Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Demokratie braucht Zeit. Umso begeisterter bin ich, dass wir – Bundesregierung, Deutscher Bundestag, heute auch der Bundesrat – es angesichts dieser so wichtigen Thematik geschafft haben, eine Entscheidung zu treffen. Das macht auch deutlich, dass wir zu unserer Verantwortung stehen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 4: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen…
wobei es hier lediglich um Obergrenzen geht. Die einzelnen Bußgeldtatbestände setzen die europäischen Vorgaben um. Hier haben wir entsprechend der Prüfbitten des Bundesrates an einigen Stellen nachgebessert
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – inn…
werbe bereits jetzt für die erforderliche Zustimmung zu dieser Änderung des Grundgesetzes nach Artikel 79 Absatz 2, wenn sich der Bundesrat im Herbst hiermit wieder befassen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
zwei Jahren, vor drei Jahren in dieser Form noch nicht hatten. Daran haben viele mitgearbeitet und werden viele mitarbeiten müssen. Der Bundesrat konnte zwei Mitglieder in die Konferenz zur Zukunft Europas entsenden. Meine Kollegin Birgit Honé aus Niedersachsen ist dabei gewesen, ich bin dabei gewesen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Europäischen Union weiterzuarbeiten. Wir haben – und das ist erfreulich gewesen – in diesem Prozess gemeinsam gearbeitet, einerseits wir hier, die beiden Vertreterinnen des Bundesrates, aber auch mit denjenigen, die vom Bundestag dorthin gesendet wurden und auch mit der Bundesregierung. Jetzt es ist meines Erachtens unsere Aufgabe
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Vorschlag, der gemacht wurde, bei dem wir uns besonders darüber gefreut haben, dass er nun aufgegriffen wird, und mit dem sich der Bundesrat schon beschäftigt hatte, betrifft die „grüne Karte“, die es zukünftig für die nationalen Parlamente geben soll. Lassen Sie mich noch drei kurze
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. CDU und CSU begrüßen diesen Beitritt. Wir werden zustimmen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, heute zeitgleich
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Empfehlungen die Bundesregierung die Länder entsprechend miteinbezieht, wir in einem Dialog sind, wir beteiligt werden – nicht nur beteiligt werden, sondern der Bundesrat auch eine ganz eigene und selbstbewusste Rolle hat. Wir sind nicht irgendwo unterhalb, sondern wir sind auf Augenhöhe dabei
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute ist in vielen Beiträgen im Bundesrat deutlich geworden: Wir befinden uns derzeit in einer Zeit des Wandels, in der verschiedene Ereignisse die Grundfeste unserer bisherigen Lebensweise erschüttern. Erstens: die Klimaerwärmung. Sie trifft uns alle
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 19: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Plenarphase der Konferenz zur Zukunft Europas auch im Rahmen der informellen Abstimmung zwischen Bund und Ländern hatten, insbesondere mit den Vertreterinnen des Bundesrates im Plenum, Frau Ministerin Honé und Frau Staatsministerin Puttrich. Herzlichen Dank dafür! Es ist ganz klar, dass die Krisen der aktuellen Zeit
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich unüblich, dass man über Allgemeine Verwaltungsvorschriften im Bundesrat spricht, aber dies ist eine zustimmungspflichtige Verwaltungsvorschrift des Bundes. Nachdem uns das Thema Wasserschutz hier schon wiederholt beschäftigt hat, wird dies wahrscheinlich auch nicht die letzte
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten vorgelegt, und in diesem Lichte haben die Länder über den Bundesrat ihre Positionen eingebracht
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigt sich der Bundesrat mit der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Ich weiß, Herr Kollege Hauk, dass wir uns sicher noch öfter über Wasser und den Schutz des Wassers unterhalten werden, aber ich hoffe
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dürfen. Unter föderalen Gesichtspunkten ist zu kritisieren, dass das Gesetz die Bundesregierung zum Erlass zahlreicher Rechtsverordnungen ermächtigt, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen
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auch bereits früher kritisiert worden ist, begegnet verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken. Das Grundgesetz sieht in Artikel 76 Absatz 2 das Recht des Bundesrates vor, innerhalb festgelegter Beratungsfristen zu Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung vorgelegt werden, Stellung zu nehmen, bevor diese Gesetzentwürfe dem Bundestag zugeleitet werden
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Grundordnung in der deutschen Gesetzgebung hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Durch die steigende Anzahl kurzfristig vorgelegter sogenannter „unechter zweiter Durchgänge“ wird der Bundesrat in eine Art von Ratifikationssituation gedrängt
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sechs Jahren haben wir hier im Bundesrat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Vor dem Hintergrund sich überlagernder Krisen gilt umso dringender: Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine langfristig sichere Versorgungslage und für mehr Unabhängigkeit
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Grünen, Ingrid Nestle, draußen gesagt, man könne jetzt nur das EEG anfassen und nicht noch machen, was wir fordern, was der Bundesrat fordert, nämlich die Steuerfreiheit für PV-Anlagen auf dem privaten Hausdach. Wir bringen das in einem Antrag ein. Sie lehnen
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Bayern bringt deshalb morgen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein, und wir werden heute im Laufe des Abends auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Vielleicht stimmen Sie von der FDP dem dann auch
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 26: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats im Falle einer bundesweiten Notlage