Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber anstatt sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit den Grünen und auch mit den Linken im neu gewählten Bundestag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, wollen Sie jetzt, nach der Wahl, alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen, und das, obwohl … auch im neuen Bundestag Mehrheiten für eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse gäbe, meine Damen und Herren
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Ganze wollen Union und SPD durch den schon abgewählten Bundestag peitschen, weil Ihnen die Mehrheiten im neu gewählten Bundestag nicht in den Kram passen. Das einzig Gute daran ist, dass Sie sich jetzt noch unsere Kritik anhören müssen. Aber wir reden nur deshalb in dieser
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kann Ihnen sagen: Ich wusste, dass wir diese Debatte hier im Deutschen Bundestag noch einmal miteinander führen würden. Ich habe darauf gewettet, dass Sie hier vor dem Deutschen Bundestag stehen würden und sagen würden: Ich habe neue Erkenntnisse. Die Weltlage ist eine andere. Auf einmal
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Weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran – die Kräfte also, die von dem Wähler abgewählt und abgestraft wurden. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrer
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Frau Präsidentin, ich danke für die Worterteilung. Ich hoffe, dass dies wirklich die letzte Sitzung des Bundestages dieser Legislaturperiode und damit auch meine allerletzte Rede im Bundestag war. Es war mir eine Ehre
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
will auch dafür danken, dass es die Fraktionen der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag entgegen mancher Debatte, die wir leider auch führen mussten mit Blick auf den Deutschen Bundestag, geschafft haben, in großer Gemeinsamkeit dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin ganz
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Deswegen haben wir als einzige Partei im Bundestag ein ausgearbeitetes Konzept für Mitbestimmung. Und das werden wir auch im nächsten Bundestag wieder einbringen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist vorerst meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich habe mich entschieden, diesmal nicht für den Bundestag zu kandidieren und meinen Schwerpunkt auf die Leitung meiner Firma zu legen und dann eben von dort aus die deutsche Wirtschaft wieder
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich zugetragen hat in den letzten Wochen? Alles, was wir hier gerade sehen … verursacht worden sind. Vielmehr ist alles, was wir hier diese Woche erlebt haben, eigentlich – Entschuldigung – eine Debatte darüber, ob es im Deutschen Bundestag gute demokratische Stimmen oder weniger gute demokratische Stimmen gibt
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und all den anderen Übergriffen, Morden und Terroranschlägen gewünscht. Wo war sie? Wo waren die lauten Reden hier im Bundestag? Die Demonstrationen? Wo war der Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen? Wo? Hätten Sie nach diesen Taten eine solche Entschlossenheit … gelegt, wie Sie das diese Woche im Bundestag gemacht haben, hätten wir diese Diskussion und diese Abstimmung gar nicht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
freue mich sehr darüber, dass, nachdem wir als FDP einen Antrag zu den 3 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe durch den Bundestag gebracht haben, wir nun sogar einen solch umfangreichen Gesetzentwurf hier durch den Bundestag bringen – natürlich mit den Stimmen von SPD und Grünen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
weil sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen nicht ignoriert werden darf, sondern in die Öffentlichkeit gehört und auch hier im Deutschen Bundestag thematisiert werden muss, haben wir uns darauf geeinigt, die Berichte der Beauftragten und der Kommission regelmäßig hier im Bundestag zu debattieren, und zwar
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Heute steht im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung, der im Wesentlichen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufbaut, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es ist die Verantwortung der demokratischen Mitte des Landes – von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP –, die falsche Migrationspolitik zu korrigieren … Freien Demokraten haben wir heute den Weg zu einer gemeinsamen Verständigung aufgezeigt. Ich bedaure, dass dieser Weg keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden
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leicht, denn ich hätte mir eine Mehrheit in der Mitte des Hauses gewünscht. Aber es kann nicht sein, dass wir im Deutschen Bundestag unsere Entscheidungen nicht an der Sache orientieren, sondern an denjenigen, die einem berechtigten Anliegen zustimmen könnten. Dass es zu dieser Situation gekommen … restliche Regierungskoalition nur noch daran interessiert ist, mit Empörung Wahlkampf zu machen und per Politikverweigerung diesem Empörungspotenzial Vorschub zu leisten. Sachentscheidungen im Bundestag dürfen aber nicht von sachfremden Erwägungen beeinflusst werden – weder von links noch von rechts
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Aber der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes könnte nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin dieses Antrages anbietet, denn das Abstimmungsverhalten eröffnet der AfD die strategische … inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen, ist für mich inakzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein. Das haben wir nach dem Bruch der Ampelkoalition versprochen, und an dieses Versprechen halte
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Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehr für LSBTIQ erreicht als jeder Bundestag davor. Erstmalig ist Deutschland in den Top 10 in Europa, was Gleichstellung von LSBTIQ angeht. Darauf können wir stolz sein
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Seit ich im Bundestag sitze (seit 2013), habe ich mich als frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für die verbindliche Leistung zum Schutz und zur Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und alle von Gewalt betroffenen Menschen starkgemacht. Wir Grünen haben bereits … Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nach über 15 Jahren im Deutschen Bundestag meine 150. Rede, und es ist meine letzte Rede – ohne Konfetti, ohne Krawatte, dafür mit sehr vielen Gefühlen. Mein Weg in den Bundestag war nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Auch wir hier im Bundestag haben viele Gespräche mit Ihnen geführt. Wir hatten Ihnen ausdrücklich angeboten, die Fragen, die von den Expertinnen und Experten als verfassungsgemäß angesehen wurden, hier im Deutschen Bundestag selbstverständlich in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
legten Ende November dem Deutschen Bundestag ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor, halten ein Verbotsverfahren für verfassungsrechtlich gar geboten. Über 600 Juristinnen und Juristen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet, der sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, initiiert vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein