Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 93: Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusam…
Generalversammlung in New York ist diese Woche die Einrichtung des International Panel on Inequality auf den Weg gebracht worden. Für die Bundesregierung hat Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan an der Sitzung teilgenommen. Das neue Expertinnen- und Expertengremium soll an der Universität der Vereinten Nationen angesiedelt werden
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Kurz gesagt: Für uns hatte diese Bundesregierung bisher zwei Angebote: Wehrdienst und Sparkurs. Und jetzt kommt Angebot Nummer drei: die Frühstartrente zur privaten Altersvorsorge. Kurz erklärt: Der Staat zahlt für jedes Kind ab dem sechsten Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag 10 Euro im Monat
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 97: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer gesetzlichen Regelung…
bitte um gute Beratungen im Bundesrat, um Unterstützung dieser Initiative, um Aufnahme dieser Angelegenheit durch die Bundesregierung – ich weiß, dass die Bundesjustizministerin dafür ein offenes Ohr hat –, um den Menschen, die erfolgreich gekämpft haben, ein Recht zu geben, das jeder andere auch hat, der nicht
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
irgendwelche Formulare ausdrucken müssen? Meine Damen und Herren, wir Hessen wollen in dieser Frage im positiven Sinne weiterhin Wadenbeißer sein und die Bundesregierung nach Kräften unterstützen. Das heute vorliegende Gesetz ist eine Grundlage. Aber ich sage: Es muss sehr viel stärker und noch konsequenter weitergehen
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dankbar, dass wir das mit einer Fristverkürzung gemeinsam machen können. Diese neue Zeit braucht eben auch eine neue Geschwindigkeit. Ich danke der Bundesregierung, allen voran Herrn Bundesminister Dobrindt, für dieses entschlossene Handeln. Das vorliegende Gesetz bringt unsere Polizei wieder in die Vorhand. Es schafft sozusagen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – M…
dass wir schlicht an Grenzen kommen. Deswegen begrüßen wir natürlich auf der einen Seite, dass es seit dieser Woche einen Aktionsplan der Bundesregierung gibt. Aber ein Aktionsplan ist eben noch keine Umsetzung. Wir wissen, dass sich mit der Novelle des Baugesetzbuches – die eine oder
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen – M…
brauchen ein Eintreten der Bundesregierung auf der europäischen Ebene, um das Freizügigkeitsrecht zu schärfen. Denn als es gefasst wurde, hat niemand intendiert, dass es die Situation gibt, dass Menschen dieses Recht ausnutzen, sich einen Staat zur Beute machen, sich eine Sozialleistung zur Beute machen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
werbe bei den Ländern dafür, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen und damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung, an die Bundesnetzagentur und auch an die DB zu senden. Davon profitieren am Ende Flächenländer und Stadtstaaten gleichermaßen. Erst wenn die Bahninfrastruktur wieder besser ist und mehr Kapazitäten
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erste Mal, dass eine Bundesregierung eine solche Möglichkeit schafft. Das ist doch Zukunft. Es ist doch gut, dass wir das machen. Das kann man doch mal sagen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
dieser Entschließung bitten wir die Bundesregierung, die Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes zu prüfen. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die gezielt und mit Absicht auf junge Menschen einwirken, um sie zu einer erheblichen Selbstschädigung oder einer Selbsttötung zu verleiten. Wir wollen Kinder und Jugendliche auch
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 99: Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Kli…
sind die Renaturierung und Wiederherstellung unserer Fließgewässer und Auen nicht nur praktizierter Natur- und Umweltschutz, sie sind auch Eckpfeiler beim Hochwasserschutz. Die Bundesregierung hat es in der Hand. Wir fordern, dass sie ihre Wasserstrategie zügig umsetzt, das Programm „Blaues Band Deutschland“ langfristig sichert
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Letztes dazu sagen. Wir durften uns heute im „Morgenmagazin“ – wer schon aufgestanden war, hat es gehört – wieder einmal anhören, dass diese Bundesregierung angeblich keine Reformen, sondern nur Kürzungen machen würde
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Ich möchte zu Beginn ganz deutlich sagen: Darüber, dass wir die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln müssen, besteht
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
schlichtes Weiter-so kann deshalb nicht die Antwort sein. Ich begrüße ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Kinder- und Jugendhilfe zukunftsfähig aufzustellen, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Neue Strukturen brauchen Personal. Damit komme ich zu einem letzten grundsätzlichen Punkt. Die Bundesregierung hat sich für einen Reformprozess in zwei Stufen entschieden. Ich halte dieses Vorgehen nicht für überzeugend. Wir sollten nicht heute die eine Hälfte der Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen und morgen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Rahmen bearbeitet werden, wer dabei welche Verantwortung trägt und wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände beteiligt werden. Mein Vorschlag an die Bundesregierung ist deshalb: Lassen Sie uns aus zwei getrennten Reformstufen einen gemeinsamen, gut abgestimmten Reformprozess machen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
glaube, da wäre auch jedes Gesetz vergebens. Die Bundesregierung ist nicht mehr zu retten. – Also, darum ging
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
föderalen Demokratie ein besonderes Gremium. Denn das oberste Ziel ist es, einen Kompromiss zwischen den sachlich und politisch oft verschiedenen Interessenlagen von Bundesregierung, Bundestag und den 16 Ländern zu finden
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
richtig, dass die Migrationsverwaltung die Möglichkeit an die Hand bekommen soll, technische Hilfsmittel wie KI-Systeme einzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll unter anderem den Aufbau eines automatisierten Verfahrensmonitorings und einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Personendaten im Internet ermöglichen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
hochwertig ausführen können. Technische Hilfsmittel wie der zielgerichtete Einsatz von KI müssen hier ein Teil der Lösung sein. Wir danken insofern der Bundesregierung für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs und Ihnen allen für die guten Beratungen im Ausschuss, durch die wichtige Ergänzungen in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen