Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
gesagt, was ihr wichtiger ist – Versorgung oder Preis? Die Industrie hat als Antwort auf diese Frage immer gesagt: Versorgung! – Das hat diese Bundesregierung sichergestellt. Und inzwischen bewegen sich die Energiepreise wieder nach unten. Sicherlich sind sie noch nicht auf dem Niveau … haben wollen; entsprechende Initiativen der Bundesregierung gibt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
habe das Gefühl, der Bundesregierung fehlt nicht nur die notwendige unternehmerische Sensibilität, ich habe auch ganz stark den Eindruck, die Bundesregierung muss dringend an ihrem Zeitmanagement arbeiten. Denn die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, die sogenannte CSRD-Richtlinie, Grundlage für diesen Gesetzentwurf, wurde bereits im Februar 2022 im Amtsblatt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Berlin, 16. Mai 2024: Die Bundesregierung antwortet auf meine schriftliche Einzelfrage zu den Gründen für die Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, dass zum Schutz des Kernbereichs „exekutiver Eigenverantwortung“ keine Auskunft erteilt werden könnte. Was soll das heißen? Man will nicht zugeben, dass … gesetzt hat oder dass man sich nicht einigen konnte? Interessante Antwort: Da habe ich wohl einen Nerv getroffen. Am Ende hat die Bundesregierung acht Monate gebraucht, um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen
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Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg. – Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht, von dem wir überzeugt sind, dass er verfassungsfest ist; das ist ja auch mein persönliches Anliegen. Gleichwohl prüfen wir auch die Bewertung von Sachverständigen in allen Aspekten, die aufgeworfen werden … Sollte sich aus der Fachdiskussion – auch mit unabhängigem Sachverstand – ableiten lassen, dass es Rechtsunsicherheiten gäbe – ich spreche im Konjunktiv –, so würde die Bundesregierung mit Blick auf die Bereinigungssitzung handeln
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Bundesregierung steuert hier, wie angekündigt, dagegen. Wir verhandeln gerade hier im Parlament Gesetze, die das umsetzen sollen, was die Bundesregierung mit den 49 Maßnahmen in der sogenannten Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, unter anderem mit weit verbesserten steuerlichen Anreizen und Entlastungen für Betriebe, aber
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Zweiten. Die Fragen liegen jetzt beim Management und dem Aufsichtsrat der Commerzbank. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie in der jetzigen Situation keine weiteren Anteile veräußern wird. Klar ist aber: Wenn die Bundesregierung Anteile veräußert, dann sind wir zu einem diskriminierungsfreien Verfahren gezwungen. Mithin
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Bundesregierung begleitet auch die Prozesse im Kontext der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung ist aber überzeugt, dass wir die OECD-Prozesse zur Weltsteuerordnung unverändert mit Priorität verfolgen sollten. Bei aller Offenheit, auch in anderen Foren zu sprechen, darf zum Beispiel die Einführung der globalen effektiven Mindeststeuer
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Frau Kollegin, die Bundesregierung unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung will aber ihre Beteiligung an der Commerzbank reduzieren. Gegenwärtig steht kein weiterer Schritt an. Bei der Entscheidung über Zeitpunkte und Verfahren liegt aber die Einschätzungsprärogative bei den Expertinnen und Experten der genannten
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auch ausgestaltet: dass in der Realität Hochwasserschutz passieren soll und nicht nur Zahlen auf Papier geschrieben werden. Das ist die Handlungsmaxime unserer Bundesregierung; danach richten wir uns. Und wir haben als Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine massive Beschleunigung und Entschlackung von Genehmigungsverfahren vorgenommen, auch für
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Fahrzeuge, die auf dem Markt sind, einfach zu teuer sind. Und deswegen ist meine Frage: Inwieweit ist dieses Problem der Bundesregierung bekannt? Und: Was tut die Bundesregierung, welche Ideen, welche Vorschläge gibt es, dass es endlich auch für die einfachen Leute bezahlbare Elektrofahrzeuge
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Bank wieder auf einen prosperierenden Kurs gebracht hat. Wir hatten die höchsten Gewinne im letzten Bilanzjahr zu verzeichnen, und dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, dass sie in diesem Herbst aus der Commerzbank aussteigen möchte. Auf diese Idee kann man kommen, aber es zeigt auch: Anscheinend … glaubt die Bundesregierung nicht an die weitere Prosperierung. Und sie hat beschlossen, dass sie dies tun will, indem sie ausgerechnet J. P. Morgan mit einem Verfahren beauftragt, in dem die Aktien möglichst breit gestreut werden sollten, weil es gerade kein Konzept war, an einen einzigen
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seine Aufgabe ist – das zu tun, was seine Eigentümer erwarten: den Gewinn zu maximieren –, ist auf eine vollkommen dilettantische Bundesregierung getroffen, die keine Ahnung hat, was sie tut, die offenkundig in dem gesamten Verfahren die Falschen beauftragt hat – denn auch Goldman Sachs, die mitbeauftragt worden … Weise verloren haben – anders können wir es nicht sagen –, ohne wenigstens einen sogenannten Paketaufschlag für dieses Aktienpaket zu bekommen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur der Bank höchsten Schaden zugefügt, dem Bankenplatz Deutschland höchsten Schaden zugefügt, sondern auch auf mindestens 100 Millionen Euro beim Erlös
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für mich stellt sich die Frage: War die Bundesregierung über die Übernahmeabsicht der UniCredit im Vorhinein informiert? Wenn man diese Frage mit Ja beantwortet – sie konnte heute früh im Finanzausschuss nicht beantwortet werden –, dann stellt sich … Frage: Warum toleriert die Bundesregierung dann die Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit
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will auch einmal deutlich sagen: Wir haben es in der Bundesregierung offensichtlich – auf den Gedanken kommt man, wenn man die Finanzausschusssitzung heute früh und die Fragestunde vorhin beobachtet hat – mit Buchhaltern zu tun, die festhalten, was passiert, die aber selbst überhaupt keinen Gestaltungsanspruch haben … nehmen hin, was passiert, und sagen: Es muss so sein. – Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie an der Stelle einen Gestaltungsanspruch
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Dann, Herr Meister und Frau Wittmann: Hier zu behaupten, die Bundesregierung habe von solchen Plänen gewusst, und zu insinuieren, das sei mit Wissen der Bundesregierung geschehen, ist eine Räuberpistole, genauso wie die Behauptung, der Verkauf habe eine feindliche Übernahme verursacht. Es ist doch
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Dann komme ich zum nächsten Punkt. Sie erzählen hier immer: Wenn die Bundesregierung einen Teil nicht verkauft hätte, dann wäre das nicht passiert. – Für die, die uns jetzt zuhören: 21 Prozent hat die UniCredit bisher. Hätte die Bundesregierung nicht verkauft, wäre sie ohne Weiteres
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Dass eine Bundesregierung nicht merkt, dass beim Verkauf von Aktien einer Bank eine feindliche Übernahme geplant ist – denn man hat das ja nicht innerhalb von zehn Sekunden entschieden, als irgendwas auf den Markt kam –, zeigt die mangelnde Kompetenz dieser Bundesregierung in Finanzfragen, und das, meine
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Debatte in dieser Woche hat gezeigt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments. In dieser Woche haben wir den 75. Geburtstag des Bundestages gefeiert. Und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament? Ein Haushaltsplan, der das Budgetrecht des Parlaments
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Der Umgang mit den Herausforderungen durch irreguläre Migration beschäftigt uns und muss uns beschäftigen. Diese Bundesregierung hat es im Gegensatz zu den CDU-geführten Bundesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte nicht beim Diskutieren belassen. Wir haben gehandelt
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Bundesregierung haben wir umgehend Konsequenzen aus der Tat gezogen – mit einem umfassenden Sicherheitspaket, über das wir heute Morgen gemeinsam beraten haben. Vielen Dank dafür. Wir haben innerhalb von drei Wochen nach dieser furchtbaren Tat schnell gehandelt. Das zeigt den Zusammenhalt der Bundesregierung, der Fraktionen, wofür