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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Sprecher:innen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaf…

    Generalversammlung in New York ist diese Woche die Einrichtung des International Panel on Inequality auf den Weg gebracht worden. Für die Bundesregierung hat Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan an der Sitzung teilgenommen. Das neue Expertinnen- und Expertengremium soll an der Universität der Vereinten Nationen angesiedelt werden

  2. LS Lisa Schubert Linke

    Kurz gesagt: Für uns hatte diese Bundesregierung bisher zwei Angebote: Wehrdienst und Sparkurs. Und jetzt kommt Angebot Nummer drei: die Frühstartrente zur privaten Altersvorsorge. Kurz erklärt: Der Staat zahlt für jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag 10 Euro im Monat

  3. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    bitte um gute Beratungen im Bundesrat, um Unterstützung dieser Initiative, um Aufnahme dieser Angelegenheit durch die Bundesregierung – ich weiß, dass die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat –, um den Menschen, die erfolgreich gekämpft haben, ein Recht zu geben, das jeder andere auch hat, der nicht

  4. MP Manfred Pentz Hessen

    irgendwelche Formulare ausdrucken müssen? Meine Damen und Herren, wir Hessen wollen in dieser Frage im positiven Sinne weiterhin Wadenbeißer sein und die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Das heute vorliegende Gesetz ist eine Grundlage. Aber ich sage: Es muss sehr viel stärker und noch konsequenter weitergehen

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026
    MH Manuel Hagel Baden-Württemberg

    dankbar, dass wir das mit einer Fristverkürzung gemeinsam machen können. Diese neue Zeit braucht eben auch eine neue Geschwindigkeit. Ich danke der Bundesregierung, allen voran Herrn Bundesminister Dobrindt, für dieses entschlossene Handeln. Das vorliegende Gesetz bringt unsere Polizei wieder in die Vorhand. Es schafft sozusagen

  6. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    dass wir schlicht an Grenzen kommen. Deswegen begrüßen wir natürlich auf der einen Seite, dass es seit dieser Woche einen Aktionsplan der Bundesregierung gibt. Aber ein Aktionsplan ist eben noch keine Umsetzung. Wir wissen, dass sich mit der Novelle des Baugesetzbuches – die eine oder

  7. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    brauchen ein Eintreten der Bundesregierung auf der europäischen Ebene, um das Freizügigkeitsrecht zu schärfen. Denn als es gefasst wurde, hat niemand intendiert, dass es die Situation gibt, dass Menschen dieses Recht ausnutzen, sich einen Staat zur Beute machen, sich eine Sozialleistung zur Beute machen

  8. werbe bei den Ländern dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung, an die Bundesnetzagentur und auch an die DB zu senden. Davon profitieren am Ende Flächenländer und Stadtstaaten gleichermaßen. Erst wenn die Bahninfrastruktur wieder besser ist und mehr Kapazitäten

  9. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    erste Mal, dass eine Bundesregierung eine solche Möglichkeit schafft. Das ist doch Zukunft. Es ist doch gut, dass wir das machen. Das kann man doch mal sagen

  10. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    dieser Entschließung bitten wir die Bundesregierung, die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes zu prüfen. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die gezielt und mit Absicht auf junge Menschen einwirken, um sie zu einer erheblichen Selbstschädigung oder einer Selbsttötung zu verleiten. Wir wollen Kinder und Jugendliche auch

  11. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    sind die Renaturierung und Wiederherstellung unserer Fließgewässer und Auen nicht nur praktizierter Natur- und Umweltschutz, sie sind auch Eckpfeiler beim Hochwasserschutz. Die Bundesregierung hat es in der Hand. Wir fordern, dass sie ihre Wasserstrategie zügig umsetzt, das Programm „Blaues Band Deutschland“ langfristig sichert

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Letztes dazu sagen. Wir durften uns heute im „Morgenmagazin“ – wer schon aufgestanden war, hat es gehört – wieder einmal anhören, dass diese Bundesregierung angeblich keine Reformen, sondern nur Kürzungen machen würde

  13. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Ich möchte zu Beginn ganz deutlich sagen: Darüber, dass wir die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln müssen, besteht

  14. schlichtes Weiter-so kann deshalb nicht die Antwort sein. Ich begrüße ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig aufzustellen, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten

  15. Neue Strukturen brauchen Personal. Damit komme ich zu einem letzten grundsätzlichen Punkt. Die Bundesregierung hat sich für einen Reformprozess in zwei Stufen entschieden. Ich halte dieses Vorgehen nicht für überzeugend. Wir sollten nicht heute die eine Hälfte der Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen und morgen

  16. Rahmen bearbeitet werden, wer dabei welche Verantwortung trägt und wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände beteiligt werden. Mein Vorschlag an die Bundesregierung ist deshalb: Lassen Sie uns aus zwei getrennten Reformstufen einen gemeinsamen, gut abgestimmten Reformprozess machen

  17. glaube, da wäre auch jedes Gesetz vergebens. Die Bundesregierung ist nicht mehr zu retten. – Also, darum ging

  18. föderalen Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden

  19. SL Siegfried Lorek Baden-Württemberg

    richtig, dass die Migrationsverwaltung die Möglichkeit an die Hand bekommen soll, technische Hilfsmittel wie KI-Systeme einzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll unter anderem den Aufbau eines automatisierten Verfahrensmonitorings und einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Personendaten im Internet ermöglichen

  20. SL Siegfried Lorek Baden-Württemberg

    hochwertig ausführen können. Technische Hilfsmittel wie der zielgerichtete Einsatz von KI müssen hier ein Teil der Lösung sein. Wir danken insofern der Bundesregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs und Ihnen allen für die guten Beratungen im Ausschuss, durch die wichtige Ergänzungen in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen