbehalt von 350 Millionen Euro im Jahr 2025 hat der Deutsche Bundestag komplett verzichtet. Dies ist ein deutliches Zugeständnis. Außerdem ist auf Wunsch der Länder eine aus Sicht der Bundesregierung klarstellende Regelung
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
dieser Initiative dankenswerterweise zugestimmt, aber zu meinem größten Bedauern hat das Bundesjustizministerium auch diese Initiative behindert und eine Befassung im Deutschen Bundestag verhindert
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Zeitwohnens angeboten werden. Dieses Schicksal darf unsere aktuelle Gesetzesinitiative nicht ereilen. Insofern hoffe ich – auch mit Blick auf die größte Oppositionsfraktion im Bundestag – darauf, dass von der heutigen Entscheidung des Bundesrates ein starkes Signal ausgeht. Ich freue mich, dass die Bundesregierung kurzfristig am Mittwoch
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
bringen heute daneben aber auch noch drei weitere Gesetze in den Deutschen Bundestag ein – das wurde schon mehrfach gesagt –, Gesetze, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit günstigem Strom zu versorgen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
auch Grenzen. Wir haben die Bundesmittel auf die Jahre 2027 bis 2036 befristet, weil es einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt, den wir einhalten müssen. Er setzt enge Grenzen dafür, wie sich der Bund an Länderaufgaben beteiligen darf. Vor diesem Hintergrund hat sich
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über die Verlängerung des Deutschlandtickets ist das letzte Gesetz, das wir in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beschließen werden. Ich finde, es ist ein schönes Symbol. Es ist ein schönes Symbol nach einem durchaus turbulenten politischen Jahr, dass
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Dass dieses Gesetzesvorhaben noch eilbedürftig auf den Weg gebracht wurde, wird mit Blick auf das „eingeläutete“ Ende der 20. Wahlperiode des Bundestages unterstützt, da ansonsten ein Zeitverlust von mindestens sechs, eher neun Monaten (durch Diskontinuität) droht. Wir benötigen den Stromnetzausbau, um mit dem Wachstum
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
doch gelungen, zumindest die ersten Reformschritte zu gehen – und zumindest weitgehend ein neues FFG zu beschließen. Gestern Abend hat der Bundestag das neue FFG beschlossen. Das ist gut so. Dass dem, auf Druck der FDP, der Diversitätsbeirat zum Opfer fiel, ist schlecht