Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. GH Gerald Heere Niedersachsen

    finanzstarken Länder bieten sich hier ganz offensichtlich an. Würden Sie das umschichten, wäre Ihnen der bundesweite Applaus sicher. Diesen Applaus könnte die Bundesregierung beziehungsweise die Mehrheit im Bundestag aktuell sicher dringend gebrauchen. Jeder zusätzliche Euro für die Altschuldenhilfe ist ein gut investierter Euro. Kommunen bilden

  2. Daher ist es notwendig und richtig, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Notfallversorgung vorgelegt hat. Eine wirksame Notfall- und in der Folge auch Primärversorgungsreform kann aber nur gelingen, wenn Ersteinschätzung, Terminvergabe, Patientensteuerung und digitale Kommunikation in einem integrierten Gesamtsystem zusammengeführt sind. Wer möchte, kann sich

  3. TS Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    Diese Standorte für die INZ bestimmen nicht wir als Bundesregierung, sondern die Selbstverwaltungspartner in sogenannten erweiterten Landesausschüssen nach gesetzlichen Kriterien, die ausreichend Spielräume zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten bieten. Die Landesaufsicht hat zukünftig ein Beanstandungsrecht. Dies kann sie zum Beispiel nutzen, wenn die Standortplanung

  4. TS Tino Sorge Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit

    derzeitigen Probleme im Bereich der Notfallversorgung groß sind. Wir wissen auch, dass erheblicher Handlungsbedarf besteht. Ich wünsche mir daher im Namen der Bundesregierung, dass wir diese wichtige Reform nun gemeinsam im dritten Anlauf endlich über die Ziellinie bringen. – Herzlichen Dank

  5. JW Johannes Wagner Grüne

    Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, beim Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden zu sparen und bei den Pflegekräften Kosten einzusparen. Warum legt die Ministerin

  6. AK Anette Kramme Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz …

    leider sehr schwierig geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dass sich das ändern muss, ist, denke ich, allen hier klar. Die Bundesregierung hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um trotz derzeit hoher Bau- und Finanzierungskosten die notwendigen Investitionen anzukurbeln. Auch im Mietrecht wollen

  7. CW Claudia Weiss AfD

    Bundesregierung deckelt Ausgaben, während Kosten explodieren: für Personal, Energie, Medikamente, Technik. Krankenhäuser, Pfleger, Arztpraxen und Rettungsdienste sollen das auffangen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb schlagen die Verbände Alarm, und das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen

  8. CW Claudia Weiss AfD

    Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck

  9. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Denn der von der Bundesregierung angestrebte Wechsel vom Erdkabelvorrang auf einen Vorrang für Freileitungen bei HGÜ-Leitungen wird den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern erheblich bremsen und verteuern. Damit wird auch die Kosteneffizienz unserer Energie- und Stromversorgung gefährdet. Mir ist wichtig, zu betonen, dass das keine

  10. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung mit der beabsichtigten Abkehr vom Erdkabelvorrang, der für eine ganz große Akzeptanz gesorgt hat – wir hatten keine Proteste mehr beim Ausbau –, nun wieder auf oberirdische Leitungen setzen will. Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! In Niedersachsen, einer

  11. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat das erklärte Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dazu brauchen wir ein leistungsfähiges und stabiles Stromnetz. Wir legen mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes den Grundstein für den bedarfsgerechten und vor allem kosteneffizienten Ausbau

  12. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    sollten im Interesse von Bürgern und Unternehmen die Stabilisierung und Senkung der Stromkosten in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Das tut die Bundesregierung. Jetzt geht es darum, das Bundesbedarfsplangesetz als zentralen Baustein auf den Weg zu bringen, um am Ende den Netzausbau kosteneffizienter voranzutreiben

  13. CM Christian Meyer Niedersachsen

    diejenigen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, jetzt nicht verunsichern. Wir brauchen jetzt Planbarkeit und – ganz wichtig; da lobe ich die Bundesregierung – eine sozial gestaffelte Förderung, die einkommensschwache Haushalte nicht zurücklässt. Denn es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen, gerade den einkommensschwachen Haushalten

  14. CM Christian Meyer Niedersachsen

    viele Regelungen machen, denn so viele Reformen braucht das Gebäudeenergiegesetz gar nicht. In diesem Sinne appelliere ich noch mal an die Bundesregierung, die Länder bei diesem Gesetzgebungsprozess stärker einzubeziehen

  15. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst namens der Bundesregierung danken für die Debatte, die wir heute zum EU-Bürokratierückbau führen, aber auch für die beabsichtigte Stellungnahme. Und wenn ich das hinzufügen darf: Ich gebe die Worte

  16. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Desiderat. Es bedarf Veränderungen auf der Ebene der Europäischen Union. Dafür braucht es Deutschland. Dafür braucht es aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch ein geschlossenes Auftreten von Bund und Ländern

  17. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Bundeskanzler hat das zu einem Schwerpunkt beim Europäischen Rat gemacht, aber auch in seiner gestrigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung ist Tempomacher, Schrittgeber für die Entbürokratisierung auf der Ebene der Europäischen Union

  18. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Nordrhein-Westfalen schon in der Vergangenheit eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die auch Ihre Zustimmung gefunden hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass jetzt auch Konsequenzen gezogen werden, dass die Bußgelder erhöht werden, dass es nicht länger günstiger ist, ein Bußgeld zu bezahlen, statt

  19. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    ausgesprochen. Wir haben auch dafür plädiert, besonders betroffene Branchen zu unterstützen, wie beispielsweise die Spediteure, die täglich zu unserer Versorgungssicherheit beitragen. Die Bundesregierung hat dann die Energiesteuer für Diesel und Benzin mit einer Befristung auf zwei Monate um 17 Cent pro Liter brutto gesenkt

  20. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Preise erhöhen, pünktlich zum Beginn der Sommerferien? Das ist doch die Frage, die sich viele stellen werden. Hier erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie all ihre Möglichkeiten nutzt, um sicherzustellen, dass die Preise nicht wieder in die Höhe klettern. Wenn das Kartellrecht diese Möglichkeiten