Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Frage des Respekts, Ihnen heute ein Postgesetz vorzulegen und gemeinsam zu verabschieden, das auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben im Bundestag schon einiges erreicht; dafür sind wir auch der parlamentarische Gesetzgeber. Wir haben uns ganz konkret den Arbeitsschutz angeschaut, also
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bewegt, und wenn nicht, dann brauchen wir geeignete Hilfsmittel. Die bestimmt nicht irgendwer; die bestimmt Hubertus Heil, das BMAS. Und der Deutsche Bundestag muss beschließen, was ein geeignetes Hilfsmittel
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
ändern. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum Hamburg, und setzen Sie endlich den Willen des Bundestages um, den er hier schon lange formuliert
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Vergangene Woche gab es hier im Bundestag eine Debatte zu diesem Polizistenmord. Und in all der Trauer, dem Schmerz und der Bestürzung spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen von Stolz auf die zunehmende Vielfalt in Deutschland – Stolz! Wie kann man stolz sein auf das unkontrollierte Hereinströmen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Damen und Herren! Man hat den Eindruck, die Ampel würde im Kampf gegen den Islamismus die Hände in den Schoß legen. Der Bundestag hatte bereits im November 2020 – das ist jetzt fast vier Jahre her – der Bundesregierung einen Prüfauftrag für das Verbot der islamistisch-nationalistischen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Direkt vor der EU-Wahl hat der Bundestag über den politischen Islam debattiert, auf Antrag der Union, der Hauptschuldigen an der ungezügelten Masseneinwanderung durch die Preisgabe unserer Grenzen seit 2015. Liebe Unionskollegen, wenn Ihr Antrag vor einer Woche mehr war als reine Heuchelei und Wählertäuschung
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 26: zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. …
Euro abgesehen. Sein Ärger und sein Unverständnis sind aber vollkommen nachvollziehbar, und sein Schritt, sich an uns, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, zu wenden, ist richtig
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Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die CDU/CSU der Einführung des Bürgergeldes hier im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, auch Herr Merz und Herr Linnemann
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Stunde tatsächlich auch nicht verstanden –, dass das Bürgergeld nicht letzten Sonntag zur Abstimmung stand, sondern am 25. November 2022 hier im Deutschen Bundestag. Es gibt Menschen von der CDU/CSU, die zugestimmt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Friedrich Merz damals triumphal
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schon ein Stück weit bemerkenswert: Das zweite Regierungsvorhaben aus dem Bildungs- und Forschungsministerium, das wir heute hier durch den Deutschen Bundestag winken sollen, und genau wie beim BAföG heute in der Früh hat die Ministerin zu ihrem eigenen Antrag irgendwie wieder gar nichts zu sagen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Haltung der Freien Demokraten hingegen war immer klar, im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
gibt es nur ein Problem. Wir haben das letzte Woche erlebt – vielleicht erinnern Sie sich – in der Handelsdebatte. Die Bundesregierung beschließt, dem Bundestag vorzuschlagen, Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern zu ratifizieren. Wir machen hier eine Debatte und merken: Schon in den die Regierung tragenden Fraktionen gibt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Bekenntnis des Deutschen Bundestages zur Stärkung der grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Wir haben vor wenigen Wochen hier über dieses konkrete Gesetz gesprochen. Der Ausgang der Wahl hat mich persönlich – ich glaube, viele andere auch – noch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
engen Verbindungen geschafft, ein neues Miteinander zu schaffen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich finde es nur richtig, dass man das im Deutschen Bundestag auch noch mal ausspricht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Ersten. Wir haben hier ein internationales Abkommen. Dass das nicht so einfach per Änderungsantrag im Deutschen Bundestag veränderbar ist, sollte eigentlich allen klar sein
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
sind wir gefordert, hier im Bundestag zu diskutieren, und da mussten wir Ihnen bisher ewig hinterherlaufen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
anderen Nachbarländer auszuweiten; das wäre super. Aber Sie wissen doch: Das ist ein Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, den wir als Deutscher Bundestag jetzt aktualisieren müssen. Deswegen sollten wir alle dem auch zustimmen; denn es ist eine gute Sache. Und gerne mehr davon
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
sollten auch nicht Politiker im Deutschen Bundestag entscheiden, ob Batterieautos zum Einsatz kommen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
haben Sie heruntergewirtschaftet; natürlich müssen wir das machen. Zum Zweiten entscheidet das gar nicht die Bundesregierung. Das entscheiden wir hier im Deutschen Bundestag, wie wir die Haushaltsmittel einsetzen. Das heißt, Sie fordern die Bundesregierung zu etwas auf, was sie gar nicht leisten kann