Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
knapp sechs Wochen gibt es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die größte Lohnerhöhung seit 30 Jahren: 635 Euro mehr pro Monat. Meine Damen und Herren, 635 Euro mehr pro Monat – davon können BAföG-Empfänger nur träumen. Für sie hat die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
überwiegend auch Ihre Klientel, über die ich hier spreche. Zum Teil sind Sie ja auch selbst vom BAföG direkt in den Bundestag gekommen; nicht wenige haben diese Karriere hingelegt
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Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bundestag. Unfassbar
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letzten Tagen und Wochen sind immer neue Enthüllungen über die AfD ans Licht gekommen: dass die AfD zahlreiche Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt, dass Spitzenfunktionäre
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oberste Kriegstreiberin des Bundestages, die Sturmhaubitze der FDP, die selbsternannte „Oma Courage“? Wo ist Frau Strack-Zimmermann, wenn es darum geht, einen echten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren
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Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Union bedanken, dass Sie heute das Thema Pandemieabkommen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gehoben haben. Der vorliegende Antrag der Union enthält wichtige Punkte zum WHO-Pandemieabkommen. Dazu gehören vor allem der Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Stärkung
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Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt, also auch nicht
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gesprochen wurde, die Abgabe von Souveränität wäre eine Verletzung der Interessen des deutschen Volkes. Ich bin immer der Meinung, dass ein Deutscher Bundestag und eine deutsche Bundesregierung sehr genau überlegen müssen: Was können wir national selbst entscheiden? Was kann vielleicht sogar der Private, die Familie
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doch noch zustande kommt. Es ist schade, dass es jetzt nicht geklappt hat. Aber wir sollten auch die begleitende Debatte des Deutschen Bundestages dazu mit Vernunft, Verstand und Rationalität und nicht mit Emotionen und falschen Fakten betreiben
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Pandemievertrag dazu führt, dass die WHO Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland erhält und damit Freiheitseinschränkungen in Deutschland gegen den Deutschen Bundestag und gegen die Bundesregierung durchsetzen kann
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leider überhaupt keinen Beitrag. Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen
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kann Ihnen hier im Deutschen Bundestag bei Ihrem Umgang mit der WHO schon lange nicht mehr folgen. Ich habe ja das Privileg, Mitglied des Wissenschaftsausschusses zu sein. Das letzte Mal, als ich von Ihnen belästigt wurde, war eine Debatte über Killerviren und darüber, aus welchem
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Mitglieder des Bundestages sollten wir alle stets der Würde des Hohen Hauses gerecht werden. Darum lassen Sie uns streiten – hart in der Sache, aber menschlich in Sound und Umgang, mit Anspruch und Anstand, nicht mit NSDAP-Vokabeln und Diffamierungen. Streiten als deutsche Abgeordnete, die deutsche
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langen Weg aus der Partei heraus in den Koalitionsvertrag eingebracht und dann tatsächlich in Regierungshandeln umgesetzt. Trotzdem vergessen Sie, dass Sie im Bundestag nicht nur den Regelsätzen, sondern auch dem Bürgergeld und der Bürgergeldreform zugestimmt haben. Daran wollte ich Sie einfach erinnern, weil
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Thomas de Maizière haben es vor die Wand gefahren; der Bundesrechnungshof hat das alles analysiert. Wir haben jetzt ein Änderungsgesetz hier im Bundestag verabschiedet, und das wird diese Probleme lösen – vorausgesetzt Sie hören mit Ihrer Blockade im Bundesrat auf und lassen dieses so wichtige Gesetz
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
diese Änderungen in den Beschleunigungsgebieten laut Wind-auf-See-Gesetz überhaupt anwendbar, oder ist es notwendig, in Ihrem durchaus handstreichartig durch den Bundestag gepeitschten Solarpaket noch Änderungen vorzunehmen? Sind Ihre Maßnahmen überhaupt rechtssicher? Selbst Windkraftinvestoren bezweifeln dies sehr stark. Die Umweltverbände laufen Sturm gegen
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haben auch vieles andere im Bereich Drohnen auf den Weg gebracht. Heute konnte man sich im Deutschen Bundestag über den Stand der Taskforce Drohne unterhalten
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Erstens. Bei Schutz und Abwehr ist schon was passiert. Der Beschaffung des Skyrangers hat der Bundestag zugestimmt
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hatte der Deutsche Bundestag ein Gesetz der Koalitionsfraktionen verabschiedet, nach dem Ehen mit mindestens einem Partner unter 16 Jahren in Deutschland unwirksam sind. Das bleibt auch weiterhin so. Doch die damalige Koalition hatte keine flankierenden Schutzvorschriften für die betroffenen Minderjährigen getroffen; denn natürlich
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun einen THC-Grenzwert