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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    haben hier schon oft darüber diskutiert und verschiedene Anträge beraten. Wir haben in der letzten Bundesratssitzung dafür gesorgt – gemeinsam mit der Bundesregierung –, dass es an den Tankstellen eine Entlastung durch den Tankrabatt gibt – der erst eingeführt wurde, dann aber leider auslief und zu spät wieder

  2. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    viele, obwohl sie arbeiten oder obwohl sie viele Jahre gearbeitet haben, dass sie das nicht stemmen können. Es ist gut, dass die Bundesregierung daran arbeitet, dass wir einen Direktauszahlungsmechanismus bekommen

  3. PB Petra Berg Saarland

    Antrag richtet sich an die Bundesregierung und fordert sie auf, die bestehenden Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen sehr gezielt auszuweiten, und zwar auf diejenigen, die besonders hart von den Preissteigerungen beim Heizöl betroffen sind. Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sind die Verbraucherinnen

  4. PB Petra Berg Saarland

    Saarland, sondern auch die Menschen überall in der Bundesrepublik, insbesondere in den ländlichen Räumen, hart. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, als Beitrag zur Stabilisierung der Märkte Öl und Ölprodukte aus den nationalen Reserven freizugeben

  5. PB Petra Berg Saarland

    dringendsten gebraucht werden: bei den Haushalten, die keine finanziellen Reserven haben, um die gestiegenen Heizkosten zu stemmen. Wir bitten die Bundesregierung außerdem, bei der Ausgestaltung ergänzende Energiepreisentlastungsmaßnahmen vorzusehen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Warum

  6. PB Petra Berg Saarland

    Insofern bin ich zuversichtlich, dass, wenn die konkrete Ausgestaltung durch die Bundesregierung erfolgt, diese auch zielführend sein wird. Wichtig ist uns nämlich, dass die Entlastungen nicht an den Empfängerinnen und Empfängern vorbeigehen und nicht durch Mitnahmeeffekte oder komplizierte Verfahren verpuffen. Eine warme Wohnung darf kein

  7. SG Stefan Gruhner Thüringen

    soll. Ich finde, das ist eine wichtige Botschaft. Das ist im Übrigen eine Botschaft, hinter der sich jetzt auch alle in der Bundesregierung – und das ist der klare Appell, den wir aus der Länderkammer heraus senden müssen – versammeln sollten. Die Absenkung der Stromsteuer für alle

  8. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    finanzielle Bildung. Mir ist natürlich völlig klar, dass dieses Gesetz nur ein Baustein für die finanzielle Bildung ist. Darum hat die Bundesregierung – Herr Staatssekretär Schrodi sitzt hier – auch eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Es wird darum gehen, den Menschen zu zeigen: Der Kapitalmarkt

  9. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    sehr große Herausforderung und eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen, auch in ihrem finanziellen Umfang, hier heute noch einmal darzustellen. Erstens. Wir haben die Stromsteuer für

  10. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: All diese Maßnahmen entfalten in ihrer Kombination eine Entlastungswirkung. Insgesamt hat die Bundesregierung bereits im laufenden Jahr 30 Milliarden Euro für die Entlastung bei den Energiepreisen eingeplant. In Ihrem Antrag fordern Sie zusätzlich eine Entlastung

  11. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Beteiligung der Bundesländer könnte nicht ausgeschlossen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entlastung bei den Energiepreisen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Dafür haben wir bereits mehr als 30 Milliarden Euro eingeplant. Diese Maßnahmen haben Bürger und Unternehmen substanziell entlastet. Gerade der Bund

  12. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    nicht zum Abschluss gekommen ist, haben wir unseren Entwurf im Juli 2025 erneut eingebracht. Am 24. September 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Bundestag beschlossen. Von der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden 150 Einrichtungen in Deutschland profitieren

  13. CH Christian Heinz Hessen

    Auch hier ist die Bundesregierung gefolgt, ebenso die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir wollen und müssen Kinder frühzeitig durch Beschränkungen des Umgangs und notfalls auch durch dessen Ausschluss schützen. Heute schlage ich Ihnen einen weiteren Baustein vor: die Vertrauensperson in Familiensachen. Bevor sich Menschen

  14. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Prozent teilweise entlastet werden. Damit wollen wir Investitionen anreizen und Engagement für innovative Arzneimittel honorieren. Ein Fachgremium hat der Bundesregierung dazu Ende September seine Empfehlungen vorgelegt. Diese prüfen wir jetzt mit Hochdruck

  15. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Patientinnen und Patienten sichert. Der vorliegende Antrag der Länder macht deutlich, wie groß die Chancen der Biotechnologie für Deutschland sind. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Entscheidend ist aber, dass daraus konkretes Handeln wird. Bei der Finanzierung wichtiger europäischer Biotechnologieprojekte handeln wir. Auf europäischer Ebene setzen

  16. SS Stefan Schmidt Grüne

    gesteht sich sogar die Bundesregierung ein – ich zitiere das Ministerium auf meine Anfrage

  17. RK Regina Kraushaar Sachsen

    Geld. Sachsen kann das nicht allein. Der Höchstwert von 45 km/h ist in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigungen müssen geändert werden. Und wenn sich daraus Anpassungsbedarf beim

  18. SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich

  19. TG Timon Gremmels Hessen

    Existenzrecht – lassen Sie mich diese aktuelle Bemerkung machen – niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm

  20. PB Petra Berg Saarland

    darf ihre Transportwege nicht schwächen. Wer mehr Güter auf der Schiene will, darf den Einzelwagenverkehr nicht kaputtsparen. Insofern appelliere ich an die Bundesregierung: Korrigieren Sie die vorgesehenen Kürzungen, schaffen Sie eine dauerhafte, tragfähige Finanzierungsgrundlage, und sorgen Sie für ein Trassenpreissystem, das den Schienenverkehr stärkt, statt