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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen

  2. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    können. Herr Kollege Lindner, Sie haben gesagt, die Initiative solle von den Ländern kommen. Jetzt kommt die Initiative von den Ländern im Bundesrat

  3. PM Pascal Meiser Linke

    Warum greifen Sie hier nicht zumindest den Vorschlag des Bundesrates auf, ein Geschäftsverbot für diejenigen Unternehmen auszusprechen, die über verschachtelte Firmenkonstruktionen ihre wahren Eigentümer verschleiern

  4. Weise, wie eigentlich Gesetze entstehen. Für einige hier vielleicht noch mal zur Auffrischung: Ein Gesetz wird von uns als Bundestag und vom Bundesrat beschlossen, vom Kanzler und von den zuständigen Ministerinnen und Ministern gezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

  5. Nein, das ist das Ergebnis, mit dem der Bundesrat kritisch Stellung zum EU-Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt – European Media Freedom Act – bezogen und somit einstimmig eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen hat. Dass dieses Ergebnis mehr als eine Randnotiz für den Deutschen

  6. kleinlaut, den übergriffigen Inhalt dieser EU-Verordnung in eine EU-Richtlinie überzuleiten und dadurch zu retten. Warum ist das so? Weil der Bundesrat ganz einhellig diese EU-Verordnung missbilligt und rügt

  7. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    einem einzigen Punkt getan: Sie berücksichtigen jetzt die Abwärme. Das ist richtig. Aber Sie hören nicht zu, was der Bundesrat sagt. Sie hören sowieso nicht zu, was die Opposition sagt. Aber Sie hören auch nicht zu, was die Verbände und betroffenen Unternehmen sagen

  8. TS Thomas Seitz AfD

    virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Sinne hybrider Versammlungsformen. Vorbild sind die mittlerweile außer Kraft getretenen Coronasonderregelungen, wobei der Gesetzentwurf des Bundesrates enger gefasst ist und nur eine virtuelle Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung vorsieht

  9. Bundestag 20/73 01.12.2022
    MF Michael Frieser CDU/CSU

    Recht hat der Bundesrat deshalb am vergangenen Freitag einstimmig eine Subsidiaritätsrüge erhoben; auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben sich gegen die Pläne der EU-Kommission gewandt. Kein alltäglicher Vorgang. Die Geschlossenheit der Länder ist deshalb ein wichtiges und kraftvolles Signal

  10. Bundestag 20/73 01.12.2022
    TH Thomas Hacker FDP

    nicht zu stark in die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein? Zu beiden Fragen gibt es erhebliche Bedenken. Zu Recht hat der Bundesrat gegenüber der Europäischen Union eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, weil es in Deutschland eine funktionierende, staatsferne Medienaufsicht gibt und der Meinungspluralismus im Nebeneinander

  11. Bundestag 20/73 01.12.2022
    TH Thomas Hacker FDP

    Argumente unserer Bundesländer, immerhin einstimmig vorgebracht, wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Gleichzeitig wollen wir die weitere Verhandlungsführung in die Hände des Bundesrates geben. Wir möchten die Kommission ermutigen, auf die unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen mit einer Richtlinie zu reagieren. Die EU sollte den Rechtsrahmen setzen

  12. Projekt zur Einrichtung der dritten Generation des SIS begonnen wurde. Im Rahmen der Stellungnahme zu diesem Gesetzgebungsvorhaben hat sich nun der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass auch die Steuerfahndungsstellen der Länder als SIS-zugriffsberechtigte Behörden im SIS-III-Gesetz benannt werden

  13. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz inhaltlich rein gar nichts zu tun. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein taktisches Manöver, da beide Gesetzesvorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Daher plädieren wir mit unserem Änderungsantrag dafür, die Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen. Hierfür bitten

  14. sinnvoll ist. Außerdem kann die Umwidmung dieser Antibiotika beispielsweise für ein anderes Anwendungsgebiet verboten werden. Diese Verordnung muss dann die Zustimmung des Bundesrates finden. Wir haben also auch an dieser Stelle für ein abgestimmtes Vorgehen mit Augenmaß gesorgt

  15. COVID‑19-Pandemie (GesRuaCOVBekG). Diese Sonderregelung ist Ende August ausgelaufen, und es gilt, eine adäquate Folgeregelung zu finden. Das hat der Bundesrat, der die Initiative zu diesem Gesetzentwurf ergriffen hat, richtig erkannt

  16. Initiative des Bundesrates bietet hierfür eine sehr gute Grundlage, die wir in einigen Punkten aber noch nachjustieren wollen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen liegt vor. Unsere Vorschläge verändern nicht das zentrale Anliegen des Gesetzentwurfes, sollen ihn aber flexibler und klarer formulieren

  17. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Vereine zeigt, dass die Bundesregierung besser daran getan hätte, ihre Energie auf die Bereitstellung finanzieller Hilfe zu verwenden, anstatt den Gesetzentwurf des Bundesrates mit einem Änderungsantrag aufzuhübschen, nur um nicht der Initiative der Union zustimmen zu müssen

  18. TS Dr. Till Steffen Grüne

    für Satzungsänderungen notwendige Quorum leichter erreicht wird. Daher werden wir einen entsprechenden Änderungsantrag im Rechtsausschuss vorlegen, der den vorliegenden Vorschlag aus dem Bundesrat aufgreift und im eingangs beschriebenen Sinne weiterentwickelt

  19. Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie“ ja schnell gekümmert, und meine Fraktion begrüßt die Initiative des Bundesrates ausdrücklich, den § 5 nun auch in das BGB aufzunehmen. Vereine hatten oftmals nicht die Möglichkeit, ihre Satzung in so kurzer Zeit

  20. Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie – ist ja immerhin schon zum 31. August 2022 ausgelaufen, und der Bundesrat hat sich schon im Juni dieses Jahres damit befasst. Sei es drum, nun ist es ja da. Dafür danke ich Ihnen