Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einiger Zeit war ich bei thyssenkrupp in Duisburg, einem der großen und traditionsreichen Unternehmen im Ruhrgebiet. Ich habe dort einen jungen Mann kennengelernt, noch keine 30 Jahre alt, ein gelernter Stahlwerker
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notwendig, auf Aus- und Weiterbildung zu setzen. Deshalb wird Ihnen die Bundesregierung auch das Gesetz für Aus- und Weiterbildung hier im Bundesrat vorlegen. Wir werden ältere Beschäftigte länger durch gezielte Förderung von Gesundheit im Betrieb halten müssen
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sind im Deutschen Bundestag – auch viele Länder haben das von vornherein unterstützt. Wir waren sehr zuversichtlich, weil der zuständige Ausschuss hier im Bundesrat dafür votiert
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verweisen, die ich namens der Bundesregierung zu diesem Gesetz abgeben werde. Ich habe die Hoffnung, dass sich damit eine breite Mehrheit im Bundesrat findet. Ich will mich trotzdem namentlich bedanken – stellvertretend für viele – beim Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Kretschmann, der sich
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates „Gedenktag zur Geburtsstunde der Demokr…
einen Rechts- und Bundesstaat umzugestalten. Meine Damen und Herren, in vielerlei Hinsicht sind unsere demokratischen Institutionen, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, deshalb das Resultat dieses historischen Moments. Wir leben heute geeint in einem lebendigen Bundesstaat mit einem Grundgesetz, das umfassende Grundrechtsgarantien für unsere Bürgerinnen
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bewusst, dass das Regelungspaket aus Gesetzentwurf und dem Entwurf der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, mit der sich der Bundesrat auch noch zu befassen haben wird, ein komplexes ist. Wir haben aus meiner Sicht gute, ausgewogene und tragfähige Lösungen erzielt, für deren Unterstützung ich ausdrücklich
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
überlegt, wie man diese Konstruktion auf andere Bereiche der Infrastruktur übertragen kann. Und das ist bitter notwendig. Ich habe es hier im Bundesrat schon einmal angebracht: Das Verfahren im Bereich Schienenausbau ist leider unerträglich langwierig. Wir haben im Rheintal die Strecke von Basel bis Karlsruhe
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
auch aufgreifen muss, was es an Verbesserungsvorschlägen gibt. Ich finde jedenfalls, das ist nicht zielführend und nicht hilfreich, was Sie machen. Der Bundesrat hat sich in vielen Fällen als kluger und kompetenter Berater und Verbesserer in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages gezeigt und beweist seine Kompetenz immer
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
nach der Kabinettssitzung eine vorher nicht angekündigte Fristverkürzungsbitte durch die Bundesregierung gestellt. Zielsetzung: Befassung am 12. Mai, also heute hier im Bundesrat. In einer ersten Fristsetzung erhielt der zuständige Verkehrsausschuss – das möchte ich noch einmal betonen, weil es einfach irre ist – anderthalb Tage Zeit, Anträge
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Interesse aus dem Gesetz genommen. Auch dazu hat Kollege Hermann einiges gesagt. Hierzu soll nunmehr eine Rechtsverordnung, die übrigens keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf, erlassen werden. Der Verkehrsausschuss schlägt nun eine Wiederaufnahme dieser Liste in den Gesetzentwurf vor. Aus Brandenburger und auch aus ostdeutscher Perspektive
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Eine faktische Enteignung und Altersarmut für Millionen von Menschen! Selbst der Bundesrat hat festgestellt, dass dieses Vorhaben für viele nicht bezahlbar
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Georgien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wir waren letzte Legislaturperiode, liebe SPD, schon weiter. Wir haben hier beschlossen – und es ist im Bundesrat gestoppt worden –, auch die Maghreb-Staaten dazuzunehmen. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, und reden Sie nicht länger! Wir brauchen dafür keine
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Umsetzung der Koalitionsvorhaben fordern. Man kann sich weiterhin in die Debatte werfen und Partei für die Länder ergreifen. Diese haben unlängst im Bundesrat beschlossen, dass die Meisterausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden soll
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Handwerkskammern, Verbände und Betroffene begrüßen – und jetzt hören Sie gut zu! – die am 3. März dieses Jahres einstimmig verabschiedete Entschließung des Bundesrates auf Betreiben Bayerns hin, welche die Meisterfortbildung endlich kostenfrei stellen möchte. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Albani und werte Kollegen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittelständische oder große. Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. Und wir legen noch eine Schippe obendrauf: Wir wollen nicht nur erwirken, dass
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Wirtschaft und unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes maßgeblich beiträgt. Jede taktische Ablehnung unseres Antrags stellt de facto eine Ablehnung der einstimmig beschlossenen Entschließung des Bundesrates dar. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Wirtschaft, Industrie und Betrieben beheben möchte, einer Prekariats- statt Fachkräfteeinwanderungsministerin mit totalitär-demokratischen Anwandlungen im Innenressort sowie einer Bildungsministerin, die vom Bundesrat im neuralgischen Punkt der Fachkräftesicherung angeschoben werden muss
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Mein letzter Satz: Wir haben heute die historische Chance, in großer Einigkeit der Entschließung des Bundesrates zu folgen und ein starkes Signal in die Fläche zu senden. Lassen Sie uns endlich gemeinsam handeln
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
Weil Sie einmal angefangen haben, sich mit dem AFBG zu beschäftigen, haben Sie vielleicht auch noch den Mut, sich der Beschlussempfehlung des Bundesrats vom 3. März anzuschließen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung heißt in aller Konsequenz nämlich auch, dass die Meisterausbildung genauso kostenfrei
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 6: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht…
bekämpfen. Ob es dabei gleich eine kostenlose Meisterausbildung mit Kostenübernahme durch den Bund sein muss, wie es am 3. Mai der Bundesrat mittelfristig gefordert hat – auf diesen Zug sind Sie ja aufgesprungen